Staatsanwalt will Wulffs Immunität aufheben: Verdacht auf Vorteilsnahme
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff beantragt. Der Bundestag muss nun entscheiden.
Jetzt hilft vielleicht nur noch Gottvertrauen. Christian Wullf in Baris Basilika. Bild: dpa
HANNOVER dapd | Am späten Donnerstagabend ging die Mitteilung der Behörde raus: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff beantragt. Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung von Medienberichten gebe es nun einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.
Jetzt muss der Bundestag entscheiden, ob gegen Wulff strafrechtlich ermittelt werden darf. Ermittelt wird in diesem Zusammenhang auch gegen den Filmfondsmanager David Groenewold, der mit Wulff unter anderem auf Sylt Urlaub machte. Das Land Niedersachsen hatte für dessen Firma eine Bürgschaft bereitgestellt, die aber nicht in Anspruch genommen wurde.
Der Präsident steht seit Wochen in der Kritik, vor allem wegen seiner Beziehungen zu reichen Unternehmern. Er sieht sich zahlreichen Vorwürfen ausgesetzt, Vergünstigungen angenommen zu haben. Angelastet wird ihm unter anderem die Inanspruchnahme eines günstigen Privatkredits für sein Haus, billiges Autoleasing und kostenlose Urlaube bei Unternehmern, mit denen er auch geschäftlich in seiner Zeit als Regierungschef in Niedersachsen (2003-2010) zu hatte.
Ein Bundespräsident genießt für die Dauer seiner Amtszeit Immunität. Während dieser Zeit ist er vor Strafverfolgung geschützt. Hebt der Bundestag die Immunität auf, kann eine Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen beginnen.
Leser*innenkommentare
Helmut Becker
Gast
Kommt Wulff nun wegen Verdunkelungsgefahr in U-Haft?
runzbart
Gast
mal sehn, was sich in den nächsten tagen so ergibt. als sahnetüpfelchen dieser ganzen geschichte fehlt eigentlich nur noch, dass die klette wulff weiter im amt bleibt und wir eines tages ein bild wie bei herr zumwinkel zu sehen bekommen, dass der bundespräsident in handschellen aus schloss bellevue abgeführt wird.
Sharky
Gast
Merkels Marionette werden die Fäden nun abgeschnitten werden und die Kanzlerin (selbst schon die Vertretung von Wulff geworden) wird sich flugs vom Einschlagsort der Wulff-Bombe zu entfernen wissen.
Ja, so ist unsere Angie: ein untrügliches Gefühl wo sicheres Terrain ist.
Zwar ist sie mit ihm den Fahrstuhl raufgefahren, aber runter muss Wulff alleine.
Das sie da gut durchkommt scheint nach den anderen Kapriolen und die Erfahrungen um ihre Riege wie Guttenberg ,Merz und Co. wahrscheinlich.
Beim Wähler hat sie noch lange Immunität, warum ? Sie macht scheinbar für den vernünftige Politik (nach ihrem Motto: In welche Richtung ein Volk auch hinläuft - lasst mich nach vorn unm euch zu zeigen wos langgeht.)
Wolf
Gast
Verfahrenseröffnung kommt reichlich spät.
Ein Schelm, der da vermutet, das längst in höchsten Kreisen mit allen Beteiligten "Schein-Verfahren" und Ausgang festgelegt wurde ?
Nicht zu vergessen, Oberster Dienstherr der Staatsanwaltschaft ist der Justizminister in Hannover.
Ergebnis: Verfahren eingestellt und der Stuhl des Präsidenten ist gerettet.
Sollte ein Schelm besser noch an den Weihnachtsmann oder doch an die "Redlichkeit" von langjährigen Seilschaften bei und um Behörden glauben?
vic
Gast
Manche sind schon für weniger zurückgetreten.
Ich frage, was braucht der Mann noch?
Jan
Gast
Was wusste Hiltrud Schwetje (ehem. Hiltrud Schröder) in der ARD Talkshow Günther Jauch Sendung vom 12.02.2012 über einen evtl. bevorstehenden Rücktritt von Wulff (ab 0:43 MIN)?
http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=9511404
cyctologie
Gast
klar kann man nachschlagen:
25% der bundestagsabgeordneten müssen zustimmen.
diese info passt doch bestimmt in den artikel?
Guttenberger
Gast
Herr Wulff ist Bundespräsident. Das sich die taz der Rufmordkampagne der bürgerlichen Presse anschließt verblüfft. Staatsanwaltschaften beschäftigen weisungsgebundene Beamte. Ohne Rücksprache mit der Leitungsebene kann ein solcher Antrag der Staatsanwaltschaft an den Bundestag nicht gemacht werden. Wer sind die Hintermänner (oder - frauen)?
Hans-Jürgen Guttenberger
Mirko
Gast
Wasn Theater. Alles was Wullf vorgeworfen wird, sind die ueblichen Dinge, die alle Politiker so machen. Nichts ungewoehnliches.
Die wollen wohl einfach alle Mutti loswerden! Ihren Bundespraesidenten loswerden, ist da Mittel zum Zweck. Wird nur nicht klappen. Angela wird die alle ueberleben.
Und der Christengott beschuetze uns vor dem Hexenjaeger als Ersatz fuer Wulff!!!!
Ulff
Gast
Ein Humbug, er hat das doch schon vor Wochen erklaert:
http://youtu.be/T_247Fy_zRw
Tiger_ffm
Gast
Wurde aber auch Zeit!
Weg mit dem korrupten Typ!
ion
Gast
D.O.A.
R.I.P.
•
hippopunk
Gast
Interessant is doch eher, warum das grad heute hochkocht. Tritt er Morgen zurück, kann noch ein Neuer gewählt werden, bevor sich durch die Wahl im Saarland die nationalen Machtverhältnisse ändern. Clever gemacht ...
Aposke
Gast
Politische Immunität geht doch sowieso gegen den Rechtsgrundsatz "Jeder ist vor dem Gesetz gleich".
Wieso gibt es diese überholte Regelung überhaupt noch?
Gäääähn
Gast
Sorry, aber irgendwann ist es zuviel. Hr. Steinbrück hat 32 Nebenberufe, Joschka Fischer hatte geringfügige Probleme mit Frauenhandel dank Visaschluderei, große Erinnerungslücken zu Kriegen und natürlich uns mit dem Kumpel Gerd zwei Angriffskriege und ihre verfassungskonformität zu erklären, Christian Ströbele wird sehr schweigsam bei seinen RAF-Geschichten, Gysi&CO. noch schweigsamer zu SED-Morden....aber jetzt kommt die Staatsanwaltschaft weil Wulff sich irgendwo Kohle ohne Zinsen leiht oder eine Pizza ausgegeben bekommt. Natürlich ist er kein passender Präsident, das stimmt. Die meisten im Bundestag vertretenen Politiker aber auch nicht passende Volksvertreter sondern meist ihre Interessen ob finanzielle oder ideologische vertretende Peinlichkeiten. Direktwahl des Präsidenten und eine größere Mitbestimmung des Volkes wären die Lösung. Der jetzige Mumeschanz zeigt nur wer die größere Medienkanone hat. Aus Altersgründen sind es nun mal die Altlinken der 70er und mit denen hat Wulff eben noch nicht in der Toscana gesoffen oder wenigstens früher einen gekifft. Deshalb die Action. Von SED-Verbrechen und Helfern im Westen liest man in der taz auch nichts. Zufällig inseriert die SED unter "Linkspartei" gerne großzügig. Ihr seid nicht einen Deut besser als Wulff.
Henner Kröper
Gast
Verdacht auf Vorteilsnahme, wenn das was Unserem Bundespräsidenten vorgeworfen wird, tatsächlic zur Aufhebung der Immunität reicht, müssen wahrscheinlich 50% (Schätzungen eines pathologischen Optimisten) aller Politiker in Deutschland und sonstwo vor den Kadi.
Es wurde schon einmal ein Reichspräsident nicht ersetzt.
Heute haben wir ja als Ersatz die präsidial regierende Bundeskanzlerinj.
Das was gerade abläuft hat mehrere historische Vorbilder
http://de.wikipedia.org/wiki/Napoleon_III.
und die Weimarer Republik
Jürgen
Gast
Das wirkliche Problem ist doch:
Mit der Wirtschaft zu kuscheln ist bei CDU, SPD und in Extrmform bei der FDP Mantra.
Erst wenn diese Ideologie weg ist, werden wir wieder Leute haben, denen es um die Sache geht.
Gerd
Gast
Das Amt des Bundespräsidenten erweist sich mittlerweile als reiner Bluff, wenn man bedenkt, dass nicht nur Horst Köhler sein Amt nicht verantwortungsbewusst genug führen konnte, sondern auch Christian Wulff. Beide Herren werfen ein negatives Licht auf das Schloss Bellevue. Ich möchte daran erinnern, dass der Bundespräsident stets eine Vorbildfunktion gegenüber Afrika eingenommen hat: http://2010sdafrika.wordpress.com/2010/07/17/quo-vadis-neuer-bundesprasident-neue-afrika-politik/. Echt traurig!