Sozialleistungen in Österreich

Kurz will kürzen

Diese Gruppe soll bald weniger bekommen: Ausländische Eltern, die in Österreich arbeiten und für ihre im Ausland lebenden Kinder Unterstützung beziehen.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz spricht zur Presse

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz gibt sich sich entschlossen (Archivbild) Foto: dpa

WIEN dpa | Trotz ablehender Haltung der EU will die konservative ÖVP in Österreich die Sozialleistungen für bestimmte ausländische Familien kürzen. Außenminister Sebastian Kurz und Familienministerin Sophie Karmasin (beide ÖVP) kündigten am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal einen entsprechenden Vorstoß an. Unter Berufung auf ein Rechtsgutachten erklärten sie, es sei möglich, die Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder im nationalen Alleingang zu senken.

Wenn zum Beispiel ein Vater aus Rumänien, der in Österreich arbeitet, für seine in Rumänien lebenden Kinder Unterstützung beziehe, solle dieser Betrag auf das Niveau Rumäniens gesenkt werden. Dies würde in Österreich rund 100 Millionen Euro einsparen.

In Deutschland hatte sich jüngst Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Kürzung des Kindergelds für solche Familien ausgesprochen. Die EU-Kommission ist gegen die Pläne.

Das Rechtsgutachten soll nächste Woche vorgestellt werden. Kurz gab sich entschlossen: „Diese Möglichkeit werden wir nutzen“, sagte er dem Sender. Er hoffe auf Unterstützung beim Koalitionspartner SPÖ. Kurz hatte bereits im Sommer 2015, damals gemeinsam mit dem britischen Außenminister Philip Hammond, für einen Schutz der nationalen Sozialsysteme vor einer problematischen Nutzung durch Zuwanderer geworben.

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