Wie die Wirtschaft sich im Staat einnistet: das Märchen von der öffentlich-privaten Partnerschaft. Eine Firma maßgeschneidert nach den Interessen der Industrie. von Kai Schlieter & Eva Berger
Der Artikel erreicht bei mir leider das Gegenteil: Ich verliere jede Lust am politischen Engagement. Tut mir sehr leid.
30.01.2012 17:26 Uhr
von Martin Reichardt:
@Michael: "Äpfel mit Birnen" deshalb, weil es fast unmöglich ist, PPP-Projekte mit konventionell errichten Projekten zu vergleichen. Es bleibt einfach ein gewaltiger Unterschied, ob ich für 30 Jahre Mieter in einer privat errichten Schule bin oder ob ich als Kommune einen Schulbau selbst stemme.
Bisher ist keine Schule in gleicher Form zweimal gebaut worden: einmal konventionell, einmal als PPP-Verfahren. Die Untersuchungen des BRH über die (Un-)Wirtschaftlichkeit von PPP-Verfahren basieren deshalb leider alle auf Vermutungen und Einschätzungen des BRH, nicht auf Fakten aus konkreten Vergleichsprojekten.
Aber auch wenn man kein Mitglied des Bundesrechnungshofes ist, wird einem der gesunde Menschenverstand sagen, dass PPP immer teurer sein MUSS (weil Private höhere Zinsen zahlen müssen, weil Private Aufschläge für übertragene Risiken berechnen, weil Private gewinnorientiert und nicht gemeinwohlorientiert arbeiten, usw. ).
Die geschönte Wirtschaftlichkeit von PPP ist also nur das Alibi für die politische Durchsetzung eines Verfahrens, welches Projekte ermöglicht, die anders offensichtlich nicht möglich sind.
30.01.2012 15:28 Uhr
von Michael:
@Martin Reichardt: Wieso Äpfel mit Birnen? Der BRH hat doch für einige Projekte ermittelt, daß PPP teurer ist. Wenn man sich dann noch darauf einigt, daß Riesenprojekte wie Elbphilharmonie,Stadtschloss und Stuttgart21 unnötig sind, könnten sich die Verwaltungen auf Erhalt von Straße und Schiene konzentrieren.
Am Rande: Aus Interesse habe ich mal nach den Eigentümern des Behördenspiegels bzw. des ProPress Verlages gesucht - nichts zu finden.
30.01.2012 14:32 Uhr
von Lars Graupmann:
Vielen Dank an diesen gut recherchierten und informativen Artikel!
Ich habe dazu noch eine kleine Ergänzung.
Nachdem BMBF- Projekt unter der Steuerung der ÖPP- Deutschland AG umgesetzt wird, gab es die Idee, ein zweites eventuell in ÖPP- Beschaffung angedachtes Projekt des Bundes, das "Haus der Zukunft" unter der Führung der Bundesbauverwaltung (BMVBS/BBR)entstehen zu lassen. Dies wurde von Herrn Mücke abgelehnt. Herr Mücke ist zwar einer der obersten Dienstherrn des BMVBS aber eben auch Vorsitzender des Aufsichtsrates der ÖPP- Deutschland AG, ein Interessenkonflikt?!
Mfg.
LG
30.01.2012 13:57 Uhr
von ASS:
Gemäß der Bundeshaushaltsordnung (entsprechend auch in den Landeshaushaltsordnungen) ist im §7 klar definiert:
"(1) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Diese Grundsätze verpflichten zur Prüfung, inwieweit staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten durch Ausgliederung und Entstaatlichung oder Privatisierung erfüllt werden können.
(2) Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. Dabei ist auch die mit den Maßnahmen verbundene Risikoverteilung zu berücksichtigen. In geeigneten Fällen ist privaten Anbietern die Möglichkeit zu geben darzulegen, ob und inwieweit sie staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten nicht ebenso gut oder besser erbringen können (Interessenbekundungsverfahren)."
Insoweit hat hier der Gesetzgeber schon die Zielrichtung vorgegeben.
PPP ist eine Bedarfsdeckungsvariante, die im Vergleich mit zu untersuchen ist. Die Verantwortlichkeit liegt beim Maßnahmenträger (also erst einmal in der öffentlichen Verwaltung)!
Warum aber wurde das erforderliche Wissen nicht in der Verwaltung aufgebaut sondern hierfür eine Aktiengesellschaft gegründet, die die Verwaltung "beraten" soll?
Wenn die Haushaltsordnung eingehalten worden sein sollte, müsste es ja eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung geben, die die Wirtschaftlichkeit der getroffenen Entscheidung zur Gründung der Aktiengesellschaft statt dem Wissensaufbau in der Verwaltung belegt. Wer hat diese erstellt und wer geprüft und war diese dem Haushaltsausschuss überhaupt bekannt?
Wenn nun die Rechnungshöfe eine gerichtsfest nachgewiesene Nichtwirtschaftlichkeit (Schaden) bei realisierten PPP-Projekten feststellen, müssten dann die vermeidbaren Mehrkosten nicht auch durch die Beratergesellschaften getragen werden?
Sind die Anteilseigner der Beratergesellschaften daran ebenfalls beteiligt?
Wurde das daraus entstehnde Risiko in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung auch berücksicht?
Wer erstellt, auf welcher Grundlage, den Vergleichswert für die anderen Bedarfsdeckungsvarianten, insbesondere für die "Eigenrealisierung"?
Warum werden in den Haushaltsplänen (meist projektscharf) nur die Investitionskosten, aber nie die Folgekosten (Betriebskosten) veröffentlicht?
Warum haben wir den Instandhaltungs- und Investitionsstau, insbesondere bei Schulen und Straßen?
Warum werden die meisten Baumaßnahmen teurer als Veranschlagt?
Da sind noch viele Fragen offen.
Das Verdammen einer Bedarfsdeckungsform hilft da gar nichts.
29.01.2012 21:37 Uhr
von Juergen K.:
Das hat also Schwartz Rot gemmacht, und der Rote durfte sich dafür ins Hamburger Parlament setzen.
29.01.2012 16:49 Uhr
von Martin Reichardt:
Verdienstvoll von der taz, ein derart sperriges Thema so prominent und gut aufbereitet zu präsentieren!
Einen wichtigen Aspekt habe ich allerdings in dem Beitrag vermisst: PPP ist für die Politik inzwischen oftmals der einzige Weg, Projekte einer gewissen Grössenordnung überhaupt realisieren zu können. Und zwar nicht allein aus Gründen des Haushaltsrecht, welches weitere Kreditaufnahmen für Bauinvestitionen erschwert sondern auch aufgrund der Tatsache, dass die verschlankten öffentlichen Bauverwaltungen schlicht personell nicht in der Lage sind, Bauprojekte einer gewissen Komplexität umzusetzen.
Etwas unglücklich empfinde ich es in diesem Zusammenhang, dann ausgerechnet die Elbphilharmonie als Beispiel für ein vermeintlich unwirtschaftliches PPP-Projekt heranzuziehen: hierbei handelt es sich nun gerade nicht um ein klassisches PPP-Projekt, sondern um ein weitgehend konventionelles Realisierungskonzept mit einer Trennung zwischen Beauftragung/Finanzierung (Stadt Hamburg), Planung (Generalplaner Herzog & De Meuron) und Ausführung (Generalunternehmer HochTief) und damit um einen weiteren Beleg für die These, dass öffentliche Bauverwaltungen nicht nur in Hamburg offensichtlich nicht (mehr) in der Lage sind, solche Projekte kompetent umzusetzen.
Interessanter wäre also eher die Frage, wie sich das Projekt Elbphilharmonie als reines PPP-Projekt darstellen würde - aber da sind wir bei einem Kernproblem der Diskussion über PPP: um wirklich sagen zu können, wie gut oder schlecht PPP ist, müsste ein Projekt (welches ja immer ein Prototyp ist) zweimal realisiert werden: einmal konventionell, einmal als PPP. Da dies kaum erfolgen wird, werden wir wohl weiterhin Äpfel mit Birnen vergleichen müssen...
29.01.2012 15:36 Uhr
von Viez:
in Trier wiederholt sich jetzt bzw. bald das Trauerspiel nochmals, da der zuständige FDP-Dezernent für die Rettung des Stadttheaters ebenfalls PPP preferiert. Wäre vielleicht ein paar Nachfragen der TAZ wert?
29.01.2012 10:25 Uhr
von Paul Köhler:
Ein hervorragender Artikel. Kompliment. Die scheinbar recht trockene Materie wird lesefreundlich sehr gut `rübergebracht und fundiert abgehandelt.
Als Beauftragter des Haushalts bei einer NRW-Bezirks-regierung kenne ich die Thematik recht gut. Ich werde den Artikel an die entsprechenden Stellen im Hause (Führungsspitze, Vergabestelle, Kommunal-aufsicht) streuen.
Nochmal: Guter Journalismus. Weiter so.
Paul Köhler
28.01.2012 19:10 Uhr
von Hera Peryklys:
Ein Teil dieser und anderer Mafiabanden haben auch ihre Schmierfinger tief in Griechenland's Honigtöpfen. Derzeit bitten sie den Staat um Hilfe gegen zahlungsunwillige Autofahrer, während sie versuchen die Menschen auf ihre Autobahnen zu zwingen, indem sie Zufahrten zu maut-freien Landstrassen sperren oder verschwinden lassen. Die meisten Autobahnen wurden mit Steuergeldern gebaut und anschliessend billig an Baukonzerne verscherbelt, die natürlich nichts in Stand halten und alle paar Kilometer immer teurere Mautstellen einrichten. Diese Konzerne haben allerdings auch sonst eine gewaltige Mitschuld an der Schuldenkrise Griechenlands, nur im Gegensatz zu Deutschland, wird richtig geschmiert und kein korrupter Siemensmanager wird, mit der Hilfe deutscher Justiz, jemals ausgeliefert. Allein die olympischen Bausünden waren deshalb doppelt so teuer wie in Sydney oder Barcelona und welches Gewicht diese geschätzten 4 Milliarden haben, läßt sich an einem kleinen Rechenbeispiel abschätzen: Zu Beginn der Schuldenkrise Anfang 2010 belief sich das erste - noch ohne Troika-"Hilfe"(damals war nicht absehbar, daß später mit jeder weiteren Tranche weitere "Sparmaßnahmen" folgen würden) erstellte - Sparpaket auf "mickrige" 5 Milliarden. Allerdings waren das genau die 5 Milliarden, die den 160 größten in Griechenland ansässigen Unternehmen durch die Senkung der Unternehmenssteuer von 40 auf 20 Prozent zwecks "Wettbewerb" geschenkt worden waren; und zwar nur für 2009.
28.01.2012 18:07 Uhr
von Dorothea Härlin:
Liebe Taz,
es freut mich sehr, dass ihr das Thema PPP/ÖPP aufgreift und noch dazu in so guter und sehr überschaubarer Aufmachung. Ein bisschen enttäuscht bin ich allerdings, dass ihr vin denkritischen Stimmen nur den Grünen Abgeordneten Hofreiter zitiert und mit keiner Silbe erwähnt, dass attac schon 2010 die Kampagne "ppp-irrweg" startete und sich im Anschluss daran eine neue Organisation "Gemeingut in BürgerInnenhand" (GiB) gegründet hat,die sich den Kampf gegen PPP speziell auf die Fahnen geschrieben hat. Dies wundert mich um so mehr als euer Korrespondent Malte Kreutzfeld beim Katerfrühstück von GiB dabei war, wo u.a. Frau Sternatz (Ver.di) und Werner Rügemer unter dem Motto "12 Jahre sind genug" genau zu dem Thema breit informierten. Ich denke, dass eine kritische Presse nicht nur ein Thema abhandeln sollte, sondern auch Akteure benennen sollte,die dagegen bereits vorgehen. Vielleicht könnt ihr das an geeigneter Stelle noch nachholen indem ihr auf unsere Unterschriftensammlung "PPP ade" hinweist.Der Link ist zu finden auf www.gemeingut.org.
Trotzdem bin ich sehr froh, dass ihr das Thema mit in die Öffentlichkeit gebracht habt und damit hoffentlich noch weitere Medien auf diesen Plünderungszug aufmerksam werden. D.H.
28.01.2012 16:13 Uhr
von Gerda:
Dazu gehören auch der Bau der A 100, Stuttgart 21 und der öffentlich finanzierte Wiederaufbau des Berliner Schlosses!
Der Staatskulturministr Bernd Neumann und seine Lobbyistenrolle bezüglich des Schlosses sollte und müßte näher unter die Lupe genommen und endlich gestoppt werden!
28.01.2012 14:23 Uhr
von sabrina:
Einen Dank an diesen gut recherchierten Artikel!
Diese Form der Privatisierung ist ein Schwindel! Durch das Etikett Staat wird tatsächlich Vertrauen aufgebaut, wo kaum noch welches vorhanden ist, welches schamlos ausgenutzt wird, um die Steuerzahler bluten zu lassen. Das perfide ist im Artikel schon angeklungen. Hier werden 2 Ebenen mitsamt Prinzipien verknüpft: Der Staat einerseits als Legitimation, weil er verpflichtet ist, gemeinwohlorientiert zu handeln und demokratisch kontrollierbar ist. Die Wirtschaft als Profiteur wird durch die oben angeführte Mär, welche besagt, die Wirtschaft könne (angeblich) alles besser/ günstiger und effizienter, andererseits begrüßt. Das ist psychologisch gesehen gar nicht so blöd konstriert, um die gesellschaftlich umstrittene (klassische) Privatisierung doch noch gesellschaftlich hoffähig zu machen. Die oben genannten Beispiele jedoch zeigen, dass auch PPP ein Irrweg ist! Hier kann man dagegen zeichnen; http://blog.gemeingut.org/unterstutzen/ppp-ade-12-jahre-sind-genug/
28.01.2012 13:42 Uhr
von Thomas Hentzschel:
Dank für diesen sehr beachtlichen Artikel mit vielen Informationen. Beziehungsgeflechte der Macher sind kaum mehr durchschaubar, tatsächlich nahe liegende Überkreuz-Bevorteiligungen nicht justiziabel. Es ist vielleicht die Arroganz der Leute, die eh denken, sie alleine müssten die H4`ler durchfüttern, welche sie dazu verführt, so abzusahnen. Denn dass bei PPP abgesahnt wird, also der Rahm abgeschöpft wird für die Privaten, ist Systemfolge.
Und wird sich etwas ändern? Durch Piraten vielleicht? Meine Sorge: Spätestens, wenn der Nachwuchs den Futtertrögen richtig nahe kommt, hat man/frau so viel gelernt und so viele Illusionen verloren, dass mitmachen attraktiver erscheint als opponieren.
Auf der anderen Seite: Der in unserer Gesellschaft (auf Kosten der 3.Welt?!) produzierte Mehrwert ist so groß, dass es für viele reicht- Schulden und Akkumulation von Vermögen hin oder her. Kein Leidensdruck > kein Veränderungsinteresse. Empört euch? Geniesst das Leben!
28.01.2012 12:19 Uhr
von Ruin:
Die Politik treibt den Staat in den Ruin! Und die Etablierten regieren weiter!? "Das Volk erkennt den Teufel nicht; selbst wenn er es beim Kragen hätte".
28.01.2012 09:38 Uhr
von Marcel:
Das hätte auch ein 10-jähriger schon vorhersehen können, und so naiv war auch niemand in irgendeiner Regierung. Korruption und Dummheit des Volkes lassen grüßen :O)
28.01.2012 09:28 Uhr
von Westberliner:
Meine Ahnungen werden durch diesen Artikel bestätigt und ich nehme an, dass das nur die Spitze eines monströsen Eisberge ist.
Weg mit dem korrupten Pack.
28.01.2012 07:32 Uhr
von audio001:
Es ist leider genauso wie beschrieben;- und die Politiker schauen geflissentlich weg....
28.01.2012 02:53 Uhr
von vic:
Deutschland wird von Wirtschaft und Banken regiert. Die KEP (Kapitalistische Einheitspartei Deutschlands) bestehend aus CDU/CSU/FDP/SPD, spielt nur eine untergeordnete Rolle. Wie auch die halbe wählende Bevölkerung und 99% Gering-und Nichtsverdiener. Zum Kotzen.
28.01.2012 01:26 Uhr
von logo:
Zur "Elbphilharmonie" ist noch hinzuzufügen, dass es sich (auch) um ein Hotel und Apartments handelt. Ob die Kostenexplosion sich nur auf die Konzertsäle beziehen lassen, glaube ich kaum.
27.01.2012 21:19 Uhr
von Hans-Henning Saß:
Das ist ja mal schön recherchiert, danke, mehr davon. Könnten die Verfasser das bitte in Buchform bringen?
27.01.2012 21:17 Uhr
von Thomas K.:
Das Problem am Staatslobbyismus ist nicht der Lobbyismus, sondern der Staat, weil er den Lobbyismus ermöglicht.
Wirklich Marktradikale wollen, dass es überhaupt keinen Staat gibt. Etwas weniger Radikale wollen einen Minimalstaat, der Sicherheit und Recht garantiert. Filzokratie, wie sie die im Artikel aufgezeigte, hat mit Marktradikalismus nichts zu tun, auch wenn das nur zu gerne verbreitet wird.
Wie man wiederum zu den Ideen des Marktradikalismus steht, ist eine andere Sache.
27.01.2012 20:36 Uhr
von KFR:
tja, "wer bezahlt, darf auch bestellen"; die Landschaften pflegen, die Pöstchen, die Energie, die Umwelt, die Subventionen, die Dienstwagen, die Urlaubsreisen und die Rettungsfonds, die Rednerlisten, die BW-Friedens-Einsätze ... dämmerts langsam ? aber so "laut" darüber nachdenken, is gar nich so gut.
Leserkommentare
02.02.2012 01:05 Uhr
von Ihr Name: Marc Rösner:
Ihren Kommentar hier eingeben
Der Artikel erreicht bei mir leider das Gegenteil:
Ich verliere jede Lust am politischen Engagement.
Tut mir sehr leid.
30.01.2012 17:26 Uhr
von Martin Reichardt:
@Michael:
"Äpfel mit Birnen" deshalb, weil es fast unmöglich ist, PPP-Projekte mit konventionell errichten Projekten zu vergleichen. Es bleibt einfach ein gewaltiger Unterschied, ob ich für 30 Jahre Mieter in einer privat errichten Schule bin oder ob ich als Kommune einen Schulbau selbst stemme.
Bisher ist keine Schule in gleicher Form zweimal gebaut worden: einmal konventionell, einmal als PPP-Verfahren. Die Untersuchungen des BRH über die (Un-)Wirtschaftlichkeit von PPP-Verfahren basieren deshalb leider alle auf Vermutungen und Einschätzungen des BRH, nicht auf Fakten aus konkreten Vergleichsprojekten.
Aber auch wenn man kein Mitglied des Bundesrechnungshofes ist, wird einem der gesunde Menschenverstand sagen, dass PPP immer teurer sein MUSS (weil Private höhere Zinsen zahlen müssen, weil Private Aufschläge für übertragene Risiken berechnen, weil Private gewinnorientiert und nicht gemeinwohlorientiert arbeiten, usw. ).
Die geschönte Wirtschaftlichkeit von PPP ist also nur das Alibi für die politische Durchsetzung eines Verfahrens, welches Projekte ermöglicht, die anders offensichtlich nicht möglich sind.
30.01.2012 15:28 Uhr
von Michael:
@Martin Reichardt: Wieso Äpfel mit Birnen? Der BRH hat doch für einige Projekte ermittelt, daß PPP teurer ist. Wenn man sich dann noch darauf einigt, daß Riesenprojekte wie Elbphilharmonie,Stadtschloss und Stuttgart21 unnötig sind, könnten sich die Verwaltungen auf Erhalt von Straße und Schiene konzentrieren.
Am Rande: Aus Interesse habe ich mal nach den Eigentümern des Behördenspiegels bzw. des ProPress Verlages gesucht - nichts zu finden.
30.01.2012 14:32 Uhr
von Lars Graupmann:
Vielen Dank an diesen gut recherchierten und informativen Artikel!
Ich habe dazu noch eine kleine Ergänzung.
Nachdem BMBF- Projekt unter der Steuerung der ÖPP- Deutschland AG umgesetzt wird, gab es die Idee, ein zweites eventuell in ÖPP- Beschaffung angedachtes Projekt des Bundes, das "Haus der Zukunft" unter der Führung der Bundesbauverwaltung (BMVBS/BBR)entstehen zu lassen. Dies wurde von Herrn Mücke abgelehnt. Herr Mücke ist zwar einer der obersten Dienstherrn des BMVBS aber eben auch Vorsitzender des Aufsichtsrates der ÖPP- Deutschland AG, ein Interessenkonflikt?!
Mfg.
LG
30.01.2012 13:57 Uhr
von ASS:
Gemäß der Bundeshaushaltsordnung (entsprechend auch in den Landeshaushaltsordnungen) ist im §7 klar definiert:
"(1) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Diese Grundsätze verpflichten zur Prüfung, inwieweit staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten durch Ausgliederung und Entstaatlichung oder Privatisierung erfüllt werden können.
(2) Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. Dabei ist auch die mit den Maßnahmen verbundene Risikoverteilung zu berücksichtigen. In geeigneten Fällen ist privaten Anbietern die Möglichkeit zu geben darzulegen, ob und inwieweit sie staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten nicht ebenso gut oder besser erbringen können (Interessenbekundungsverfahren)."
Insoweit hat hier der Gesetzgeber schon die Zielrichtung vorgegeben.
PPP ist eine Bedarfsdeckungsvariante, die im Vergleich mit zu untersuchen ist. Die Verantwortlichkeit liegt beim Maßnahmenträger (also erst einmal in der öffentlichen Verwaltung)!
Warum aber wurde das erforderliche Wissen nicht in der Verwaltung aufgebaut sondern hierfür eine Aktiengesellschaft gegründet, die die Verwaltung "beraten" soll?
Wenn die Haushaltsordnung eingehalten worden sein sollte, müsste es ja eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung geben, die die Wirtschaftlichkeit der getroffenen Entscheidung zur Gründung der Aktiengesellschaft statt dem Wissensaufbau in der Verwaltung belegt. Wer hat diese erstellt und wer geprüft und war diese dem Haushaltsausschuss überhaupt bekannt?
Wenn nun die Rechnungshöfe eine gerichtsfest nachgewiesene Nichtwirtschaftlichkeit (Schaden) bei realisierten PPP-Projekten feststellen, müssten dann die vermeidbaren Mehrkosten nicht auch durch die Beratergesellschaften getragen werden?
Sind die Anteilseigner der Beratergesellschaften daran ebenfalls beteiligt?
Wurde das daraus entstehnde Risiko in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung auch berücksicht?
Wer erstellt, auf welcher Grundlage, den Vergleichswert für die anderen Bedarfsdeckungsvarianten, insbesondere für die "Eigenrealisierung"?
Warum werden in den Haushaltsplänen (meist projektscharf) nur die Investitionskosten, aber nie die Folgekosten (Betriebskosten) veröffentlicht?
Warum haben wir den Instandhaltungs- und Investitionsstau, insbesondere bei Schulen und Straßen?
Warum werden die meisten Baumaßnahmen teurer als Veranschlagt?
Da sind noch viele Fragen offen.
Das Verdammen einer Bedarfsdeckungsform hilft da gar nichts.
29.01.2012 21:37 Uhr
von Juergen K.:
Das hat also Schwartz Rot gemmacht,
und der Rote durfte sich dafür ins Hamburger Parlament setzen.
29.01.2012 16:49 Uhr
von Martin Reichardt:
Verdienstvoll von der taz, ein derart sperriges Thema so prominent und gut aufbereitet zu präsentieren!
Einen wichtigen Aspekt habe ich allerdings in dem Beitrag vermisst: PPP ist für die Politik inzwischen oftmals der einzige Weg, Projekte einer gewissen Grössenordnung überhaupt realisieren zu können. Und zwar nicht allein aus Gründen des Haushaltsrecht, welches weitere Kreditaufnahmen für Bauinvestitionen erschwert sondern auch aufgrund der Tatsache, dass die verschlankten öffentlichen Bauverwaltungen schlicht personell nicht in der Lage sind, Bauprojekte einer gewissen Komplexität umzusetzen.
Etwas unglücklich empfinde ich es in diesem Zusammenhang, dann ausgerechnet die Elbphilharmonie als Beispiel für ein vermeintlich unwirtschaftliches PPP-Projekt heranzuziehen: hierbei handelt es sich nun gerade nicht um ein klassisches PPP-Projekt, sondern um ein weitgehend konventionelles Realisierungskonzept mit einer Trennung zwischen Beauftragung/Finanzierung (Stadt Hamburg), Planung (Generalplaner Herzog & De Meuron) und Ausführung (Generalunternehmer HochTief) und damit um einen weiteren Beleg für die These, dass öffentliche Bauverwaltungen nicht nur in Hamburg offensichtlich nicht (mehr) in der Lage sind, solche Projekte kompetent umzusetzen.
Interessanter wäre also eher die Frage, wie sich das Projekt Elbphilharmonie als reines PPP-Projekt darstellen würde - aber da sind wir bei einem Kernproblem der Diskussion über PPP: um wirklich sagen zu können, wie gut oder schlecht PPP ist, müsste ein Projekt (welches ja immer ein Prototyp ist) zweimal realisiert werden: einmal konventionell, einmal als PPP.
Da dies kaum erfolgen wird, werden wir wohl weiterhin Äpfel mit Birnen vergleichen müssen...
29.01.2012 15:36 Uhr
von Viez:
in Trier wiederholt sich jetzt bzw. bald das Trauerspiel nochmals, da der zuständige FDP-Dezernent für die Rettung des Stadttheaters ebenfalls PPP preferiert. Wäre vielleicht ein paar Nachfragen der TAZ wert?
29.01.2012 10:25 Uhr
von Paul Köhler:
Ein hervorragender Artikel. Kompliment. Die scheinbar recht trockene Materie wird lesefreundlich sehr gut `rübergebracht und fundiert abgehandelt.
Als Beauftragter des Haushalts bei einer NRW-Bezirks-regierung kenne ich die Thematik recht gut. Ich werde den Artikel an die entsprechenden Stellen im Hause (Führungsspitze, Vergabestelle, Kommunal-aufsicht) streuen.
Nochmal: Guter Journalismus. Weiter so.
Paul Köhler
28.01.2012 19:10 Uhr
von Hera Peryklys:
Ein Teil dieser und anderer Mafiabanden haben auch ihre Schmierfinger tief in Griechenland's Honigtöpfen. Derzeit bitten sie den Staat um Hilfe gegen zahlungsunwillige Autofahrer, während sie versuchen die Menschen auf ihre Autobahnen zu zwingen, indem sie Zufahrten zu maut-freien Landstrassen sperren oder verschwinden lassen. Die meisten Autobahnen wurden mit Steuergeldern gebaut und anschliessend billig an Baukonzerne verscherbelt, die natürlich nichts in Stand halten und alle paar Kilometer immer teurere Mautstellen einrichten.
Diese Konzerne haben allerdings auch sonst eine gewaltige Mitschuld an der Schuldenkrise Griechenlands, nur im Gegensatz zu Deutschland, wird richtig geschmiert und kein korrupter Siemensmanager wird, mit der Hilfe deutscher Justiz, jemals ausgeliefert.
Allein die olympischen Bausünden waren deshalb doppelt so teuer wie in Sydney oder Barcelona und welches Gewicht diese geschätzten 4 Milliarden haben, läßt sich an einem kleinen Rechenbeispiel abschätzen:
Zu Beginn der Schuldenkrise Anfang 2010 belief sich das erste - noch ohne Troika-"Hilfe"(damals war nicht absehbar, daß später mit jeder weiteren Tranche weitere "Sparmaßnahmen" folgen würden) erstellte - Sparpaket auf "mickrige" 5 Milliarden. Allerdings waren das genau die 5 Milliarden, die den 160 größten in Griechenland ansässigen Unternehmen durch die Senkung der Unternehmenssteuer von 40 auf 20 Prozent zwecks "Wettbewerb" geschenkt worden waren; und zwar nur für 2009.
28.01.2012 18:07 Uhr
von Dorothea Härlin:
Liebe Taz,
es freut mich sehr, dass ihr das Thema PPP/ÖPP aufgreift und noch dazu in so guter und sehr überschaubarer Aufmachung. Ein bisschen enttäuscht bin ich allerdings, dass ihr vin denkritischen Stimmen nur den Grünen Abgeordneten Hofreiter zitiert und mit keiner Silbe erwähnt, dass attac schon 2010 die Kampagne "ppp-irrweg" startete und sich im Anschluss daran eine neue Organisation "Gemeingut in BürgerInnenhand" (GiB) gegründet hat,die sich den Kampf gegen PPP speziell auf die Fahnen geschrieben hat.
Dies wundert mich um so mehr als euer Korrespondent Malte Kreutzfeld beim Katerfrühstück von GiB dabei war, wo u.a. Frau Sternatz (Ver.di) und Werner Rügemer unter dem Motto "12 Jahre sind genug" genau zu dem Thema breit informierten.
Ich denke, dass eine kritische Presse nicht nur ein Thema abhandeln sollte, sondern auch Akteure benennen sollte,die dagegen bereits vorgehen.
Vielleicht könnt ihr das an geeigneter Stelle noch nachholen indem ihr auf unsere Unterschriftensammlung "PPP ade" hinweist.Der Link ist zu finden auf www.gemeingut.org.
Trotzdem bin ich sehr froh, dass ihr das Thema mit in die Öffentlichkeit gebracht habt und damit hoffentlich noch weitere Medien auf diesen Plünderungszug aufmerksam werden.
D.H.
28.01.2012 16:13 Uhr
von Gerda:
Dazu gehören auch der Bau der A 100, Stuttgart 21 und der öffentlich finanzierte Wiederaufbau des Berliner Schlosses!
Der Staatskulturministr Bernd Neumann und seine Lobbyistenrolle bezüglich des Schlosses sollte und müßte näher unter die Lupe genommen und endlich gestoppt werden!
28.01.2012 14:23 Uhr
von sabrina:
Einen Dank an diesen gut recherchierten Artikel!
Diese Form der Privatisierung ist ein Schwindel! Durch das Etikett Staat wird tatsächlich Vertrauen aufgebaut, wo kaum noch welches vorhanden ist, welches schamlos ausgenutzt wird, um die Steuerzahler bluten zu lassen.
Das perfide ist im Artikel schon angeklungen.
Hier werden 2 Ebenen mitsamt Prinzipien verknüpft:
Der Staat einerseits als Legitimation, weil er verpflichtet ist, gemeinwohlorientiert zu handeln und demokratisch kontrollierbar ist. Die Wirtschaft als Profiteur wird durch die oben angeführte Mär, welche besagt, die Wirtschaft könne (angeblich) alles besser/ günstiger und effizienter, andererseits begrüßt.
Das ist psychologisch gesehen gar nicht so blöd konstriert, um die gesellschaftlich umstrittene (klassische) Privatisierung doch noch gesellschaftlich hoffähig zu machen.
Die oben genannten Beispiele jedoch zeigen, dass auch PPP ein Irrweg ist!
Hier kann man dagegen zeichnen;
http://blog.gemeingut.org/unterstutzen/ppp-ade-12-jahre-sind-genug/
28.01.2012 13:42 Uhr
von Thomas Hentzschel:
Dank für diesen sehr beachtlichen Artikel mit vielen Informationen. Beziehungsgeflechte der Macher sind kaum mehr durchschaubar, tatsächlich nahe liegende Überkreuz-Bevorteiligungen nicht justiziabel.
Es ist vielleicht die Arroganz der Leute, die eh denken, sie alleine müssten die H4`ler durchfüttern, welche sie dazu verführt, so abzusahnen. Denn dass bei PPP abgesahnt wird, also der Rahm abgeschöpft wird für die Privaten, ist Systemfolge.
Und wird sich etwas ändern? Durch Piraten vielleicht? Meine Sorge: Spätestens, wenn der Nachwuchs den Futtertrögen richtig nahe kommt, hat man/frau so viel gelernt und so viele Illusionen verloren, dass mitmachen attraktiver erscheint als opponieren.
Auf der anderen Seite: Der in unserer Gesellschaft (auf Kosten der 3.Welt?!) produzierte Mehrwert ist so groß, dass es für viele reicht- Schulden und Akkumulation von Vermögen hin oder her. Kein Leidensdruck > kein Veränderungsinteresse. Empört euch? Geniesst das Leben!
28.01.2012 12:19 Uhr
von Ruin:
Die Politik treibt den Staat in den Ruin! Und die Etablierten regieren weiter!? "Das Volk erkennt den Teufel nicht; selbst wenn er es beim Kragen hätte".
28.01.2012 09:38 Uhr
von Marcel:
Das hätte auch ein 10-jähriger schon vorhersehen können, und so naiv war auch niemand in irgendeiner Regierung. Korruption und Dummheit des Volkes lassen grüßen :O)
28.01.2012 09:28 Uhr
von Westberliner:
Meine Ahnungen werden durch diesen Artikel bestätigt und ich nehme an, dass das nur die Spitze eines monströsen Eisberge ist.
Weg mit dem korrupten Pack.
28.01.2012 07:32 Uhr
von audio001:
Es ist leider genauso wie beschrieben;- und die Politiker schauen geflissentlich weg....
28.01.2012 02:53 Uhr
von vic:
Deutschland wird von Wirtschaft und Banken regiert.
Die KEP (Kapitalistische Einheitspartei Deutschlands) bestehend aus CDU/CSU/FDP/SPD, spielt nur eine untergeordnete Rolle.
Wie auch die halbe wählende Bevölkerung und 99% Gering-und Nichtsverdiener.
Zum Kotzen.
28.01.2012 01:26 Uhr
von logo:
Zur "Elbphilharmonie" ist noch hinzuzufügen, dass es sich (auch) um ein Hotel und Apartments handelt. Ob die Kostenexplosion sich nur auf die Konzertsäle beziehen lassen, glaube ich kaum.
27.01.2012 21:19 Uhr
von Hans-Henning Saß:
Das ist ja mal schön recherchiert, danke, mehr davon. Könnten die Verfasser das bitte in Buchform bringen?
27.01.2012 21:17 Uhr
von Thomas K.:
Das Problem am Staatslobbyismus ist nicht der Lobbyismus, sondern der Staat, weil er den Lobbyismus ermöglicht.
Wirklich Marktradikale wollen, dass es überhaupt keinen Staat gibt. Etwas weniger Radikale wollen einen Minimalstaat, der Sicherheit und Recht garantiert. Filzokratie, wie sie die im Artikel aufgezeigte, hat mit Marktradikalismus nichts zu tun, auch wenn das nur zu gerne verbreitet wird.
Wie man wiederum zu den Ideen des Marktradikalismus steht, ist eine andere Sache.
27.01.2012 20:36 Uhr
von KFR:
tja, "wer bezahlt, darf auch bestellen"; die Landschaften pflegen, die Pöstchen, die Energie, die Umwelt, die Subventionen, die Dienstwagen, die Urlaubsreisen und die Rettungsfonds, die Rednerlisten, die BW-Friedens-Einsätze ... dämmerts langsam ? aber so "laut" darüber nachdenken, is gar nich so gut.