Soldatinnen an der Bremer Hochschule

Studier, was wirklich zählt

Trotz Zivilklausel kooperiert die Bundeswehr mit der Hochschule. Kein Problem, findet Rot-Grün: Sie ist ja Friedensarmee und habe keinen Einfluss auf die Inhalte

Blöd, wenn man dann im Hörsaal plötzlich neben lauter Soldatinnen sitzen muss. Foto: dpa

BREMEN taz | Der Studiengang Fraueninformatik an der Hochschule Bremen beschäftigte nun auch die Bürgerschaft. Der Grund dafür: Eine umstrittene Kooperation mit der Bundeswehr. KritikerInnen sehen in ihr einen Verstoß gegen die Zivilklausel. 10 Studentinnen sollen ab dem kommenden Wintersemester den dualen Studiengang besuchen. Das lässt sich die Bundeswehr kosten: Laut dem Kooperationsvertrag zahlt sie 250 Euro für jeden Studienplatz pro Monat an die Hochschule.

„Wie kann die Bundeswehr an eine Hochschule gehen, an der es eine Zivilklausel gibt?“, fragt Miriam Strunge, wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Es sei eindeutig, dass die Bundeswehr nicht friedlich ist. Somit verfolge das duale Studium von Informatikerinnen an der Hochschule militärische Zwecke. In ihrem Antrag fordert daher die Linksfraktion, dass sich die Bürgerschaft gegen die Bundeswehr-Kooperation ausspricht.

Die Senatorin für Wissenschaft, Eva Quante Brandt (SPD), verteidigte vor dem Landtag die Kooperation. „Ich halte die Zivilklausel für richtig“, betonte sie in der Debatte. Dennoch gelte die Hochschulautonomie: Die Bundeswehr, so Quante-Brandt, habe keinen Einfluss auf die Inhalte des Studiums. Sie schlug in der Debatte eine Kommission an der Hochschule vor, welche die Einhaltung der Klausel sichern sollte.

Ganz so scharf scheint die Trennung zwischen Geldgeber und Studieninhalten indes nicht zu sein. So sieht der Kooperationsvertrag zwischen der Hochschule und der Bundeswehr vor, dass „die jeweiligen Belange der Vertragspartner Berücksichtigung zu finden haben“ – und zwar in der „zeitlichen und thematischen Aufteilung“ des Studienverlaufsplans, also sowohl in der Form als auch im Inhalt.

Der Vorgang ist ein erster Belastungstest für die Zivilklausel im bremischen Hochschulgesetz: Die ist darin seit 2015 verankert, und ihr zufolge dürfen Lehre und Forschung „ausschließlich friedliche Zwecke verfolgen“. Bereits im Mai wurde der Kooperationsvertrag zum dualen Studiengang von der Hochschule und Bundeswehr unterzeichnet. Erst vergangene Woche wurden Details des Vertrags öffentlich.

Besonders brisant ist, dass der Studiengang, der eingerichtet wurde, um dem radikalen Männerüberhang in der zukunftsträchtigen IT-Branche etwas entgegenzusetzen, ohne die Drittmittel der Bundeswehr große Schwierigkeiten hätte zu überleben: Strategisch geschickt werden damit friedens- und genderpolitische Ziele gegeneinander in Stellung gebracht.

Eine Art Zivilklausel hat auch taz.die tageszeitung: Der Verlag verbietet sich den Abdruck militaristischer Anzeigen. Mit Empörung haben deshalb viele LeserInnen auf den Abdruck von Anzeigen der Bundeswehr reagiert, auch im Konzern gibt es dazu Kontroversen.

Inhaltlich umstritten ist dabei, ob die Bundeswehr zumal angesichts des neuen Weißbuchs als militaristisch, oder – das ist die Verlagsansicht – weiterhin als demokratische Armee gelten kann.

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Die Studierenden der Hochschule stellen sich dabei mit großer Mehrheit gegen den Bundeswehr-Studiengang. „Für uns ist das ein absolutes Unding“, erklärt ein Sprecher des Hochschul-Asta. Er betont: „Mit der Bundeswehr als Kooperationspartner ist kein Frieden möglich.“ Auch in Hinblick auf die „Diskussion um Bundeswehreinsätze im Inneren“ sei die Zusammenarbeit kritisch und nicht vereinbar mit der Zivilklausel.

„Wir werden nicht aufhören, dagegen zu protestieren“, heißt es seitens des Asta. Derzeit nehme ein Arbeitskreis gegen die Bundeswehr-Kooperation die Arbeit auf. Im neuen Semester sollen dann Veranstaltungen folgen. Bereits im April machten die Studierenden ihren Unmut deutlich, bei einer Blockade des akademischen Senats. Die hochschulinterne Kritik an dem dualen Studiengang wurde vom Rektorat jedoch übergangen.

Die Abhängigkeit von Drittmitteln nennt der Asta einen „fatalen Umstand“. Um sie zu beenden, muss nach seiner Auffassung eine auskömmliche staatliche Finanzierung der Hochschule sichergestellt werden.

Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (Fiff) erkennt in der Kooperation ein System: „Wir sehen einen direkten Zusammenhang zwischen der verstärkten Präsenz des Militärs in zivilen Bildungseinrichtungen und den Plänen der Bundesregierung, einen neuen militärischen Organisationsbereich für den Cyber- und Informationsraum aufzustellen“, erklärt Hans-Jörg Kreowski.

Er ist Vorstandsmitglied des Fiff und Professor an der Uni Bremen. Die Bemühungen der Bundeswehr stellen „für sich genommen bereits eine äußerst problematische Entwicklung im weltweiten Rüstungswettlauf“ dar, so Kreowski. Seit März wirbt die Bundeswehr vermehrt für das „Projekt Digitale Kräfte“.

Eine solche Kooperation ist kein Einzelfall. Bundesweit bietet die Bundeswehr 63 Studiengänge an. An zivilen Hochschulen und an zwei Bundeswehr-Unis. Der Bremer Friedensaktivist Rudolph Bauer fordert, „dass die gesetzliche Vorgabe ernst genommen wird“. „So etwas wie pazifistische Sensibilität und eine militarismuskritische Grundhaltung würden vollauf genügen, um derlei Kumpanei auszuschließen“, sagt er.

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