Sparpakt für Griechenland: Koalition will weitreichende Änderungen

Zwei Jahre für die Erfüllung der Sparauflagen. Keine neuen Steuern, keine weiteren Entlassungen. Das will die neue griechische Regierung.

Die neue Regierungskoalition in Athen will mehr Zeit zum Sparen. Bild: dapd

ATHEN dpa | Die neue Koalitionsregierung in Athen strebt weitreichende Änderungen des mit den Geldgebern vereinbarten Sparprogramms an. Aus dem Text ihres Koalitionsvertrags, der am Samstag in Athen veröffentlicht wurde, geht aber auch hervor: Die drei Koalitionspartner - Konservative, Sozialisten und Demokratische Linke - wollen für den Verbleib Griechenlands im Euroland arbeiten.

An diesem Montag werden in Athen die Kontrolleure der Geldgeber von EU, europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) erwartet. Die Vertreter der sogenannten Troika wollen einen Kassensturz machen und die Beratungen mit der neuen Regierung aufnehmen.

Der neue Ministerpräsident Antonis Samaras kann nach erfolgreicher Augenoperation wohl bald wieder die Arbeit aufnehmen. Auch sein designierte Finanzminister Vasilios Rapanos, der am Freitag vermutlich wegen Übermüdung in Ohnmacht gefallen war und ins Krankenhaus gebracht wurde, scheine auf dem Weg der Besserung, meldeten griechische Medien am Samstag.

Das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) kritisierte, der Koalitionsvertrag sei eine allgemeine und unbestimmte Absichtserklärung der Parteien, die sich in Wirklichkeit für die Fortsetzung des harten Sparprogramms einsetzten.

Die Regierung hat sich viel Arbeit aufgeladen: Sie will eine zweijährige Streckung der Sparauflagen für Griechenland erreichen. Ziel der Regierung sei aber auch, den Weg für „Wachstum einzuschlagen“ und Teile des Sparpakts zu ändern, „ohne dabei den europäischen Kurs des Landes oder seinen Verbleib in der Eurozone Gefahren auszusetzen“, heißt es in der Einleitung des Koalitionsvertrags.

Ungerechtigkeiten zurücknehmen

Die Regierung werde aber auch „Ungerechtigkeiten rückgängig machen“, die es bei Renten und kleinen Gehältern in den letzten Jahren gegeben habe. Zudem soll Arbeitslosengeld statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.

Stufenweise soll der Steuerfreibetrag von heute 5.000 Euro erhöht werden. Angestrebt werde ein Freibetrag von 8.000 Euro, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. „Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, führt der Koalitionsvertrag wörtlich als „allgemeine Bestrebung“ an.

Bei aller Verschlankung der staatlichen Strukturen soll es keine Entlassungen mehr geben. Die Zahl der Staatsbediensteten soll stufenweise reduziert werden, in dem nur eine von zehn Stellen wieder besetzt wird, die durch Verrentung frei werden. Der Sparpakt sieht bislang vor, dass in den nächsten zwei Jahren rund 150 000 Staatsbedienstete entlassen werden.

Die Koalitionsregierung will auch ein neues, „gerechteres Steuersystem“ einführen. Details wurden jedoch nicht genannt. Zudem will die neue Regierung am Plan weitreichender Privatisierungen festhalten. Weitere Details und ungeklärte Punkte sollten in der nächsten Zeit geklärt werden, heißt es im Koalitionsvertrag.

Comments

[@horsti]

horsti, bei uns gibts nach 12 monaten harz IV ,in griechenland gibts nach 12 monaten einfach gar nix mehr für arbeitslose und das arbeitslosengeld was 12 monate ausgezahlt wird, ist auch kein vergleich zu den deutschen sätzen, die sich ja am letzten gehalt orientieren. die mehrzahl der griechischen arbeitslosen leben weit unter der armutsgrenze

[Thomas Sch.]

24062012Ich prophezeie: In zwei Jahren wird so gut wie keine der Sparauflagen erfüllt sein. Ja, in zwei Jahren wird man schon die Frage danach vergessen haben. Oder schreiben Sie sich das in Ihren Kalender und gucken in zwei Jahren nach ? Heute morgen im Radio: Griechenland plant (!) Bürokratieabbau. Hahahaha. Echt gut. Was könnten die denn da wohl so planen ? Hat jemand ein paar lustige Ideen ? Vielleicht planen die Griechen ja, in ein oder zwei Jahren die alten, noch immer nicht ausgepackten Kopierer tatsächlich auch zu benutzen ? Oder wie wär´damit: Um zu wissen, wer wieviel Schiffe besitzt, wollte man ja mal ein Art Yachtregister erstellen. Aus Gründen des Bürokratieabbaus wird man bestimmt genau diese Behörde schließen. Schließen ? Naja, sie hat eigentlich ja noch nie richtig gearbeitet, obwohl alle, die dort als beschäftigt gegolten haben, natürlich immer pünktlich ein Gehalt bezogen haben. Aber schließen, ja schließen kann man diese echt griechische Behörde. Selbstverständlich müssen die armen Leute wenigstens für die nächsten fünftausend Jahre ein entsprechendes Übergangsgeld erhalten, nicht wahr ? Kommt mir alles vor wie in der Kneipe: Sobald mir irgendeiner irgendwas glaubt und mir nochmal n´Fuffi rübeschiebt, kann ich weitertrinken und das Problem ist vorerstmal erledigt. Ich habe als Selbständiger oft mit Leuten zu tun, die einfach nicht zahlen können/wollen. Die agieren so ähnlich: Versprechungen, Versprechungen, Versprechungen.

[Horsti]

Griechenland will also von uns, wo man gerade mal 12 Monate Arbeitslosengeld bekommt, Geld, damit man dort weiterhin 24 Monate Arbeitslosengeld bekommen soll.

Aha...

[Hermeneut]

Die Überschrift hätte besser 'Spardiktat für Griechenland lauten sollen. Die Terrorshow der superreichen Gläubiger geht also im Prinzip so weiter wie bisher. So funktioniert die Privatisierung der Welt. Regierungsaufkäufe, Staatsterror schon vor 9/11 und nicht vergessen der subtilere Finanzterrorismus mit den üblichen fiesen Tricks, die ganze Familien ruinieren. Vielen Dank die altbekannten Initiatoren und Nutznießer.

[Tim Leuther]

Der Staatssektor bleibt vollkommen aufgebläht. Und jeder einzelne von Ihnen ist durch Nepotismus in seinen Job gekommen.

Die Streikstarken Berufe Lockfüherer, Stromwerke etc. verdienen sich Dumm und dämlich, weil Sie Infrastrukturterrorismus betreiben. Damit kann man nicht weitermachen. Genausowenig wie damit das die Reichen keine Steuern zahlen. Aber die in den Stromwerken und anderen Staatsbetrieben gehören eben auch dazu!