Staatskrise in Venezuela

Parlament kriegt Macht zurück

Präsident Maduro macht Druck auf den Gerichtshof, der seine Entscheidung überprüft und einkassiert. Das von der Opposition dominierte Parlament hat seine Rechte wieder.

Menschen demonstrieren, einer hält eine gelb-blau-rote Fahne hoch

Druck von der Straße: Anhänger der Opposition demonstrieren gegen die Entscheidung des Gerichtshofs Foto: reuters

CARACAS dpa | Der Oberste Gerichtshof in Venezuela hat am Samstag die umstrittenen Urteile zur Entmachtung des Parlaments und zur Aufhebung der Immunität der Abgeordneten zurückgenommen. Zuvor hatte der Nationale Sicherheitsrat unter Vorsitz von Präsident Nicolás Maduro eine Überprüfung der international scharf kritisierten Urteile gefordert.

Damit bekommt das von der Opposition dominierte Parlament seine Kompetenzen zurück. Allerdings hatte Maduro zuletzt ohnehin mit Dekreten regiert – und das Gericht viele Parlamentsentscheidungen annulliert.

Der ungewöhnliche Vorgang eines Zurückruderns zeugt auch von großer Uneinigkeit im Machtapparat der seit 1999 regierenden Sozialisten. Die Opposition hatte von einem „Staatsstreich“ gesprochen, die Urteile Nr. 155 und Nr. 156 würden den Weg in Richtung Diktatur ebnen. Für Samstag waren trotz der neuen Wende Massendemonstrationen gegen die jüngste Eskalation geplant.

Das Land mit den größten Ölreserven der Welt ist unter Maduro in eine dramatische Versorgungskrise gerutscht. Die Inflation ist die höchste der Welt. Maduro macht für den Mangel an Lebensmitteln, Brot und Medikamenten einen „Wirtschaftskrieg“ des Auslands verantwortlich und bat zuletzt sogar die Vereinten Nationen um die Lieferung von Medizin. Wegen der Geldentwertung des Bolívar können in Dollar und Euro abgerechnete Importe kaum noch bezahlt werden.

Zweidrittel-Mehrheit der Opposition

Die Opposition hatte die Parlamentswahl im Dezember 2015 mit Zweidrittel-Mehrheit gewonnen. Mit Hilfe des von den Sozialisten kontrollierten Gerichtshofs wurden Parlamentsentscheidungen aber häufig annulliert und Maduro regierte vermehrt mit Notstandsdekreten.

Der Sicherheitsrat betonte nach der Sitzung am Samstagmorgen, Ziel sei es, die „institutionelle Stabilität und das Gleichgewicht der staatlichen Gewalten“ aufrechtzuerhalten. Dies war auch eine Reaktion auf die massive Kritik der Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz, die das Urteil öffentlich als „Verfassungsbruch“ angeprangert hatte.

„Als oberste Repräsentantin des Ministerio Público, im Namen von 10.000 Mitarbeitern und fast 3.000 Staatsanwälten, die in unabhängiger Weise ihre Aufgaben erfüllen, rufe ich zum Nachdenken auf, damit der demokratische Weg gewählt wird, dass die Verfassung respektiert wird“, hatte Ortega Díaz betont.

Der Gerichtshof hatte am Mittwoch mit Urteil 156 der Nationalversammlung ihre Kompetenzen entzogen und auf sich selbst übertragen. Außerdem hob das Gericht einen Tag zuvor bereits die Immunität der Abgeordneten auf. Nun wurden diese beiden scharf kritisierten Urteile wieder kassiert.

Streit zwischen Gerichtshof und Parlament

Der Gerichtshof wird von einem vorbestraften Sozialisten geführt. Das Gericht warf dem Parlament Respektlosigkeit und unzureichende Zusammenarbeit mit den anderen Staatsgewalten vor. Das Parlament nannte das einen „Staatsstreich“ und sieht Maduro als Treiber dabei. Parlamentspräsident Julio Borges warnte vor einer Diktatur Maduros.

Als Folge des Urteils hätte der auch in eigenen Reihen umstrittene Nachfolger des 2013 verstorbenen Hugo Chávez eine enorme Machtfülle bekommen. Es ist aber unklar, ob zum Beispiel das Militär noch komplett hinter ihm steht. Das Land verfügt über die größten Ölreserven der Welt und ist eine wichtige Regionalmacht in Südamerika. Zunächst hatte der 54-Jährige das Urteil verteidigt: „Die Revolution wird sich konsolidieren.“ Er bezeichnete die Opposition als „rechte Putschisten“, die hätten schon Champagner kaltgestellt.

Für die deutsche Bundesregierung hatte Regierungssprecher Steffen Seibert scharfe Kritik geäußert: „Es ist unerträglich, wie Präsident Maduro die Bevölkerung seines Landes zur Geisel seiner eigenen Machtambitionen macht.“ Peru berief seinen Botschafter ab, Kolumbien und Chile beorderten ihre Vertreter zu Beratungen in die Heimat.

Unterdessen kam es in Caracas zu Repressalien und Festnahmen bei Protesten. Eine Rundfunkjournalistin wurde von bewaffneten Polizisten angegriffen, zu Boden geworfen und weggeschleppt. Sie wollte vor dem Gerichtshof über die Lage berichten. Die Venezolanerin arbeitet für den kolumbianischen Sender Caracol. Die Regierung in Bogotá verurteilte den Angriff scharf. In der Rangliste der Pressefreiheit lag Venezuela 2016 auf Platz 139 von 180 – im Februar wurde wegen missliebiger Berichte der US-Sender CNN abgeschaltet.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben