Sondierungsgespräche in Sachsen-Anhalt

Der Not gehorchend

In Sachsen-Anhalt gehen CDU, SPD und Grüne nach der Wahl den ersten Schritt zu einer Kenia-Koalition – mit teils neuem Personal.

Künftige Koalitionäre unter sich? Alles gruppiert sich um Reiner Haseloff (2.v.r.). Foto: dpa

DRESDEN taz | In Sachsen-Anhalt fügt man sich nach der Landtagswahl in die entstandene Zwangslage. Die einzig verbliebene mehrheitsfähige Koalitionsvariante jenseits der Beteiligung von AfD oder der Linken ist die so genannte Kenia-Koalition.

Am Mittwoch hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Sozialdemokraten und Grüne zu ersten Sondierungsgesprächen ins Landtagsgebäude eingeladen. Haseloff sprach laut Mitteldeutscher Zeitung von „guter Stimmung und Sonnenschein“. Er soll gut vorbereitet mit einer synoptischen Gegenüberstellung der drei Wahlprogramme erschienen sein.

SPD-Fraktionssprecher Martin Krems-Möbbeck berichtete von einer „pragmatischen Gesprächsatmosphäre“. Die Teilnehmer saßen nicht nach Fraktionszgehörigkeit sortiert, sondern bunt durcheinander. In der nächsten Woche sollen neun Arbeitsgruppen gebildet werden, die fachspezifische Fragen besprechen. Welche Fachpolitiker in diese Arbeitsgruppen entsandt werden, will beispielsweise die SPD-Fraktion am Freitag bestimmen.

Voraussichtlich am 1. April könnte ein Kleiner Parteitag der Bündnisgrünen über die formelle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Die SPD hat einen ähnlichen Fahrplan. Bei den Genossen ist der Verbleib in einer Regierungskoalition nicht unumstritten.

SPD stellt sich neu auf

Nach der katastrophalen Wahlniederlage mit einer Halbierung der Stimmen (auf 10,6 Prozent) hatte beispielsweise der junge SPD-Landrat Steffen Burchardt die Berechtigung angezweifelt, weiter mitzuregieren. Diese Wahl hat aber die SPD nicht, will sie nicht eine instabile Minderheitsregierung von CDU und Grünen riskieren.

Während bei den Grünen, die mit 5,2 Prozent nur knapp den Einzug in den Landtag schafften, mit der Landesvorsitzenden Cornelia Lüddemann und Fraktionschefin Claudia Dalbert bekannte Gesichter teilnahmen, gibt es bei der SPD neues Personal. Nach dem Rücktritt der bisherigen Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidatin Katrin Budde wählte die Fraktion schon auf ihrer konstituierenden Sitzung am Dienstag eine neue Spitze.

Der hauptamtliche IG-Bau-Gewerkschafter Andreas Steppuhn erhielt mit fünf zu vier Stimmen bei zwei Enthaltungen nur eine denkbar knappe Mehrheit. Sein Gegner war Finanzstaatssekretär Jörg Felgner. Steppuhn gilt als Vertrauter von Katrin Budde. Den Landesvorsitz übernahm kommissarisch die 38-jährige Katja Pähle.

Knöchel übernimmt bei den Linken

Zu Wochenbeginn verabschiedete sich auch der langjährige Oppositionsführer Wulf Gallert von der Linken von seinen bisherigen Ämtern. Er habe für den Fall eines Scheiterns seines dritten Anlaufs auf das Amt des Ministerpräsidenten diesen Schritt bereits vor Monaten erwogen, sagte Gallert.

Nunmehr will sich der 53-Jährige nach 22 Jahren Landtagszugehörigkeit um das Amt eines Landtags-Vizepräsidenten bewerben. Damit verlässt auch ein glänzender Rhetoriker und klarer Denker die erste Reihe der auf 17 Sitze geschrumpften Linksfraktion, die nur noch 16,3 Prozent kam.

Voraussichtlich in der nächsten Woche soll der 42-jährige Finanz- und Kommunalpolitiker Swen Knöchel Gallerts Platz einnehmen. Der Diplom-Finanzwirt war in der abgelaufenen Legislaturperiode Vorsitzender des Haushalt- und Finanzausschusse, trat aber kaum als auffälliger Redner in Erscheinung. 2007 übernahm er den Vorsitz des Linken-Stadtverbandes Halle und gilt als erfahrener Kommunalpolitiker. Knöchel sitzt unter anderem im Aufsichtsrat der Energieversorgung Halle und ist Mitglied in zahlreichen Verbänden und Vereinen.

Gysi denkt über Koalition mit der CDU nach

Mit Blick auf die unklaren Mehrheitsverhältnisse in Sachsen-Anhalt hat der frühere Linksfraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, die CDU aufgefordert, auch über ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei nachzudenken. „Die CDU muss jetzt noch nicht den Weg gehen, aber sie und die Linken müssen sich Gedanken machen, dass sie ihn eines Tages gehen müssen“, sagte Gysi.

Widerspruch erntete er von Sahra Wagenknecht. Die Linksfraktionschefin sagte: „Wenn wir diesen Schritt auch noch machen, wo bleibt denn dann unser Profil, dann werden wir doch genauso beliebig wie die anderen.“

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger hat seine Partei ermahnt, ihren Streit über die schlechten Ergebnisse bei den Landtagswahlen zu beenden. „Einseitige Schuldzuweisungen für die Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt und die schwachen Ergebnisse in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind nicht hilfreich“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Eine Kursänderung in der Flüchtlingsfrage käme nicht in Frage: „Wir weichen nicht von unserer Haltung ab: Menschen in Not muss geholfen werden.“

 

Im März haben Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz gewählt und im September folgte Mecklenburg-Vorpommern. Nun hat Berlin die Wahl.

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