Soli oder Steuererhöhung: „Eine Mogelpackung“

Führende Unionspolitiker sprechen sich dagegen aus, den „Soli“ als normale Steuer weiterzuführen. Der Steuerzahlerbund fordert das „Aus“ für den Beitrag.

Nur bis 2019 sollte der Solidarbeitrag eingezogen werden. Bild: dpa

BERLIN dpa | In der Union gibt es starken Widerstand gegen den rot-grünen Vorstoß, den Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer zu integrieren. „Dieser Vorschlag ist nicht zielführend, und den können wir nicht mitmachen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Der Vorstoß finde auch nicht die Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer, sagte der CDU-Politiker.

Kauder kritisierte, dass der Vorschlag einer Steuererhöhung gleichkomme. „Die Einreihung des Soli in die normale Steuer würde zu einer Steuererhöhung führen. Das machen wir nicht.“

Die Regelung würde außerdem dazu führen, dass die neuen Bundesländer auf Dauer schlechter behandelt würden, weil sie eine geringere Steuerkraft hätten als die alten Länder. Zudem würden dann die bislang allein an den Bund gehenden Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag zu über 50 Prozent an die Länder fließen.

Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) betonte im rbb-Inforadio, der Zuschlag dürfe kein Mittel sein, um allgemeine Lücken im Bundeshaushalt oder in Länderhaushalten zu stopfen.

Eine ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags fordert der Bund der Steuerzahler. Verbandspräsident Reiner Holznagel erteilte einem rot-grünen Vorschlag, den „Soli“ künftig in die Einkommensteuer zu integrieren, eine Absage. „Es wäre eine Mogelpackung, die Bürger beim Soli zu entlasten und dann über die Einkommen- und Körperschaftsteuer wieder zuzuschlagen“, sagte Holznagel der Neuen Osnabrücker Zeitung.

„Damit würde die Ergänzungsabgabe dauerhafter Bestandteil des Steuertarifs.“ Auch die Umwidmung der Abgabe in einen „Westsoli“ lehne er ab, so Holznagel. „Es ist Zeit, aus dem Soli auszusteigen.“

Der Verbandpräsident begründete seine Haltung mit der finanziellen Lage des Bundes. „Der Staat schwimmt im Geld.“ Ihn ärgere es auch, dass „"die Politik den Solidaritätszuschlag immer als Hilfe für den Aufbau Ost“ verkaufe. "Nur die Hälfte der Soli-Einnahmen gibt der Bund aktuell über den Solidarpakt an die neuen Länder weiter."

Steuererhöhungen nicht nötig

Ganz anders sehen die Reaktionen von Landespolitikern aus. Der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef und CDU-Bundesvize Armin Laschet plädierte für eine Fortschreibung des „Soli“ ohne die bisherige Regionalbegrenzung. Eine Steuererhöhung sei aber das falsche Signal – „und angesichts der Einnahmen des Bundes derzeit sind Steuererhöhungen auch nicht nötig“, sagte Laschet im Deutschlandfunk.

Um zu verhindern, dass die Abgabe im allgemeinen Haushalt versande, solle sie für eine bestimmte Zeit „mit klaren Prioritäten und mit klarer Zweckbindung“ fortgeführt werden.

Die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen hatten sich bei einem Treffen am Sonntag darauf verständigt, dass der Solidaritätszuschlag ab 2020 in die Einkommens- und Körperschaftssteuer integriert und damit auch Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen soll.

Comments

[John Doe]

Der Soli wurde 1991, das wissen viele nicht mehr, nicht nur für die Finanzierung der Wiedervereinigung eingeführt. Auch die Kosten der Scheckbuchdiplomatie, mit der sich Deutschland aus einer direkten Beteiligung am Zweiten Golfkrieg ("Desert Storm") freigekauft hat (rund 18 Milliarden DM), wurden damit finanziert.. Der damalige Finanzminister Waigel sprach 1991 davon, der Soli gelte nur für ein Jahr. Tatsächlich wurde der Soli 1993 und '94 auch ausgesetzt. 1995 wurde er wieder eingeführt und hat bis heute bestand, obwohl der damalige Bundeskanzler Kohl klipp und klar sagte „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“

Das erinnert an die Sektsteuer, die Kaiser Wilhelm II im Jahr 1902 zur Finanzierung seiner Kriegsmarine einführte. Nun ja, des Kaisers Schlachtschiffe wurden 1919 im schottischen Skapa Flow selbst versenkt und der Kaiser starb 1941 im niederländischen Exil. Nur die Sektsteuer, die haben wir bis heute (Aber vielleicht bekommen wir dafür jetzt die zwei Flugzeugträger, die Frankreich nicht an Russland ausliefern will ;) ).

[D.J.]

@John Doe Naja, mich wundert nur die unfassbare Dreistigkeit, mit der das Ganze jetzt vorgebracht wird. Die Schamgrenzen sind weg. Als Nicht-so-toll-Verdiener (1395 Euro Netto), der schon einen Grenzsteuerstz von 22 Prozent hat, nervt mich das ungemein.

[John Doe]

Och, mit fast 1400 Euro netto sind sie doch schon gut bedient, wenn man bedenkt, womit Leiharbeiter auskommen müssen. Tariflich haben die eine 35-Stunden-Woche und bekommen somit bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro am Monatsende 1249,50 Euro brutto(1), das ist bei Lohnsteuerklasse eins 948 Euro netto.

Das ist zwar eigentlich off-topic zu diesem Artikel, aber in meinen Augen trotzdem erwähnenswert, wenn man bedenkt, wie die ach so "soziale" SPD diesen Mindestlohn feiert.