Staatskrise in Kirgistan

Regierung vom Gaul gestürzt

Der kleinste Koalitionspartner wirft dem Premierminister Kirgistans Bestechung vor und verlässt das Bündnis. Die Oppositionspartei freut sich.

Kirgisische Nomaden: Pferdeliebe ist beinahe eine Staatsideologie.  Bild: dpa

BISCHKEK taz | Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew hat am vergangenen Freitag die Regierung des zentralasiatischen Landes entlassen. Wenige Tage zuvor war die Vierparteienkoalition zusammengebrochen, da die kleinste Regierungspartei Ata Meken dem Premierminister Omurbek Babanow Bestechung vorgeworfen hatte.

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Die geschasste Regierung bleibt jedoch noch so lange im Amt, bis das aus fünf Parteien bestehende Parlament einen neuen Regierungschef gefunden hat. Das kann in Kirgistan dauern. In dem 5-Millionen-Einwohner-Land an der Grenze zu China sind Staatskrisen mittlerweile politische Normalität.

Kirgistan ist eine parlamentarische Demokratie und das einzige Land im von Despotien dominierten Zentralasien, in dem das Parlament auch die tatsächliche Macht hat, eine Regierung in die Wüste zu schicken. Der Weg dahin war steinig. Zwei Volkserhebungen 2005 und 2010 trieben die jeweiligen Präsidenten aus dem Land. Danach wurde das Machtzentrum vom Präsidenten zum Parlament verschoben.

In dem Land am Tienschangebirge gibt es eine freie Presse und eine vielfältige Parteienlandschaft. Doch die Wirtschaft ist angeschlagen, ein Großteil der arbeitsfähigen Bevölkerung verdient sich als Gastarbeiter in Russland sein Auskommen. Kriminelle Strukturen sind eng mit der politischen Klasse verbunden, durch Südkirgistan führt eine wichtige Drogenroute aus Afghanistan.

20.000 US-Dollar für ein Pferd

Zudem liegt das Land im geopolitischen Fadenkreuz. Es beherbergt einen US-Luftwaffenstützpunkt für den Afghanistaneinsatz und wenige Kilometer davon entfernt eine russische Militärbasis.

Der Auslöser der jüngsten politischen Affäre war ein Zuchtpferd aus englischem Gestüt. Der 43-jährige Premierminister, der sein Vermögen unter anderem mit Tankstellen gemacht hatte, erstand den Edelgaul für 20.000 US-Dollar von einem türkischen Geschäftsmann, doch der wahre Wert des Rosses wird in den Medien auf mindestens eine Million taxiert.

In dem nomadisch geprägten Kirgistan ist Pferdeliebe beinahe Staatsideologie und die Kinder beginnen zu reiten kurz nachdem sie laufen können. Auch Babanow machte da keine Ausnahme. Der jungdynamische Kirgise, dessen Partei Republika im Parlament sitzt, behauptete stets, sich von der im Land herrschenden Korruption fernzuhalten, da er vor Amtsantritt bereits so reich gewesen sei, dass er nichts mehr stehlen müsse. Bis zuletzt wies er die Vorwürfe zurück und beschuldigte Ata Meken, die Plünderungen in Bischkek nach dem Machtumsturz 2010 orchestriert und die beim geflüchteten Präsidenten Kurmanbek Bakijew gefundenen Gelder veruntreut zu haben.

Die Partei Babanows, Atamabajews Sozialdemokraten und Ata Meken hatten im Frühjahr 2010 den damaligen Präsidenten aus dem Amt vertrieben. Das Bündnis aus dem Norden des vom Tienschangebirges geteilten Landes ist nun zerfallen – sehr zur Freude der Oppositionspartei Ata Jurt, die ihre Machtbasis wie Bakijew im Süden Kirgistans weiß.

Präsident Atambajew unternahm nichts zur Rettung des ehemaligen Bundesgenossen. Aus gutem Grund. Babanow hatte in Russland zum Unwillen des Präsidenten erklärt, dass nach der kirgisischen Verfassung der Premierminister die Außenpolitik bestimme. Kirgistan verhandelt mit Moskau über die Verlängerung der russischen Militärbasis, den Erlass von Schulden sowie russische Investitionen in kirgisische Wasserkraftwerke. Wenige Wochen vor Babanows Entlassung hatte das Parlament diese Kompetenz wieder in die Hände des Präsidenten gelegt und nun ist auch der Ministerpräsident weg, der das einmal anders sah.

 

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