Spanien untersagt Veranstaltungen: Kein Frauentag wegen Corona

Gesundheit geht vor: Franco lässt Veranstaltungen zum 8. März absagen. Großdemo wie 2020 sollte vermieden werden. Frauenverbände sind empört.

Die Raute aus Protest: Feministin in Madrid Foto: reuters

MADRID taz | In der Region Madrid müssen Veranstaltungen zum Frauentag am 8. März ausfallen. Schuld daran ist der Regierungsdelegierte José Manuel Franco, der die spanische Zentralregierung aus Sozialisten und Linksalternativen in der Hauptstadtregion vertritt und über öffentliche Sicherheit und Polizei befiehlt. Er hat alle Aktionen aus gesundheitspolitischen Gründen untersagt, während seine Kollegen im restlichen Land sehr wohl rund 500 Kundgebungen und Veranstaltungen genehmigten. Mehrere Widersprüche der Frauenbewegung und Gewerkschaften gegen das Verbot in Madrid wurden von den zuständigen Richtern zurückgewiesen.

„Das Demonstrationsrecht ist ein demokratisches Recht. Wir sind während der Monate des Lockdowns hinausgegangen, um unsere Nachbarinnen zu pflegen. Wir gingen arbeiten, wir konsumierten“, beschwert sich nun die Kommission des 8. März in den sozialen Netzwerken, „aber sie wollen uns untersagen, hinauszugehen und zu protestieren.“

Vor einem Jahr fanden in Madrid Großdemonstrationen zum Frauentag statt. Die rechte Opposition behauptet seither, dass diese die Verbreitung der Pandemie in Spanien beschleunigt haben. Dieses Jahr hatte das Bündnis, das den Frauentag vorbereitet, von vornherein auf eine Großdemonstration verzichtet. Am 7. und 8. März sollten 104 kleine Kundgebungen mit maximal 500 Teilnehmerinnen in den Stadtteilen und Dörfern abgehalten werden. Mit Maske und Sicherheitsabstand, versteht sich.

Selbst innerhalb der Regierung sorgt das Verbot durch den Regierungsdelegierten für Streit. „Sie wollen den Frauen das Recht auf die Straße verweigern“, beschwert sich Gleichstellungsministerin Irene Montero von der linksalternativen Unidas Podemos. Sie spricht von „Stigmatisierung“ und „Kriminalisierung“ des Feminismus.

Für Tourismus offen

„Diese Entscheidung wurde in einer Region getroffen, in der noch nicht einmal die Kneipen geschlossen wurden und in der es jedes Wochenende Partys gibt, die Transportmittel überfüllt sind … es ist beschämend“, beschwert sich Ana Sánchez de la Coba, Gleichstellungssekretärin der zweitgrößten spanischen Gewerkschaft UGT.

Tatsächlich ist Madrid für den internationalen Tourismus offen, die Lokale und Terrassen sind gut besucht. Vor kurzem wurde ein Konzert eines bekannten Schlagersängers mit 5.000 Teilnehmern in einer Halle genehmigt. Und während alle anderen Regionen Spaniens in der Osterwoche ihre Grenzen aus Angst vor einer vierten Covid-Welle dichtmachen wollen, verlangt die Madrider Regionalregierung Reisefreiheit – der Wirtschaft zuliebe. Die konservativ-rechtsliberale Regierung, die in Madrid dank der parlamentarischen Unterstützung der rechtsextremen Partei Vox regiert und für die zögerliche Anti-Covid-Politik verantwortlich zeichnet, begrüßt das Demoverbot.

Der Regierungsdelegierte Franco, der vor einem Jahr an der Seite seiner Tochter auf der Demonstration am 8. März mitmarschierte, muss sich vorwerfen lassen, mit zweierlei Maß zu messen. In den vergangenen Monaten wurden Demonstrationen gegen ein neues, fortschrittliches Bildungsgesetz zugelassen. In einem der reichsten Stadtteile Madrids gingen nächtelang die Menschen gegen die Maskenpflicht und Mobilitätseinschränkungen auf die Straße, ohne dass die Polizei, die Franco untersteht, eingeschritten wäre. Eine Kundgebung gedachte der faschistischen Spanier, die einst an der Seite der deutschen Wehrmacht in den Zweiten Weltkrieg zogen. Und im Januar marschierten Coronagegner, die in Spanien Negationisten genannt werden, ohne Masken und Sicherheitsabstand auf.

Comments

[Suryo]

Letztes Jahr im Heimatdorf meines Schwagers bei Madrid: Riesensause zum Frauentag, Gratis-Mittagessen für alle nach der Kundgebung. Resultat: 102 Infizierte, von denen 21 starben. Die meisten Frauen.

Vor der Veranstaltung war gewarnt worden, aber die Bürgermeisterin wollte eben unbedingt Frauentag feiern.

[nolongerquiet]

@Suryo steht aber im Text, dass es nicht ohne AHA-Einhaltung stattfinden hätte sollen...