Spezi von Jörg Haider verurteilt

Staatsbürgerschaft gegen Parteispende

Uwe Scheuch, einst Gefolgsmann Jörg Haiders, soll einem Russen gegen eine Parteispende die österreichische Staatsbürgerschaft angeboten haben – unter anderem. von Ralf Leonhard

Uwe Scheuch, verurteilter Parteiobmann der Freiheitlichen Partei Kärntens.  Bild:  dapd

WIEN taz | Parteispende gegen Staatsbürgerschaft: Dieser Deal, auch wenn er nicht stattgefunden hat, wurde Uwe Scheuch zum Verhängnis. Der Landeshauptmannstellvertreter von Kärnten wurde am Freitag am Landesgericht Klagenfurt zu sieben Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 150.000 Euro verurteilt. Scheuch ist auch Chef der in Kärnten regierenden „Freiheitlichen in Kärnten“ (FPK), die in einer Art CDU-CSU-Allianz mit der rechtspopulistischen FPÖ verbunden sind.

Grundlage für den Prozess war ein nur teilweise verständlicher Mitschnitt eines Telefongesprächs aus dem Jahre 2008, in dem Scheuch gegenüber einem Freund eine Parteispende von einem möglichen russischen Investor einforderte, um diesem beim Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft behilflich zu sein.

Wenn er etwas für die Partei (damals noch das Bündnis Zukunft Österreich, BZÖ) springe lasse, dann sei die Staatsbürgerschaft „no na net part of the game“, so Scheuch in dem Telefonat. Seit die Aufnahme vor über drei Jahren an die Medien gespielt wurde, spricht man von der „Part-of-the-game-Affaire“.

Scheuch, einst ein treuer Gefolgsmann des Rechtspopulisten Jörg Haider, bestritt die Authentizität des Mitschnitts nicht. Er sei aber gar nicht zuständig gewesen und im Übrigen sei ja aus dem Geschäft auch nichts geworden, sagte er. Der Name des potenziellen russischen Investors sei nie ins Spiel gebracht worden.

Richterin Michaela Sanin folgte zwar dieser Argumentation, warf Scheuch jedoch vor, für den Fall eines solchen Geschäftes eine Landesförderung in Aussicht gestellt zu haben. Die Geldstrafe sei nun hoch ausgefallen, weil das Vertrauen der Bürger in die Behörden erschüttert sei.

Strafverfahren wegen Formfehlern kassiert

Der Prozess war die Wiederholung eines Strafverfahrens im letzten Jahr, das vom Oberlandesgericht wegen Formfehlern aufgehoben worden war. Damals lautete das überraschend strenge Urteil auf 18 Monate, von denen zwölf auch abzusitzen gewesen wären.

Das neue Urteil ist nicht rechtskräftig, denn Scheuchs Verteidiger Dieter Böhmdorfer, einst FPÖ-Justizminister in der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Wolfgang Schüssel, kündigte Berufung an. Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler, FPK, sieht auch keinen Anlass für einen Rücktritt Scheuchs: „Solange jemand nicht rechtskräftig verurteilt ist, gibt es für mich keinen Grund, jemandem Berufsverbot zu geben.“

Die Affäre wirft ein deutliches Licht auf eine Praxis, die sich unter Jörg Haider in Kärnten ausbreitete. Gerade die fremdenfeindliche FPÖ-Regierung setzte im Innenministerium die beschleunigte Einbürgerung dubioser Geschäftsleute aus dem Irak und Russland durch.