Staatengipfel der Afrikanischen Union: Alles Verlierer
Die Afrikanische Union scheitert bei der Wahl eines Kommissionspräsidenten. Das offenbart die tiefen Zerwürfnisse auf dem Kontinent nach dem Sturz Gaddafis.
Staatengipfel der Afrikanischen Union in Addis Ababa. Bild: dapd
BERLIN taz | Es war der erste Staatengipfel der Afrikanischen Union (AU) seit den Sturz und Tod ihres Gründers. Der Libyer Muammar al-Gaddafi hatte die AU 1999 auf einem Gipfel im libyschen Sirte ins Leben gerufen und sah in ihr eine Vorstufe zu den Vereinigten Staaten von Afrika unter seiner Führung. Mit überheblichen Höhenflügen torpedierte er seitdem regelmäßig pragmatischere Diskussionen über einen schrittweisen Aufbau panafrikanischer Institutionen.
Nicht von ungefähr hatte sich die AU nun für den Gipfel am 29. und 30. Januar ein Thema gesetzt, mit dem Gaddafi nichts hätte anfangen können: die Förderung des innerafrikanischen Handels. Nur 10 Prozent des Außenhandels afrikanischer Staaten findet zwischen diesen Staaten selbst statt.
Zahlreiche Länder sind nach wie vor zu abhängig vom Rohstoffexport nach Europa, Nordamerika und neuerdings Asien. Innerafrikanische Grenzformalitäten sind bürokratisch, kostspielig und langsam. Transportkosten innerhalb Afrikas, so eine AU-Gipfelvorlage, sind durchschnittlich 63-mal höher als in den Industrienationen. Viel Stoff also.
Daraus wurde aber nichts. Eine als Routine gedachte Personalentscheidung sprengte die afrikanische Einheit. Die Wiederwahl des amtierenden AU-Kommissionspräsidenten Jean Ping geriet zum Debakel. Nach vier Wahlgängen erreichte der Gabuner mit teilchinesischen Wurzeln immer noch nicht die nötige Stimmenzahl und kann nicht mehr im Amt bleiben. Bis zu Neuwahlen führt nun sein Stellvertreter aus Kenia, Erastus Mwencha, die Geschäfte.
Post-Gaddafi-Vakuum
Grund war eine Kampfkandidatur der Innenministerin von Südafrika, Nkosazana Dlamini-Zuma, eine der stärksten Führungsfiguren des ANC (Afrikanischer Nationalkongress). Von 1982 bis 1998 war sie mit dem heutigen Präsidenten Jacob Zuma verheiratet; danach war sie von 1999 bis 2009 Außenministerin und widersetzte sich Gaddafis Machtstreben.
Gegen Jean Ping anzutreten war auch ein Ausdruck des südafrikanischen Protests gegen einen AU-Kommissionspräsidenten, der bei den Krisenherden Libyen und Elfenbeinküste zu lange auf diskreditierte Machthaber gesetzt hatte. Südafrika fiel zu diesen Ländern auch nichts Besseres ein, aber es wollte das Post-Gaddafi-Vakuum nutzen, um sich endlich als unangefochtene Führungsnation Afrikas zu etablieren.
Dlamini-Zuma scheiterte knapp. Drei Wahlgänge gewann Jean Ping hauchdünn, erst mit 28 zu 25 Stimmen, dann 27 zu 26, schließlich 29 zu 24. Die Südafrikanerin musste sich nach ihrer dritten Niederlage zurückziehen, aber selbst ohne Gegenkandidatin erhielt der Gabuner statt der nötigen Zweidrittelmehrheit von 36 Stimmen nur 32, und es gab 20 Enthaltungen. Damit war seine Wahl gescheitert.
Berichten zufolge veranstaltete die südafrikanische Delegation Freudentänze im Plenarsaal. Sie war zuvor pessimistisch gewesen, nachdem sich Schwergewichte wie Nigeria gegen Südafrika ausgesprochen hatten.
Einen klaren Nachfolger Gaddafis hat dieser Gipfel also nicht hervorgebracht. Wenn jemand in die Fußstapfen Libyens tritt, das bisher 15 Prozent des AU-Budgets zahlte und für die Beiträge zahlreicher Kleinstaaten aufkam, ist es China. Pünktlich zum Gipfel hat Peking der AU einen neuen Büroklotz als neuen Sitz geschenkt. Das 100 Meter hohe Gebäude, größtes Hochhaus von Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba, ist das augenfälligste Zeichen chinesischer Macht auf dem Kontinent.
