Staatsbesuch in Israel: Obama sucht Kontakt zum Volk

Der US-Präsident besucht erstmals Israel und die palästinensischen Gebiete. Von einer Friedensinitiative ist gar nicht erst die Rede.

Israelische Kiner begrüßen Barack Obama Bild: Reuters

JERUSALEM taz | Die Worte hätten nicht freundlicher ausfallen können. „Das israelische Volk heißt Sie mit offenem Herzen willkommen“, versicherte der israelische Präsident Schimon Peres seinem amerikanischen Amtskollegen Barack Obama, kaum dass er am Mittwochmittag auf dem Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv der Air Force One entstiegen war. „Wir möchten, dass Sie sich wie zu Hause fühlen.“

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schmetterte sogleich bei seiner kleinen Begrüßungsrede ein „Danke!“ hinterher. „Danke, dass Sie hinter dem israelischen Volkes stehen!“ Und Obama selbst begrüßte die Israelis auf Hebräisch mit dem Satz „Tow lehiot schuw baaretz“ – „Es ist gut, wieder im Land zu sein“. Er betonte „die unzerstörbare Verbindung zwischen unseren Nationen“.

Doch die Nettigkeiten auf dem roten Teppich können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die israelisch-amerikanischen Beziehungen selten so schlecht waren wie jetzt. Unverzeihlich ist für viele Israelis, dass sich der US-Präsident mehr als vier Jahre Zeit gelassen hat, bevor er nun endlich den jüdischen Staat besucht.

Obama ist in der Türkei gewesen, hat eine viel beachtete Rede in Kairo gehalten und hat in seiner ersten Amtszeit fast die ganze Welt gesehen. Um Israel und die Palästinensergebiete hat er stets einen Bogen gemacht.

Gespanntes Verhältnis zwischen beiden Politikern

Große Lust dürfte Obama auch jetzt nicht gehabt haben. Das Verhältnis zu Netanjahu gilt als gespannt. Immer wieder rügte Obama die israelische Siedlungspolitik, und immer wieder ignorierte Netanjahu die Mahnungen. Der US-Präsident ließ Netanjahu in der Vergangenheit in Washington deshalb mal lange warten, mal strafte er ihn ab, indem er ein gemeinsames Foto im Oval Office verweigerte.

Wie sehr Netanjahu den US-Präsidenten nervt, ließ sich auch an einer Unterhaltung mit dem ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy auf dem G-20-Gipfel Ende 2011 ablesen, die Journalisten damals versehentlich über Kopfhörer mithören konnten. „Ich kann Netanjahu nicht ausstehen, er ist ein Lügner“, sagte Sarkozy. „Du hast ihn satt, aber ich habe jeden Tag mit ihm zu tun“, klagte Obama.

Der US-Präsident setzt bei seinem Nahost-Besuch deshalb weniger auf die Regierung in Jerusalem als auf die israelische Öffentlichkeit. Normale Begegnungen mit der Bevölkerung sind zwar nicht möglich. Das King David Hotel in Jerusalem, wo Obama mit Blick auf die Altstadt residiert, ist weiträumig abgesperrt und zu einem Hochsicherheitstrakt mutiert.

Doch es ist kein Zufall, dass Obama seine wichtigste Rede nicht vor der Knesset, dem israelischen Parlament, sondern vor Studenten im Jerusalemer Convention Center hält. Offen bekannte er bereits am Flughafen, er sei gekommen, um „direkt zum israelischen Volk zu sprechen“.

Die Palästinenser sind frustriert

Von einer Friedensinitiative Obamas war im Vorfeld des Besuchs gar nicht erst die Rede. In Washington rechnet sich dafür ohnehin niemand Chancen aus. In der neuen israelischen Regierung sind die jüdischen Siedler prominent vertreten, und auch Netanjahus Likud-Partei selbst ist stark nach rechts gerückt. Sicherheitspolitisch werden Irans Atomprogramm und Syriens Chemiewaffen die Agenda beherrschen – sehr zum Ärger der Palästinenser.

Obama habe sich anfangs für Frieden eingesetzt, so Nabil Schaath, in der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für Außenpolitik zuständig. Aber Obama „scheint sein Ziel aufgegeben zu haben“. Allein in den vergangenen vier Jahren seien 50.000 weitere Siedler ins Westjordanland gezogen. Und nun komme Obama für gerade mal „ein paar Stunden“ in die palästinensischen Gebiete.

Comments

[windharfe]

wir dürfen einmal festhalten antizionismus ist nicht das selbe wie antisemitismus.wegen dem was man so sagen darf.vielmehr ist der zionismus ein antisemitismus gegen die hebräische urbevölkerung

des von den zionisten über jahre erraubten landes

israel.und statt mit dem uno zugeständniss zufrieden zu sein geht der landraub weiter und weiter.

da ist sicher der entschluß dieses religiösnationalistische land zu verlassen nicht das schlechteste....wenn man den nazipogrom überlebt hat muss es doch eine bittere erkenntnis sein festzustellen in welch völkerechtswidriger weise

der staat israel sich gebärdet und gegründet hat,wenn man nicht gleich nach der ankunft an den

staatsgründungskriegshandlungen beteiligt war.

themen die leider in der europäisch-israelischen auseinandersetzung nur zu wenig in den wahrheitsfindungsprozess einfließen.

shalom wen man oder was man für wen da eigentlich mit meint?ultraorthodoxe ob die diesen begriff noch ethymologisch zu deuten wissen..?

[über das Kommenarspaltenpublikum]

Liebe taz, Dein kommentierendes antizionistisches Publikum hast Du Dir (seit je und) redlich verdient. Ein kleiner Trost (mehr aber auch nicht) ist die Restvernunft, welche Du zulässt; die sich hier in Deinen Kommentarspalten artikuliert und die Antisemiten hier als solche benennt bzw. ihre antizionistische Agitation als das entziffert, was sie ist, nämlich: moderner Antisemitismus, wie ihn paradehaft und notorisch hier auf den nahöstlichen Kommentarspalten der taz-online ein "I.Q." alia "Ignaz Quadratwurzel" (?), eine "Ute", einE "end.the.occupation", ein "R.J." und einige andere "pflegen"

So, man wir ja wohl noch sagen dürfen...

[Ute]

Ob Obama vielleicht noch ein paar Zauberworte in seiner Rede - vor ausgewählten Jugendlichen und weiteren Gästen, wie es heißt – finden wird?

Also abwarten.

Roger Waters von den Pink Floyd macht es ihm vor:

Roger Waters: Boycott against Israel is 'way to go'

http://www.jpost.com/Arts-and-Culture/Music/Roger-Waters-Boycott-against-Israel-is-way-to-go-307204

[Sören]

Benjamin Netanyahu musste sich damit abfinden, dass Präsident Obama wiedergewählt wurde, genauso muss sich der Präsident damit abfinden, dass Netanyahu wieder eine Mehrheit hat. Aber seine Koalition ist nicht so stramm rechts wie vor den Wahlen befürchtet, auch wenn die Siedlerpartei problematisch ist.

Alleine auf Präsident Obama im Friedensprozess zu setzen ist wenig realistisch, weil er in der Hauptsache weiter mit innenpolitischen Problemen befasst sein wird. Vielleicht kann John Kerry hier eine größere Rolle übernehmen, man sollte auch mal über eine andere Persönlichkeit für das Amt des Sondergesandten des Nahost-Quartetts nachdenken. Tony Blair ist schon wg. des Irak-Krieges der falsche Mann.

Die israelischen Sorgen in Bezug auf Syrien und den Iran sind nachvollziehbar (außer man ist ganz böswillig gegenüber Israel), aber Netanyahu darf keine voreiligen Maßnahmen unternehmen. Vielleicht gewinnt ein moderater Kandidat die Wahlen im Iran, dann könnte zumindest die schrille Rhetorik von dort nachlassen.

[Obamama]

IQ oder soll ich "Itbach al Quffar" schreiben?

beantworte mal deine fragen, ich verstehe nicht wovon du redest und fürchte du tust es noch weniger.

z.b. "....der quasi aus dem Nichts und gegen den Willen der dortigen Bevölkerung in die nahöstliche Welt gepflanzt worden ist?"

meinst du israel? sind die staaten aussenherum nicht künstlich entstanden? wurde dort die bevölkerung gefragt?............

dein dämonisierungsversuch ist längst öffensichtlich.

genau wie dein hass auf juden.

[Stimme der Demokratie]

Friedensinitiative scheint heutzutage ein Synonym für Anklage gegen Israel zu sein. Die Palstinenser wird es freuen. Sie verbreiten ungehindert puren Hass gegen Juden - auch gefördert von EU-Geldern. Niemand kommt auf die Idee, die Friedfertigkeit dieser von korrupten Antisemiten beherrschen Menschen zu hinterfragen.

[hanneshartmann]

Warum sind die Siedler so ein grosses Problem? In der Westbank haben vor 1947 seit Jahrtausenden Juden gelebt. Wenn 20% der Staatsbürger Israels Muslime sein können, warum ist es für die Palestinensichen Führer so undenkbar das 10% der Bevölkerung Palestinas Juden sein könnten?

Das Problem ist nicht das es Juden in der Westbank gibt, das Problem ist das einige Menschen der Meinung sind das da wo Juden Leben kein Palestina mehr sein kann.

[I.Q]

Billige Worte zur Verzögerung, wem dient dies?

Warum betonen die USA eigentlich ihre angeblich, unzerbrüchliche Freundschaft mit diesem Staat, der quasi aus dem Nichts und gegen den Willen der dortigen Bevölkerung in die nahöstliche Welt gepflanzt worden ist?

Wozu dient das, wem gebührt Solidarität?

Denen die bedrängt und bedroht werden ohne dass ihnen eine Schuld zur Last gelegt werden kann oder jenen. die eindringen, nehmen, was ihnen nicht gehört, vertreiben und sich auf fremden Boden einnisten, obwohl sie wissen, dass jene, denen sie das antun, dafür keinen Anlass boten?

Unrecht kann kein Garant für Sicherheit sein und so schweigt Obama auch weiterhin zu allem, was derzeit wie auch in der Vergangenheit dem palästinensischen Volk angetan wurde. Damit bleibt die sogenannte Sicherheit Israels auf diesem Unrecht gegründet und die USA bezeichnen sich als dessen Garant.

Als Finanzier und Wegbereiter der völkerrechtswidrigen Politik die Israel seit 65 Jahren an den Tag legt lassen die USA vertreten durch Obama somit konsequent jedes Verständnis für Recht und Gerechtigkeit missen. Obama bleibt den verlogenen Weltbildern über den Nahen-Osten seines eigenen Landes verpflichtet. Geht er damit einen Kompromiss ein oder hat er selbst keine andere Haltung?

Mit etwas Größe hätte er durchaus festhalten können, dass der Abzug sämtlicher Siedler kein Verhandlungsgegenstand sein darf, sondern eine sich ergebende Pflicht, die einzufordern sich die USA durch Verweigerung von Zahlungen bemühen werde.

Was hinderte ihn daran? Sein Stand in der Innenpolitik der USA, wo er noch nicht mal Einschränkungen im privaten Waffenbesitz durchsetzen kann, Guantanamo fortbesteht und, und, und ?

Oder ist es die dreckbeschmierte Weste der USA beim Umgang mit ihrer eigenen Urbevölkerung, den Versklavten und ihren Nachkommen im eigenen Land, wie auch die unsägliche Weltpolitik, mit der man hauptsächlich die Taschen der eigenen Oberschicht füllte?

[Harald]

Die Palästinenser sind doch nicht frustriert, weil "von einer Friedensinitiative Obamas () im Vorfeld des Besuchs gar nicht erst die Rede war." Frieden ist doch nun wirklich das allerletzte, was in Nahost zur Debatte steht.

Solange der Iran alle Kräfte einsetzt, seine Terrorfraktionen Hamas und Hezbollah mit Waffen zu versorgen und die propagandistische Haßspirale hoch hält;

Solange es für jeden Palästinenser das sichere Todesurteil bedeuten würde, auch nur an Frieden zu denken;

Solange sich die bedingungslosen Hilfsmilliarden ohne jede Kontrolle auf die Privatkonten der Funktionäre umleiten lassen;

Solange eine prosperierende Flüchtlings-Industrie satt im Saft steht;

Solange macht es doch für Palästinenser-Funktionäre absolut keinen Sinn, so etwas wie Frieden auch nur in Erwägung zu ziehen. Deshalb auch die absurd-aberwitzigen 'Friedensbedingungen' an Israel.

[israel ist ein palestinenserstaat, die araber dort sind die besatzer!]

FRIEDENSINITIATIVE????

wovon träumen Silke Mertins, wie flasche leer?

im zuge von goodwill gesten, verzichtete

israel auf sinai, s-libanon und gaza?

und was ist daraus geworden?

für die araber land aus

dem sie nichts

machen

weil sie genug land

haben und israel? israel bekommt terror,

vernichtungsschwüre, hass und raketen......

obama möchte sich doch nicht komplett zum idioten machen. frieden, wo gibt es ein kleies land in der region, das nicht islamisch ist und frieden mit den arabischen nachbarn hat?

peinlich, peinlich.

zeit das weniger sozialpädagogen (demagogen) bei der taz schreiben.

[R.J]

Kontakt zum Voll und wenn ja, welchem?

Immerhin scheint für für Netanjahu in diesem Jahre, ein allzu großes Aufführen von beabsichtigten Angriffen auf den Iran, für seine Auftritte flachfallen zu müssen.

Ob Obama aber überspielen kann, dass die israelische Regierung dringend unter Druck gesetzt werden muss, er dies vielleicht auch gar nicht will und dies auf eine bisher nicht bekannte Art ins Spiel bringen wollte, daran kann man Zweifel haben.

Dazu hätten die USA, passend zum Reisetermin, sich beim UN-Menschenrechtsrat einbringen können, der die Auswirkungen der Siedlungspolitik drastisch beschrieben hat.

Von einem Besuch der „palästinensischen Gebiete“, kann man davon überhaupt sprechen, es sei denn, man betrachtet auch Israel, den unjüdischen aber zionistischen Staat, als ein Teil von ihnen?

Es ist bislang nicht vorgesehen, die Annexionsanlagen in den besetzten Gebieten in Augenschein zu nehmen, eher die üblichen Kult- und Propagandastätten der israelischen Gesellschaft.