Sotschi 2014 – Ticker Protestzone

Aktivisten festgenommen

In der Olympiastadt darf protestiert werden – 12 Kilometer vom Veranstaltungsort entfernt. Wir schauen für Sie genau hin und behalten die kritischen Aktionen weltweit im Blick.

Irgendwie süß, dieser Putin. Bild: dpa

23. Februar, Sotschi:

Es scheint, der Pussy-Riot-Videodreh habe ein Protestvakuum erzeugt. Drei Tage lang ist nichts passiert. Doch kurz vor dem Ende der olympischen Winterspiele am Sonntag haben die Behörden in Sotschi zwei russische Aktivisten festgenommen. Die Umweltschützerin Olga Noskowez und der Menschenrechtler David Chakim seien im Bezirk Mazesta von der Polizei aufgegriffen und abgeführt worden, sagte Anwalt Alexander Popkow der Nachrichtenagentur ap. Er versuche herauszufinden, wo sich die beiden befinden.

Menschenrechtsgruppen werfen den Behörden eine Einschüchterungskampagne gegen Aktivisten und kritische Journalisten in Sotschi vor. Noskowez hatte mitgeholfen, illegale Müllkippen in Sotschi an die Öffentlichkeit zu bringen. Chakim hatte eine Ein-Mann-Demonstration in Sotschi abgehalten und war dafür zu 30 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. (ap)

19. Februar, Sotschi:

Mitglieder von Pussy Riot sind bei dem Versuch ihren am Dienstag gescheiterten Viedeodreh fortzusetzen von Brereitschaftspolizisten und traditionell gekleideten Kosaken angegriffen worden. Die Aktivisten wurden mit einer Peische und Pefferspray attackiert. Ein Mitschnitt der Auseinandersetzung ist mittlerweile online.

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Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat die kremlkritische Punkband Pussy Riot vor Protesten auf dem Olympia-Gelände in Sotschi gewarnt. „Eine Demonstration wäre nicht akzeptabel“, sagte IOC-Sprecher Mark Adams am Mittwoch in der russischen Stadt. Das IOC dulde keine politischen Statements bei den Wettkämpfen. „Wir sind nicht die Vereinten Nationen“, sagte er. Als Beispiel nannte Adams die Homosexuellen-Aktivistin Vladimir Luxuria, die wegen eines Protests aus dem Olympia-Park geworfen worden war.

Nach der kurzzeitigen Festnahme von Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina von Pussy Riot am Vortag im Zentrum von Sotschi sehe das IOC keinen Handlungsbedarf. „Der Zugriff der Polizei erfolgte nicht in Zusammenhang mit den Winterspielen“, sagte Adams. Außer den Aktivistinnen waren der bekannte Menschenrechtler Semjon Simonow, der die Ausbeutung von Gastarbeitern beim Bau der Olympia-Anlagen kritisiert, sowie mehrere Journalisten festgenommen worden.

Der Zugriff sei „brutal und grundlos“ erfolgt, hatte Aljochina gesagt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte das IOC mit Nachdruck aufgefordert, sich einzuschalten. Menschenrechtler kritisieren massiven Druck auf Aktivisten rund um die Wettkämpfe in Sotschi, die als Prestigeprojekt von Kremlchef Wladimir Putin gelten. (dpa)

18. Februar, Sotschi:

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat die Ausweisung einer transsexuellen Aktivistin vom Veranstaltungsgelände im russischen Sotschi verteidigt. „Die Olympischen Stätten sind aus unserer Sicht kein Platz für Demonstrationen, ob wir Verständnis haben oder nicht“, sagte der IOC-Sprecher Mark Adams am Dienstag. Zu dem Thema gebe es „gespaltene Meinungen auf der ganzen Welt, deshalb bitten wir alle darum, ihren Argumenten woanders Gehör zu verschaffen“.

Medienberichten zufolge war die italienische Aktivistin Wladimir Luxuria am Sonntag im Regenbogen-Outfit über das Olympia-Gelände gezogen und hatte dort für die Rechte sexueller Minderheiten geworben. Ihren Slogan „It's OK to be Gay“ (Es ist in Ordnung, homosexuell zu sein) soll sie auch bei einem Eishockey-Spiel gerufen haben. Am Sonntagabend wurde sie von Polizisten aus dem Olympia-Komplex abgeführt, anscheinend aber nicht formal festgenommen.

Das genaue Geschehen sei zwar unklar, sagte der IOC-Sprecher Adams. Offenbar habe die als Mann geborene frühere italienische Parlamentsabgeordnete aber Passanten angesprochen und sie von ihrem Anliegen zu überzeugen versucht. „Einige Leute waren dafür, andere dagegen, einige waren sehr dagegen“, sagte Adams. Letztlich sei die Aktivistin seinen Informationen zufolge aber „friedlich“ abgeführt und nicht festgenommen worden. (afp)

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Maria Aljochina und Nadeschda Tolokonnikowa, die wegen einer Pussy Riot-Aktion im Februar 2012 in Haft saßen, sind am Dienstag nach Angaben der Polizei in Sotschi verhört worden. Sie waren zusammen mit sieben anderen Verdächtigen in der Innenstadt des Olympia-Orts festgenommen worden, nach offiziellen Angaben, um zu einem Diebstahl in dem Hotel befragt zu werden, in dem sie wohnen. Alle wurden nach der Befragung freigelassen, gegen Maria Aljochina und Nadeschda Tolokonnikowa wurden keine Beschuldigungen erhoben.

Tolokonnikowa twitterte noch aus dem Polizeigewahrsam zu dem Vorgang, sie seien lediglich in der Innenstadt von Sotschi spazieren gegangen. Bei ihrer Festnahme hätten die Sicherheitskräfte Gewalt angewendet. Tolokonnikowa teilte weiter mit, dass sie und Aljochina bereits am Sonntag zehn Stunden festgehalten worden seien.

Erst vor knapp zwei Monaten waren die beiden Musikerinnen nach einer Amnestie vorzeitig aus der Haft entlassen worden, zu der sie wegen „Rowdytums“ in der Moskauer Kirche verurteilt worden waren. Bei der Aktion vom 21. Februar 2012 hatten sie gegen Präsident Wladimir Putin und die russisch-orthodoxe Kirche protestiert. (ap)

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Homosexuelle Sportler und Menschenrechtler haben das Internationale Olympische Komitee (IOC) aufgefordert, keine Spiele mehr an Länder mit diskriminierenden Gesetzen zu vergeben. „IOC-Präsident Thomas Bach muss die Lehren ziehen aus dem Anti-Homosexuellen-Fiasko in Russland und sicherstellen, dass so etwas nicht wieder passiert“, teilte Andre Banks von der Bewegung All out am Dienstag mit.

Die Organisation warnte, dass etwa die Ukraine, die sich um die Winterspiele 2022 bewirbt, ähnliche Gesetze wie Russland gegen Homosexuelle im Parlament eingebracht habe. Die IOC-Vergabepraxis für die Spiele berücksichtige bisher nicht, ob das Anti-Diskriminierungsgebot in Artikel 6 der Olympischen Charta eingehalten werde, kritisierte All out. Das IOC müsse künftig Stellungnahmen von Menschenrechtlern berücksichtigen.

Dem Appell schloss sich nach Darstellung der Organisation auch der Olympiasieger im Wasserspringen, Greg Louganis, an. IOC-Sprecher Mark Adams betonte, dass Artikel 6 der Charta eingehalten werde. „Wir haben das glasklar erklärt“, sagte er. Das Komitee dulde keine Diskriminierung wegen sexueller oder sonstiger Orientierung. Mit Blick auf die am Vortag abgeführte italienische Homosexuellen-Aktivistin Vladimir Luxuria sagte Adams, dass der Olympia-Park kein Ort für Demonstrationen sei. (dpa)

17. Februar, im Straflager:

Der inhaftierte russische Umweltaktivist Jewgeni Witischko befindet sich seit dem 12. Februar im Hungerstreik. Dies teilte die Organisation „Umweltschutz im Nordkaukasus“ (EWNC) via //www.facebook.com/pages/Environmental-Watch-on-North-Caucasus/347791944433:Facebook und //twitter.com/EWNC:Twitter mit. Witischko kritisiert seit langem die Umweltzerstörungen infolge der Olympischen Spiele in Sotschi. Am vergangenen Mittwoch war er in zweiter Instanz nach einem vorangegangenen Verfahren im Dezember zu einem dreijährigen Straflager-Aufenthalt verurteilt worden.

Derzeit sitzt er noch eine Anfang Februar ausgesprochene 15-tägige Haftstrafe ab, weil er in der Öffentlichkeit geflucht haben soll. Menschenrechts-organisationen wie Human Rights Watch hatten in der Vergangenheit vehement gegen die Urteile protestiert. Auch der US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, äußerte sich über den Kurznachrichtendienst //twitter.com/McFaul:Twitter „besorgt“.

16. Februar, Sotschi:

Eine italienische Transsexuellenaktivistin ist nach eigenen Angaben in Sotschi festgenommen worden, als sie am Austragungsort der Olympischen Winterspiele eine Regenbogenfahne mit der Aufschrift „Schwul ist OK“ trug. Sie sei am Sonntag mehrere Stunden festgehalten worden, ehe sie wieder freigelassen worden sei, teilte Vladimir Luxuria auf ihrer Website mit. Auch der Guardian berichtete über die zeitweilige Festnahme.

Ob offizielle Vorwürfe gegen sie erhoben wurden, war zunächst unklar. Die Organisatoren der Winterspiele erklärten am Montag, ihnen lägen keine Informationen über eine Festnahme vor. Luxuria war früher kommunistische Abgeordnete im italienischen Parlament und ist inzwischen eine bekannte Aktivistin für die Rechte von Transsexuellen.

Auf ihrer Webseite wurde ein Foto von ihr nach ihrer angeblichen Freilassung aus dem Polizeigewahrsam veröffentlicht. Zuvor hatte sie getwittert: „//twitter.com/vladiluxuria/status/435013257586163713/photo/1:Ich bin in Sotschi. Grüße in den Farben des Regenbogens, in Putins Gesicht.“ (ap)

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Aktivisten und Regierungsgegner beklagen, ihnen werde grundlos der Zugang zu den Olympia-Anlagen verwehrt. Kritik, das hatten Menschenrechtler und Organisationen wie Reporter ohne Grenzen immer wieder klargemacht, ist unerwünscht in Sotschi. Die vom Kreml gesteuerten Staatsmedien huldigen zuweilen dem Kremlchef, der das „Wunder von Sotschi“ ermöglichte, mehr als den Sportlern. Schon in der Eröffnungsshow am 7. Februar waren ausschließlich handverlesene Gefolgsleute Putins unter den prominenten Hauptakteuren.

Putin selbst macht keinen Hehl daraus, dass er hier in Sotschi gefeiert werden möchte. „Gibt es die Hoffnung, dass Sie niemals Sport mit Politik verbinden werden? Gibt es diese Hoffnung? Ich denke, sie gibt es.“ Das antwortete Putin, als ein Journalist fragte, ob es Hoffnung gebe für ein Ende der Repressionen gegen Regierungskritiker. (dpa)

15. Februar, Sotschi:

Für viele Schwulenrechtler ist die Winterolympiade in Sotschi bislang eine Enttäuschung. Sie haben auf wortgewaltige Unterstützung der Olympioniken bei ihrem Protest gegen die strenge Homosexuellengesetzgebung in Russland gehofft. Bislang hat jedoch kein Sportler öffentlich Kritik geäußert.

„Wir denken, die Stimmen der Athleten haben in dieser Debatte immer noch Gewicht“, sagt Andre Banks, Direktor der Gruppe AllOut in New York, die gegen das international viel kritisierte Anti-Homosexuellen-Gesetze protestiert. Letztlich liege es aber am Sportler, selbst den passenden Moment für eine Äußerung zu finden.

Die österreichische Skispringerin Daniela Iraschko-Stolz war die erste offen homosexuelle Sportlerin, die in Sotschi eine gute Gelegenheit für eine Äußerung ausließ. Am Dienstag gewann sie eine Silbermedaille in Sotschi. Kurz zuvor sagte sie, dass sich Protest gegen das russische Gesetz nicht lohne, denn „niemand interessiert sich dafür“. Sie wisse, dass Russland künftig die richtigen Schritte unternehmen werde und man müsse dem Land Zeit geben, sagte sie. (ap)

13. und 14. Februar, Sotschi:

Leere in der Protestzone. Demonstrationen müssten angemeldet werden. Die Demonstration für Menschenrechte für Sonntag, 16. Februar, sei aber abgelehnt worden, weil der Antrag nicht fehlerfrei gewesen sei, sagt ein Stadtsprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.

Demnach hatten die Bürgerrechtler eine Kundgebung für Toleranz und gegen Diskriminierung für 500 Teilnehmer beantragt. Die Verordnung besagt aber, dass nur maximal 100 Menschen aus Platzgründen in den Park dürften. Die Stadt schlug den Initiatoren vor, eine Konferenz zu organisieren mit Behördenvertretern – unter Ausschluss der Presse. Doch auf Gemauschel ohne Öffentlichkeit wollen sich viele nicht einlassen.

Ziel sei es auch gewesen, für die Lösung von Umweltproblemen und sozialen und wirtschaftlichen Fragen zu demonstrieren, sagt der Politiker Wladimir Kimajew von der Oppositionspartei Jabloko. Eine Kundgebung ohne Erlaubnis abzuhalten, stehe jedoch unter Strafe. „Ich will keine Unannehmlichkeiten für die Teilnehmer“, sagt er mit Blick auf die jüngsten Festnahmen hier in der Region sowie in Moskau. (dpa)

12. Februar, hinterm Ural:

Der russische Olympiakritiker und Aktivist der Organisation Umweltschutz im Nordkaukasus Jewgeni Witischko ist mit einem Widerspruch gegen eine Verurteilung zu drei Jahren Lagerhaft gescheitert. Ein Gericht habe das international vielfach kritisierte Urteil gegen den Geologen bestätigt, der Zerstörungen durch die Winterspiele in Sotschi angeprangert hatte. Das sagte ein Justizsprecher am Mittwoch der Agentur Interfax.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) nannte den Richterspruch „politisch motiviert“. Die russischen Behörden wollten Aktivisten im Umfeld von Olympia mit Druck „kaltstellen“, teilte Julia Gorbunowa von HRW mit. Witischkos Anwalt Alexander Popkow meinte: „Jewgeni soll gezielt isoliert werden.“

Der Ökologe soll an einer Villa des Gouverneurs der Olympiaregion Krasnodar Protestplakate angebracht haben, weil das Gebäude ohne gesetzliche Grundlage errichtet worden sei. Wegen vorsätzlicher Beschädigung fremden Eigentums müsse der Angeklagte drei Jahre in eine Strafkolonie, urteilte ein Richter in der Stadt Krasnodar.

11. Februar, Moskau:

Mit einer Anspielung auf die NS-Propaganda anlässlich der Olympischen Spiele 1936 in Berlin hat sich Viktor Schenderowitsch Ärger eingehandelt. Der Satiriker, Blogger und Schriftsteller hatte sich in einem Blogeintrag auf der Internetseite des Radiosenders Echo Moskau zunächst anerkennend über die Goldmedaillen-Leistung der 15 Jahre alten russischen Eiskunstläuferin Julia Lipnizkaja am Sonntag geäußert – dann aber hinzugefügt, dass sich jeder daran erinnern sollte, „wie den Berlinern im Sommer 1936 der Kugelstoßer Hans Woellke gefallen hat“.

Der blonde Athlet gewann damals Gold und tauchte auch im Olympia-Film von Leni Riefenstahl auf. Auch Woellke sei „ein hübscher, lächelnder Junge“ gewesen, „der die neue Jugend Deutschlands verkörperte“, schrieb Schenderowitsch.

Der Vize-Präsident des russischen Parlaments, Wladimir Wassilijew bezeichnete diesen versteckten Vergleich als „faschistisch“ und forderte eine Entschuldigung. Schenderowitsch wies die Kritik zurück: ein Text sei von schätzungsweise 200.000 Internetnutzern gelesen worden, darunter vermutlich auch von zahlreichen Kindern und Enkeln von Veteranen, entgegnete er. Aber nur der Fraktionschef der Putin-Partei Einiges Russland „fühlt sich beleidigt“. Auch der Chefredakteur von Echo Moskau lehnte eine Entschuldigung ab. Er selbst habe den Text „aufmerksam gelesen“ und ihn als „antifaschistische“ Inspiration empfunden. (mit afp)

10. Februar, Sotschi:

Noch ist nichts los im Sotschi, Sportler und Zuschauer haben sich in der Wohlfühlblase eingerichtet. Wann wird sie platzen?

9. Februar, Sotschi:

Zwei taz-Redakteure halten in der Protestzone einen Zettel hoch. Darauf: Putin, durchgestrichen. Ansonsten nichts Neues.

8. Februar, Moskau:

Die Moskauer Polizei hat Dutzende Unterstützer eines regierungskritischen Fernsehsenders festgenommen. Sie hatten sich am Samstag in der Nähe des Roten Platzes versammelt und Zensurmaßnahmen gegen die Station Doschd („Regen“) beklagt. Als Zeichen ihrer Unterstützung spannten sie Regenschirme auf. Daraufhin wurden sie von Polizisten abgeführt.

Die Agentur Interfax berichtete unter Berufung auf die Polizei, dass 40 Menschen festgenommen worden seien. Hintergrund der Aktion ist ein Schritt von drei Fernsehanbietern in der Region Moskau, Doschd aus dem Programm zu nehmen. Der Sender, der noch immer über das Internet empfangbar ist, hatte sich mit Berichten über Massenproteste gegen Präsident Wladimir Putin einen Namen gemacht. (rtr)

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Ein russischer Tierrechtsaktivist ist am Samstag bei einer Protestaktion gegen die Tötung von streunenden Hunden in der Olympiastadt Sotschi festgenommen worden. Der Mann und zwei weitere Demonstranten entrollten Behördenangaben zufolge nahe dem Roten Platz in Moskau ein Transparent mit der Aufschrift „Blutige Olympische Spiele“ mit dem Bild eines blutigen Welpen. Ein Polizist riss das Transparent herunter und nahm einen Aktivisten fest, während die beiden anderen flüchteten.

Ein Jahr vor den Olympischen Spielen in Sotschi hatte die Stadtverwaltung angekündigt, streunende Hunde zu fangen und zu „entsorgen“, was massive Proteste von Tierschützern hervorgerufen hatte. Die Behörden nahmen daraufhin Abstand von den Tötungen. Doch private Unternehmen wurden angeheuert, um damit auch während der Spiele fortzufahren.

Der Leiter des Organisationskomitees von Sotschi, Dmitri Tschernyschenko, sagte am Samstag auf einer Pressekonferenz, dass die Behörden sich um die Rettung der Hunde bemühten und „Medien gerne kommen können, um sich anzusehen, wie das organisiert wird“. Die Zahl der Streuner würde vermutlich auch zurückgehen, weil Bauarbeiter, die sie oft gefüttert hätten, die Stadt nach Fertigstellung der Austragungsstätten verlassen hätten, sagte er. (ap)

7. Februar, Moskau:

Bei Protesten gegen die Olympischen Winterspiele in Sotschi hat die Polizei in Moskau mindestens 15 Gegner von Kremlchef Wladimir Putin festgenommen. Im Stadtzentrum nahe dem berühmten Roten Platz führten die Sicherheitskräfte mehrere Demonstranten ab, die auf einem Plakat „Keine Olympischen Spiele in einem Land mit politischen Repressionen“ gefordert hatten.

Das berichtete das kremlkritische Internetportal kasparov.ru am Freitagabend. In einer Metrostation wurden zudem mindestens zwei Aktivisten festgenommen, die mit einem meterlangen Banner gegen „diebische Spiele“ protestiert hatten. Die Opposition wirft kremlnahen Unternehmern vor, sich an den lukrativen Bauaufträgen für die Spiele am Schwarzen Meer bereichert zu haben. (dpa)

7. Februar, Berlin:

Putin zeigt bunte Spiele, die Realität aber sieht anders aus. Pünktlich zu Beginn der Olympischen Spiele rief der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) gemeinsam mit der Hirschfeld-Eddy-Stiftung im Rahmen der „Gay Folks Movement“ zu einer Schweigeminute vor der Russischen Botschaft auf.

Zuvor hatten LGBT-Aktivisten und Vertreter aus Politik in kurzen Reden am Brandenburger Tor die Menschenrechtsverletzungen in Russland angeklagt. Konstantin Sherstyuk, LGBT-Aktivist der Berliner Organisation quarteera, die sich für die Rechte von Schwulen und Lesben in Russland einsetzt, ist von den positiven Auswirkungen der Olympischen Spiele wenig überzeugt: „Es gibt zwei Möglichkeiten: entweder wird die Lage für Schwule und Lesben ruhiger werden, oder aber, das glaube ich eher, die Situation wird nach Sotschi noch schlimmer werden“.

Sherstyuk erklärte er in seiner Rede, warum das Anti-Propagandagesetz gegenüber Homosexuellen in Russland soviel Anklang findet: „Das russische Volk ist einfach noch nicht aufgeklärt genug.“ Aufklärung könne man schaffen, indem man russischen Bürgern aktiv von seiner positiven Erfahrung mit Schwulen und Lesben erzählt. Nach der Schweigeminute zogen Hunderte Demonstranten weiter zum Potsdamer Platz wo eine Regenbogenfackel als Symbol des Protests entzündet wurde. Die Fackel soll bis zum Ende der Spiele brennen. (LJU)

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Am Eröffnungstag der Olympischen Spiele demonstrierten rund ein Dutzend Tscherkessen, deren Vorfahren aus der Region Sotschi vertrieben wurden, gemeinsam mit der Gesellschaft für bedrohte Völker vor der Russischen Botschaft in Berlin. Sie fordern die Anerkennung des Genozids und die Aufnahme der syrisch-tscherkessischen Flüchtlinge durch Russland.

„Es ist unerträglich, dass auf den Gebeinen unserer Vorfahren ohne einen Gedanken an ihr Leid vor 150 Jahren heute Skiwettkämpfe stattfinden“, heißt es in der Ankündigung des Protests. Cengiz Deniz, Mitglied der Organisation „Patrioten von Tscherkessien“ ergänzt: „Im Kaukasus vergisst man nie etwas, weder etwas Gutes, noch etwas Schlechtes." Einer der tscherkessischen Demonstranten wird ab heute bis zum Ende der Olympischen Spiele in Hungerstreik treten.

Bis heute sind die Tscherkessen in Russland offiziell nicht als eigenständiges Volk anerkannt. Vor 150 Jahren war Sotschi noch die Hauptstadt dieser kaukasischen Minderheit. 1864 verloren die Tscherkessen den Kaukasuskrieg und wurden gewaltsam vertrieben. In Folge starben rund eine Million Menschen an Hunger und Krankheit. Die Überlebenden flüchteten sich größtenteils nach Syrien und in die Türkei. (LJU)

Im Vorfeld der Spiele:

Seit langem wird über die Menschenrechtslage im Hinblick auf die Spiele im russischen Sotschi debattiert und berichtet. Vehement kritisiert werden die systematische Diskriminierung Homosexueller oder die Situation der ausgebeuteten Arbeiter an den olympischen Sportstätten. Während Politiker, Künstler, Schriftsteller und Aktivisten sich äußern, bleiben die meisten Sportler bisher stumm. „Was soll ich mich groß engagieren in Russland, ändern kann ich sowieso nichts“, sagte etwa Bobpilot Maximillian Arndt der taz Ende Januar.

Protestaktionen und Demos wird es während der Spiele dennoch geben. In diesem Ticker finden Sie eine tagesaktuelle Übersicht, was in der Protestzone nahe Sotschi passiert – und wo sich weltweit Widerstand regt.

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