Sozialwohnungen in Berlin: „Senat verschleppt das Problem“
Ex-Senatorin Katrin Lompscher (Linke) über Fehler in der Wohnungspolitik unter Rot-Rot und was jetzt passieren muss, damit Wohnen bezahlbar bleibt.
Ein frommer Wunsch, auf einem Wandbild am Kottbusser Tor. Bild: dpa
taz: Frau Lompscher, Rot-Rot hat 2003 den Ausstieg aus der Anschlussförderung für 28.000 Sozialwohnungen beschlossen – wohl wissend, dass die Mieten dort explodieren würden. Aus heutiger Sicht ein Fehler, oder?
Katrin Lompscher: Den Ausstieg aus der Anschlussförderung halte ich nach wie vor für keinen Fehler. Das besondere Fördersystem, das es nur in Westberlin gab, durfte und konnte man nicht ohne weiteres fortsetzen. Letztlich war es eine Subventionsmaschine ohne Gegenleistung, die es den Fördernehmern ermöglicht hat, richtig Kasse zu machen.
Aber so hat man das Problem auf die Mieter abgewälzt.
Weil man unterschätzt hat, dass sich die Wohnungssituation in kurzer Zeit stark ändern würde. Das war 2003 mit einem Leerstand von über 100.000 Wohnungen nicht absehbar. Damals dachte man, die horrenden Kostenmieten, die die Vermieter nach Wegfall der Anschlussförderung theoretisch sofort verlangen konnten, seien auf dem Markt nicht durchsetzbar. Und das waren sie am Anfang auch nicht. Aber das änderte sich ab 2007/2008, als es auf dem Wohnungsmarkt eng wurde. Leider konnten wir uns beim Wohnraumgesetz vom Sommer 2011 nicht gegen die SPD durchsetzen. Das war zweifellos ein Fehler, diesem Gesetz zugestimmt zu haben.
Weil es am Problem der hohen Kostenmiete gar nichts ändert?
Richtig. Man hat den Eigentümern im Gegenteil explizit die Möglichkeit eingeräumt, die Kostenmiete zu nehmen, es sei denn, die Wohnungen fallen im Zuge eines Eigentümerwechsels ganz aus dem geförderten Status raus und werden dem Vergleichsmietensystem unterstellt. Da hätte es sicher andere Möglichkeiten gegeben – allein, sie waren politisch nicht durchsetzbar.
Rein rechtlich wäre es möglich, die Kostenmiete um aufgeblähte, fiktive Kosten zu bereinigen, sodass die bestehenden Sozialwohnungen preisgünstig bleiben, sagt das Netzwerk Mieterstadt.de. Warum wird das nicht gemacht?
Natürlich könnte man jetzt an die Kostenmiete ran, seit 2006 ist der soziale Wohnungsbau ja Ländersache. Aber wir beobachten, dass der aktuelle Senat den dringlichen und selbst formulierten Novellierungsbedarf des Wohnraumgesetzes verschleppt.
52, geboren und aufgewachsen in Ostberlin. Die diplomierte Städtebauingenieurin war von 2006 bis 2011 Senatorin für Umwelt und Gesundheit unter Rot-Rot. Seit 2011 ist sie Mitglied des Abgeordnetenhauses und dort Sprecherin der Linksfraktion für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung.
Warum wohl?
Wenn man zynisch wäre, könnte man sagen, bei zwei Millionen Wohnungen in Berlin betrifft das Problem ja nur 28.000 Wohnungen, wo die Anschlussförderung weggefallen ist, beziehungsweise knapp 150.000 Wohnungen, die überhaupt noch dem System der ehemaligen Wohnungsbauförderung unterliegen – und das werden nach und nach immer weniger. Womöglich setzt der Senat darauf, dass die Aufmerksamkeit für das Thema nach und nach schwindet.
Aber Fakt ist, dass immer mehr Menschen ihre Miete nicht zahlen können.
Ja, natürlich. Wir haben über 500.000 Haushalte, die eigentlich auf Wohnungen zum Sozialtarif angewiesen sind. Das heißt, wir brauchen bezahlbare Wohnungen außerhalb dieses speziellen Segments des sozialen Wohnungsbaus – und zwar in erheblichem Umfang. Deshalb muss man vor allem darüber nachdenken, wie man den preiswerten Wohnungsbestand, den es ja außerhalb des sozialen Wohnungsbaus zum Glück auch noch gibt, erhält und ausbaut.
Ein Vorschlag dazu lautet, das Land solle wieder in den sozialen Wohnungsbau einsteigen – mittels eines revolvierenden Fonds, der günstige Kredite von der Landesbank bekommt und mit den Mieteinnahmen zurückzahlt. In Salzburg wird das bereits erfolgreich praktiziert.
Die Idee finden wir auch gut – als einen Teil eines Drei-Säulen-Modells. Aus unserer Sicht ist beim öffentlichen Wohnungsbau das Hauptthema die Stärkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und deren soziale Ausrichtung. Das heißt, das Land gibt jedes Jahr eine Summe X an die Gesellschaften – gegen klare wohnungspolitische Vorgaben. Die zweite Säule wäre ein Wohnungsbaufonds, aber mit einer stärkeren sozialen Zielrichtung als es gerade diskutiert wird: 7,50 Euro Anfangsmiete plus einer Steigerung von 20 Cent alle zwei Jahre ist zu viel. Die Miete müsste schon dauerhaft unter sechs Euro pro Quadratmeter liegen. Die dritte Säule ist ein Fonds in Landeshand, der Bestände ankauft, zum Beispiel für Mieterinitiativen. Wenn die städtischen Gesellschaften das aus irgend einem Grund nicht machen wollen oder können, dann wäre es wichtig, zum Beispiel durch Wahrnehmung des kommunalen Vorkaufsrechts, in bestimmten Gebieten Objekte anzukaufen, um dort preiswerten Wohnungsbestand zu sichern.
Würden Sie auch die 140.000 Wohnungen zurückkaufen, die Rot-Rot verkauft hat? Allein die GSW hatte 60.000 Wohnungen, darunter das Neue Kreuzberger Zentrum, deren Rückkauf Kotti & Co jetzt fordern.
Aus heutiger Sicht sage ich: Je mehr städtische Wohnungen, desto besser. Der Ankauf und Rückkauf hat für mich einen ganz hohen Stellenwert. Und es ist unstrittig in der Linken, dass der Verkauf, insbesondere der der GSW, ein Fehler war. Dennoch muss man sich die damalige Situation vor Augen führen: Wir mussten kurzfristig ein Haushaltsloch von über einer Milliarde Euro stopfen, um nicht vors Verfassungsgericht gezerrt zu werden. Und alle Alternativen waren ebenfalls schrecklich. Die zweite rot-rote Koalition ab 2006 verständigte sich dann auf Initiative der Linken auf einen Privatisierungsstopp. 2011 haben die städtischen Gesellschaften wieder angefangen, Wohnungen zu kaufen. 15.000 sind es bislang. Diesen Auftrag haben sie noch von unserem Senat bekommen.
Dieses Interview ist Teil des aktuellen Themenschwerpunkts zu Mietsteigerungen in Sozialwohnungen in der Wochenendausgabe der taz.berlin. In Ihrem Briefkasten und am Kiosk.
