Spendenkrimi bei EWE: Agentur wehrt sich

Die Agentur Prevent will rechtliche Schritte gegen die außerordentliche Vertragskündigung durch den Oldenburger Energieversorger EWE prüfen, darunter auch Schadensersatzforderungen.

Sein Unternehmen hat der Agentur Prevent außerordentlich gekündigt: EWE-Chef Werner Brinker. Bild: dpa

OLDENBURG taz | Seit Freitagabend hat die Agentur Prevent GmbH ihren einzigen Kunden verloren. Der Oldenburger Energiekonzern EWE hat, wie berichtet, die seit elf Jahren bestehende Zusammenarbeit mit dem Unternehmen beendet, das knapp 3,37 Millionen Euro von der EWE bekam, um das Präventionsprogramm "Sign" an niedersächsischen Schulen auszurichten.

Die Agentur will rechtliche Schritte gegen die außerordentliche Vertragskündigung durch die EWE prüfen, darunter auch Schadensersatzforderungen.

Allerdings war es schon zuvor recht einsam um die Agentur und deren Chefin, Claudia del Valle, geworden. Anfang 2011 etwa hatte sich die Oldenburger Polizeidirektion zurückgezogen, nachdem seit 2003 einzelne Dienststellen mit Prevent und dem Sign-Programm kooperiert hatten. So waren Polizisten in Schulen aufgetreten, um etwas über Prävention zu erzählen.

Eine Sprecherin der Oldenburger Polizei gab als Grund für den Rückzug die im Laufe der Zeit gewonnene Erkenntnis an, dass die Agentur Prevent "überwiegend gewinnorientiert arbeitet". Die polizeiliche Präventionsarbeit sei nicht darauf ausgerichtet, "die Gewinnmaximierung einzelner Unternehmen zu unterstützen oder gar zu einer Wettbewerbsverzerrung beizutragen". Mit den inzwischen eingestellten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen die Agentur-Chefin wegen des Verdachts auf Geldwäsche habe das nichts zu tun gehabt.

Die Begründung klingt dennoch fragwürdig - schließlich hatte Polizeipräsident Dieter Thurau das Sign-Projekt 2007 - als die Behörde bereits seit vier Jahren mit der Agentur kooperierte - bei einem Sign-Symposium noch ausgiebig gelobt und wünschte "weiterhin starke Partner". Dabei war die Agentur von Anfang an als GmbH gewinnorientiert ausgerichtet gewesen.

Zurückgezogen hat sich auch die Landesschulbehörde. Die hatte Sign zunächst mit bis zu 40 Lehrerstunden und seit 2006 mit bis 3,5 Lehrerstellen unterstützt - wobei eine Stelle im Schnitt 47.000 Euro im Jahr kostet. Behördensprecherin Susanne Strätz sagte, dass die Zusammenarbeit ohnehin ausgelaufen sei und das System der Abordnungen von Lehrerstellen derzeit überprüft werde.

Comments

[Andreas]

Erwähnenswert wäre doch in diesem Zusammenhang, dass der aus Polizeipräsidium, Staatsanwälten, etc. bestehende Präventionsrat den gleichen Zweck verfolgt, wie die prevent GmbH. Vor diesem Grund ist die Aufkündigung der Zusammenarbeit ja irgendwie nicht sehr überraschend. Dass Herr Zimmermann diese Zusammenhänge nicht erwähnt ist nicht weiter überraschend, haben doch eben diese Personen Herrn Zimmermann die vollständige Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft und der Polizei betreffend den Vorwurf der Geldwäsche "zugeleitet" - obwohl dieses Verfahren eingestellt wurde und somit lediglich auf Ebene der Polizei und Staatsanwalt ermittelt wurde - Auszüge der Emittlungsakte wurden ja sogar im Fernsehen auf NDR veröffentlicht. Meines Wissens läuft wegen der Weitergabe der vollständigen Ermittlungsakte ein Strafverfahren gegen die Staatsanwaltschaft Oldenburg.

Mittels der Berichterstattung von Herrn Zimmermann, die nur durch die illegale Weitergabe der Ermittlungsakte durch die Polizei und/oder die Staatsanwaltschaft möglich war, haben sich eben diese im Kampf um Fördermittel eines Wettbewerbers entledigt.

DAS ist der eigentliche Skandal in dieser Angelegenheit. Nicht Herr Brinker, nicht die prevent. Die Ausnutzung des staatlichen Gewaltmonopols für eigene Zwecke, das ist der eigentliche Skandal in dieser Angelegenheit.

Jetzt bin ich gespannt, ob die taz und Herr Zimmermann diesen Kommentar freischalten ...

[Andreas]

Erwähnenswert wäre doch in diesem Zusammenhang, dass der aus Polizeipräsidium, Staatsanwälten, etc. bestehende Präventionsrat den gleichen Zweck verfolgt, wie die prevent GmbH. Vor diesem Grund ist die Aufkündigung der Zusammenarbeit ja irgendwie nicht sehr überraschend. Dass Herr Zimmermann diese Zusammenhänge nicht erwähnt ist nicht weiter überraschend, haben doch eben diese Personen Herrn Zimmermann die vollständige Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft und der Polizei betreffend den Vorwurf der Geldwäsche "zugeleitet" - obwohl dieses Verfahren eingestellt wurde und somit lediglich auf Ebene der Polizei und Staatsanwalt ermittelt wurde - Auszüge der Emittlungsakte wurden ja sogar im Fernsehen auf NDR veröffentlicht. Meines Wissens läuft wegen der Weitergabe der vollständigen Ermittlungsakte ein Strafverfahren gegen die Staatsanwaltschaft Oldenburg.

Mittels der Berichterstattung von Herrn Zimmermann, die nur durch die illegale Weitergabe der Ermittlungsakte durch die Polizei und/oder die Staatsanwaltschaft möglich war, haben sich eben diese im Kampf um Fördermittel eines Wettbewerbers entledigt.

DAS ist der eigentliche Skandal in dieser Angelegenheit. Nicht Herr Brinker, nicht die prevent. Die Ausnutzung des staatlichen Gewaltmonopols für eigene Zwecke, das ist der eigentliche Skandal in dieser Angelegenheit.

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