Sozialverbände kritisieren Lindner: „Ein besonders bitteres Fest“

Finanzminister Lindner erteilt weiteren Entlastungspaketen eine Absage. Sozialverbände kritisieren, die bisherigen Hilfen seien nicht zielgenau.

Bei ihnen ist der Kühlschrank an Weihnachten wohl voll: Finanzminister Lindner mit Ehefrau Franca Lehfeldt Foto: Frederic Kern/Future Image/imago

BERLIN taz | Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht zur Zeit keinen finanziellen Spielraum für weitere Entlastungspakete. „Wir haben deshalb im kommenden Jahr ein enormes gesamtstaatliches Finanzierungsdefizit. Wir sind an die Grenze gegangen, ich werde sie nicht überschreiten“, sagte Lindner der Neuen Osnabrücker Zeitung. Von Sozialverbänden hagelt es prompt Kritik. Die aktuellen Hilfen reichten nicht aus, heißt es. Die Entlastungspakete müssten gezielter diejenigen unterstützen, die von der aktuellen Inflation existentiell bedroht sind.

„Millionen von Menschen wissen nicht mehr, wie sie den Kühlschrank füllen und die Wohnung warmhalten können“, sagte Joachim Rock, Leiter der Abteilung Arbeit, Soziales und Europa im Paritätischen Gesamtverband, der taz. „Wenn Christian Lindner dringend nötigen weiteren Hilfen eine Absage erteilt, ist das armutspolitisch ignorant und verteilungspolitisch verkehrt. Rock kritisiert zudem, dass insbesondere Menschen mit mittleren und hohen Einkommen von der Energiepreisbremse profitieren.

„Menschen mit geringen Einkommen brauchen mehr Unterstützung, bei ihnen gibt es häufig nichts mehr zu sparen.“ Aus diesem Grund forderte er unter anderem die Erhöhung des Bürgergeld-Regelsatzes auf 725 Euro und eine schnelle und unbürokratische Ausweitung des Wohngeldes.

Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, sieht dies ähnlich. Ihre Kritik: Entlastungsmaßnahmen seien größtenteils nach dem Gießkannenprinzip erfolgt, anstatt diejenigen gezielt zu unterstützen, die durch die hohen Energiepreise bedroht seien.

Hilfen schneller auszahlen

„Damit Menschen, die bereits jetzt in Armut leben, gut über den Winter kommen, sind weitere zielgenaue Zuschüsse neben dem Verzicht auf Strom- und Gassperren dringend erforderlich“, erklärt Loheide auf taz-Nachfrage. Außerdem sei es wichtig, dass die Hilfen, wie beispielsweise das Wohngeld Plus, schneller ausgezahlt werden.

„Es wird natürlich für einige ein besonders bitteres Fest, weil hier nicht nur ein Krieg tobt in Europa, sondern weil sich viele Weihnachten schlechterdings nicht mehr leisten können“, äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Die Energiekrise und explodierende Lebenserhaltungskosten brächten viele Menschen an ihre Belastungsgrenzen.