Sonderstatus in der Ukraine

Ringen um den Frieden

Das Kiewer Parlament beschließt einen Sonderstatus für die ukrainischen Konfliktregionen und nimmt ein Abkommen mit der EU an. In Donezk gab es Tote.

Das Gesetz über den Sonderstatus soll den Konflikt in der Ukraine beenden. Bild: dpa

KIEW dpa | Im Ringen um Frieden in der Ostukraine hat das Parlament in Kiew ein Gesetz über den Sonderstatus der Konfliktregion sowie eine Amnestie für die Separatisten beschlossen. Damit sollen die Selbstverwaltungsrechte der Regionen Donezk und Lugansk gestärkt werden, teilte Präsident Petro Poroschenko am Dienstag mit.

Außerdem nahm das Parlament das umstrittene Abkommen zur Vertiefung der Beziehungen mit der Europäischen Union an. Auch in der Europäischen Union wurde am Dienstag das als historisch geltende Assoziierungsabkommen verabschiedet. Die Volksvertretungen in Kiew und Straßburg nahmen die Vereinbarung am Mittag praktisch zeitgleich an. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko würdigte das Abkommen als „ersten Schritt“ seines Landes in die EU. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sprach von einem „historischen Moment“.

Im ukrainischen Parlament stimmten 355 Abgeordnete für das Abkommen, kein anwesender Parlamentarier sprach sich dagegen aus. Nach der Abstimmung wurde die Nationalhymne gesungen. Anschließend unterzeichnete Poroschenko das Abkommen unter Beifall. Im EU-Parlament stimmten 535 Abgeordnete zu, 127 Parlamentarier sprachen sich dagegen aus, 35 enthielten sich. Die Abstimmungen wurden zwischen den beiden Parlamenten live per Video übertragen.

Sonderstatus für drei Jahre

Der prowestliche Staatschef Poroschenko hatte zuvor das Gesetz über den Sonderstatus der Konfliktregion in der Obersten Rada eingebracht. Demnach sollen die Beteiligten an den bewaffneten Kämpfen straffrei bleiben. Nur besonders schwere Verbrechen sollen geahndet werden.

Die Regelung über den Sonderstatus gilt für drei Jahre. Sie verbrieft etwa das Recht auf die eigene Sprache für die russischsprachige Bevölkerung in den Regionen Donezk und Lugansk. Zudem soll die Selbstverwaltung eigener Gebiete gestärkt werden. Demnach ist auch eine enge Kooperationen mit angrenzenden russischen Gebieten geplant.

Den Regionen werden mit dem Gesetz außerdem eigene Wahlen und die Gründung einer eigenen Volksmiliz in den bislang von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen zugestanden. Im Gegenzug sollen die Aufständischen in den nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk auf ihre Forderung nach Unabhängigkeit verzichten. Einige Politiker in Kiew sehen in dem Gesetz die Gefahr einer schleichenden Abspaltung der Ostukraine.

Tote in Donezk

Bei erneutem Beschuss der ukrainischen Separatistenhochburg Donezk sind in der Nacht zum Dienstag drei Menschen getötet und fünf weitere verletzt worden, womit sich der seit 5. September geltende Waffenstillstand zwischen der ukrainischen Armee und den prorussischen Separatisten weiter als brüchig erweist.

Separatistenführer Alexander Sachartschenko schloss ein baldiges erneutes Vermittlungstreffen mit der Ukraine-Kontaktgruppe daher aus, kündigte aber eine Prüfung von Poroschenkos Gesetz an. „Der Beschuss der Städte durch die Armee dauert an, Gespräche machen derzeit keinen Sinn“, sagte er. Sachartschenko kritisierte ebenfalls das US-geführte Manöver Rapid Trident, das noch bis zum 26. September dauert.

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