Staatssekretär Graichen entlassen: Habeck ist angezählt

Der Jubel über Graichens Rauswurf ist scheinheilig. Trotzdem hat der Wirtschaftsminister handwerkliche Fehler gemacht – und das nicht zum ersten Mal.

Wirtschaftsminister Habeck macht jetzt ohne Staatssekretär Graichen weiter Foto: Kay Nietfeld/dpa

Nein, niemand hat sich in der Affäre um den grünen Staatssekretär Patrick Graichen, die Habeck nun spät beendet hat, bereichert. Es geht, anders als bei Maskendeals, nicht um Korruption und Gier. Dass ausgerechnet die CSU gegen „grüne Clanstrukturen“ wettert, ist bei einer Staatspartei, bei der Filz zum Geschäftsmodell gehört, fast kurios.

Richtig ist: Die Szene der Energiewende-ExpertInnen ist in Deutschland ziemlich überschaubar. Vor ein paar Jahren, vor trockenen Sommern, Fridays for Future und Ahrtal-Katastrophe, galt Klimapolitik als ein weiches Thema. Ja, wichtig, aber doch eine Art grünes special interest. Konzepte für die Energiewende entwarfen Ökoinstitute und der Thinktank Agora Energiewende, die – welches Wunder – fast alle mehr oder weniger grünennah sind.

Diese Affinität der Energiewende-Experten zu den Grünen ist die andere Seite einer zähen Ignoranz der anderen Parteien. Wo ist denn der kreative SPD-nahe Thinktank, wo sind die kraftvollen, fordernd auftretenden Kapazitäten in Sachen Energiewende aus dem Umkreis der Union, die Habeck in sein Ministerium hätte lotsen und mit Aufträgen bedenken können? CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat es sogar mal geschafft, den Posten des Energiestaatssekretärs monatelang unbesetzt zu lassen.

Insofern hat der Jubel über Graichens Rauswurf etwas Bigottes. Es geht nicht um Selbstbedienung oder eine Vetternwirtschaft, in der man sich gezielt Geld und Posten zugeschanzt hat. Es geht um eine Experten-Szene, die über die Jahre gewachsen ist, übersichtlich und dicht miteinander verwoben.

Allerdings erspart all das den Grünen und vor allem Habeck keineswegs ein paar sehr unangenehme Fragen. Denn dass dieses personelle Gewebe ziemlich engmaschig, dass die Gefahr zu großer Nähe real ist – das hätte man im grünen Ministerium früher und schärfer erkennen müssen. Doch offenbar hat man das Verhetzungspotenzial dieser Situation nicht recht begriffen. Es geht weniger um einen moralischen Defekt als um Unbedachtheit. Naivität aber kann man sich, wenn man regiert, nicht leisten.

Dies ist nicht der erste handwerkliche Fehler des grünen Wirtschaftsministeriums. Sondern der dritte. Die Gasumlage war angesichts explodierender Energiepreise das falsche Mittel. Die Wärmewende war miserabel vorbereitet. Weil man keine brauchbare soziale Absicherung mitpräsentierte, schuf man ein Vakuum, in das Boulevardmedien und die politische Konkurrenz Angst pumpen konnten.

Die Grünen verfügen, anders als SPD, FDP oder Union, über so etwas wie eine große Erzählung, ein Reservoir an Sinn. Sie vertreten ein hehres Ziel – die ökologische Moral. Das erlaubt es ihnen, ohne nachhaltige Glaubwürdigkeitskrise im Notfall sogar Gas in Katar zu kaufen.

Aber die Affäre Graichen, die schludrig gemachte Gasumlage und die Wärmewende sind kein Notfall, sie sind der Normalfall. Schlecht beraten sind die Grünen, wenn sie harte Kritik an Missständen wie Graichens Tölpelhaftigkeit als Angriff auf die Energiewende an sich abwehren. Diese moralische Selbstimprägnierung wirkt wie ein Abwehrreflex.

Graichen geht, aber die Affäre wirkt fort. Auch Habeck ist angezählt. Wenn er die Mühen der Ebene überstehen will, braucht er weniger moralischen Anspruch, mehr Sinn für soziale Abfederung und vor allem solideres politisches Handwerkszeug. Nicht irgendwann. Jetzt.

Comments

[Fenn]

Vielen Dank für eure Beiträge. Wir haben die Kommentarfunktion geschlossen. Die Moderation

[Matt Gekachelt]

Wenn die Grünen nicht völlig unter die Räder kommen wollen, sollten sie schnellstens die Koalition verlassen, in der sie eh nichts zu bestellen hatten. Die Union steht bestimmt zur Verfügung. Die Mehrheit in Deutschland will keinen echten Klimaschutz! Leider.

[tomás zerolo]

@INGO BERNABLE

Genau so würde ein "BILD"-Bot schreiben.

Nur so.

[Ingo Bernable]

@tomás zerolo Verstehe nicht worauf sie hinauswollen. Wenn die BILD dahin käme die eigenen Schmutzkampagnen zu kritisieren wäre das doch eine Entwicklung die man nur begrüßen könnte.

[Ingo Bernable]

Wie nicht anders zu erwarten hat es nicht mal 24 Stunden gedauert bis die Opposition den nächsten Skandal im Habeck-Ministerium ausmacht. Nun also Startup-Affäre und Causa Phillip. Wie stehen denn derweil die Wettquoten ob der Minister die Sommerpause im Amt übersteht?

[Walterismus]

@Ingo Bernable Sollte sich das bewahrheiten, dann selber Schuld, das kann man nicht der Opposition anlasten!

Die Opposition muss das kritisch betrachten!

[Farang]

@Ingo Bernable Ich habe es bereits weiter unten geschrieben, Habecks Tage sind gezählt. Der Angriff wurde von langer Hand geplant, alle verbalen Geschütze aufgefahren - Kinderbuchautor, Heizhammer, Mister Wärmepumpe.

Durch handwerkliche Fehler hat sich Habeck peu a peu angreifbar gemacht - in der Affäre um Graichen wurde nun der schwache Punkt in der Mauer gefunden.

Die Frage ist nicht ob, nur wann er geht - das ist die große Chance für die CDU einen direkten Konkurrenten für die nächste Kanzlerschaft vom Tisch zu nehmen - und still und heimlich wird man sich auch in der SPD freuen. Habeck ist eloquent und charismatisch, beides wahrlich nicht die Stärken eines Olaf Scholz der natürlich auch schon auf die nächste Bundestagswahl schielt...

Es erstaunt einmal mehr wie ungeschützt und ungeschickt die Grünen ihr Führungspersonal an vorderster Front agieren lassen - Baerbock verzockte so schon alle Chancen im Wahlkampf und Habeck stirbt nun den klassischen Ministertod über eine Affäre.

Damit wurden der grünen Hydra binnen knapp zwei Jahren beide Köpfe abgeschlagen - in konservative Kreisen und Lobbyverbänden knallen schon die Sektkorken.

[Okti]

@Farang Also wenn der Scheuer Veruntreuung von Steuergeld und Vetternwirtschaft aussitzen konnte, dann leuchtet mir nicht wirklich ein warum irgendein Minister für Lappalien zurücktreten müsste. Deutschland ist in Hinsicht auf seine Politiker und die Überprüfung derer eine Bananenrepublik 🤷‍♂️

[vulkansturm]

Mehr Sinn für soziale Abfederung? Was braucht es dafür? Viel Geld! Wer sitzt auf den Geldsäcken? Herr Lindner!

Schon auf die unselige Gasumlage kam Habeck nur, weil anfangs Lindner kein Geld herausrückte. Als das Geld bewilligt war, bauchte es dann keine Gasumlage mehr.

Ganz allgemein bräuchte es weniger Verbote, weniger Ordnungsrecht, wenn für die Bekämpfung des Klimawandels ebenfalls ein Sondervermögen von 300 Milliarden vorgesehen würde. Mit Lindner ist das aber nicht machbar.

[Mohammed Wasiri]

Denke mal, das Stechen wird die Kleinstpartei FDP für sich verbuchen können und noch ein Ministerium übernehmen.

[Alex_der_Wunderer]

@Mohammed Wasiri ...bitte bewahre uns, wer auch immer, davor...

[Tazmahall]

Die Grünen verfügen, anders als SPD, FDP oder Union, über so etwas wie eine große Erzählung, ein Reservoir an Sinn. Sie vertreten ein hehres Ziel – die ökologische Moral. Das erlaubt es ihnen, ohne nachhaltige Glaubwürdigkeitskrise im Notfall sogar Gas in Katar zu kaufen.

Es ist ein tückisches Märchen, die GRÜNEN als die idealistischen Politiker hinzustellen. Im Unterschied zu allen anderen Parteien bieten sie einzig eine faktenbasierte, ideologiefreie Perspektive. Die SPD erkennt zwar die Fakten an, fürchtet sich jedoch, die Konsequenzen zu nennen.

CDU u. FDP handeln reinideologisch als Klimaleugner.

[Ajuga]

@Tazmahall Ja.

[sollndas]

"Insofern hat der Jubel über Graichens Rauswurf etwas Bigottes."

Richtig. Das Problem liegt tiefer.

"Es geht um eine Experten-Szene..."

...die inzwischen recht gut von Studien über Klimawandel und Energiewende lebt. Die den Sinn für gesellschaftliche, wirtschaftliche und physikalische [1] Gegebenheiten weitgehend verloren hat. Die zu in sich widersprüchlichen Ergebnissen kommt, immer wieder mit Singularitäten drin, bei denen die Kosten/Nutzen-Relation gegen unendlich geht, z.B. bei Wärmepumpen und E-Autos. Und Chancen vergibt, z.B. bei Holz und Bioenergie.

Ob mit dieser Expertenszene eine Wendung zum Besseren möglich ist, erscheint mir fraglich. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, immerhin ist ja der Ausbau von PV und Windkraft positiv.

[1] Ein Extrembeispiel ist das hier: extranet.greens-ef.../media/file/1/7861 , Figure 20. In dem wilden Flussdiagramm kommt allen Ernstes rechts 4,9 % mehr Energie heraus als links rein geht. Bejubelt von der taz: taz.de/taz-Podcast...ma-update/!5881039

[Michael Meert]

Politik wird auf verschiedenen Ebenen gemacht - und eine davon sind die Medien. Die Grünen ist als Partei seit den Anfängen ("Alternative, bunte Liste") gewachsen und inzwischen eine "normale" Partei - und da gibt es eben clevere und weniger clevere Politiker. Das sollte aber nicht davon ablenken wer heute Energiewende etc. bremst und die "Bild" ist das Sprachrohr dieser Lobby!

[Schalamow]

"Konzepte für die Energiewende entwarfen Ökoinstitute und der Thinktank Agora Energiewende, die – welches Wunder – fast alle mehr oder weniger grünennah sind. (...) Es geht um eine Experten-Szene, die über die Jahre gewachsen ist, übersichtlich und dicht miteinander verwoben."

Selbst wenn man sich über das politische Ziel einig ist, kann man sich über die Art und Wiese der Durchführung dennoch streiten. Wenn aber alle aus derselben Blase kommen, ist die Gefahr übergroß, dass es selbst bei unausgegorenen Plänen keinen Widerspruch mehr gibt.

So ganz offensichtlich geschehen beim Graichschen Wärmepumpengesetz, bei dem im Ministerium offenbar niemand in der Lage war, auf die soziale Schieflage, die technologische Unausgegorenheit und dei Probleme der praktischen Umsetzung hinzuweisen. Ganz davon abgesehen: Einer Partei, die knapp 15% der Wähler hinter sich hat, sollte eigentlich klar sein, dass sie derlei einschneidende Maßnahmen nicht mit der Brechstange durchsetzen kann, ohne massiven Widerspruch zu provozieren.

Aber auch Reinecke möchte das alles lieber nur unter dem Stichwort "Verhetzungspotential" abbuchen, gerade so, als sei jegliche inhaltliche Kritik gerdewegs im Bereich des Undenkbaren.

[Gärtnerin]

@Schalamow Es ist kein 'Wärmepumpengesetz', sondern ein Gesetz, dass den Einbau von Heizungen, deren Nutzung in absehbarer Zeit durch den steigenden CO2-Preis sehr teuer werden wird, in NEUBAUTEN beenden soll. Niemand wird gezwungen, irgendwo eine Wärmepumpe einzubauen, gerade in gut gedämmten neuen Häusern ist das einfach die energieeffizienteste Heizungsform. In schlecht isolierten Altbauten muss erstmal niemand eine funktionierende Heizung ersetzen.

[Gerhard Krause]

Was auch immer Habeck gemacht hat, es ist mE offenkundig, dass er, wie man das auch immer nennen möchte, auch mit Hilfe der rechtskonservativen und s.g. liberalen Presse aus dem Amt gemobbt werden soll. Es geht schon lange nicht mehr um Klimawandel ieS, sondern um die rechtsreich betont soziale sowie privilegierte Ordnung im Zuge des Klimawandels. Das ist größer, als Habeck, oder ein Verschulden Habecks je sein könnte. Es ist wichtig, dass er im Amt bleibt.

[Karz]

Wie sollen wir in der Energiewende weiterkommen, wenn die Presse solche Schlagzeilen und letzlich solche Kommentare produziert. Den eigentlich möchte der Kommentator Habeck als angeschlagen sehen. Bei mir ist der Mann nicht angeschlagen und gerade jetzt bekommt er meine Stimme. Den diese offendsichtliche Kampange gegen die Wärmewende von Industrie, abhängigen Medien und deren politischen Handlangern bringt uns in die 16 Jahre Untätigkeit zurück. Dann regiert wieder der Filz gegen das Volk.

[Jim Hawkins]

Und jetzt, das Wort zum Sonntag:

"Die Grünen verfügen, anders als SPD, FDP oder Union, über so etwas wie eine große Erzählung, ein Reservoir an Sinn. Sie vertreten ein hehres Ziel – die ökologische Moral. Das erlaubt es ihnen, ohne nachhaltige Glaubwürdigkeitskrise im Notfall sogar Gas in Katar zu kaufen."

[Matt Gekachelt]

@Jim Hawkins Ich glaube, das war ironisch gemeint!

[Alex_der_Wunderer]

@Jim Hawkins ...tja, hehres Ziel...

Ich gebe nur einmal zu bedenken, Robert Habeck - bei aller wohlwollender Sympathie - soweit mir bekannt, ist er sehr orientiert an den Theorien von Wirtschaftswissenschaftlerin und Ökonomin Mariana Mazzucato...

Ob ich da so ganz konform bin, ich gebe zu - in mir zweifelt es etwas...

[Mondschaf]

@Jim Hawkins Zum Sonntag und zum Feiertage: Das "Himmelfahrtskommando" Katar hat doch auch der Herr Graichen eingefädelt. Wie ich in diesen Tagen vielfach gelesen habe, hat der ganz allein uns im Winter vor einer Gaskrise bewahrt. Zur Feier des heutigen Tages könnte ihm der Ehrentitel "Heiland" verliehen werden. Kost ja nix.

[Martin H.]

Vielen Dank für diesen durchdachten, die Zusammenhänge nebeneinander stellenden Kommentar. Es ist natürlich nichts Neues, dass die Unionsparteien sowohl den Filz pflegen - Lobbyismus auf der einen Seite, "der Markt wird's schon richten" auf der anderen - als auch am der falschen Stelle den moralischen Zeigefinger heben, andererseits bei der Qualität der Maßnahmen aus dem Wirtschaftsministerium noch Luft nach oben ist, gerade in sozialer Hinsicht, aber das nochmal gegenüber zu stellen ist doch hilfreich.

By the way, "Wirtschaftsministerium" muss nicht zwangsläufig das Ministerium der sogenannten Wirtschaft sein, es kann auch sinnvolle Regeln im Sinne des Gemeinwohls konzipieren.

[Reiner Schwope]

"Die Szene der Energiewende-ExpertInnen ist in Deutschland ziemlich überschaubar." Und gerade darum war es von Anfang an ein Fehler, ebendiese Experten in so hohe Posten zu bringen. Das hat dem Klimawandel mehr geschadet, als ihn vorangebracht, wie jetzt zu sehen ist. Die Expertise ist zu wichtig als sie an vorderster Front zu "verheizen". Hinter einem Minister baucht es an erster Stelle eine weitblickende KoordinatorIn, die Abläufe und Strategien koordiniert.

[grannus]

Warum benennt der Artikel nicht das eigentliche Problem? Graichen und seine Gefolgschaft war garnicht sooo toll! Seine Projekte sind gescheitert, weil er (und sein Minister) arrogant meinten, dass die Bürger ihnen glauben müssen - aber er nichts erklären muss - weil sie ja die tollen Öko-Experten sind.

[YeahYeah]

Was für ein larmoyanter Kommentar. Im Übrigen geht es sehr wohl um Geld, oder wie genau finanzieren sich denn all die Interessenverbände, Vereine etc und ihre Mitarbeitenden? Als nächstes würde ich gerne Kampagnen gegen das Demokratiefördergesetz sehen und gegen die Finanzierung der parteinahen Stiftungen. Der Staat als Beute….

[Bolzkopf]

"... bei einer Staatspartei, bei der Filz zum Geschäftsmodell gehört, fast kurios. .."

Da spricht endlich jemand eine große Wahrheit über die C*U gelassen aus !

[M. Stockl]

Mittlerweile finde ich es richtig, dass Herr Graichen die Segel streicht. Das hätte er besser freiwillig getan. Erst nach und nach kam die Wahrheit ans Licht.

Fast so wie bei der CSU - obwohl, A. Scheuer behauptet ja nach wie vor alles richtig gemacht zu haben.

[Günter Witte]

Das Problem ist das Habeck von teilen der Presse auf einen Sockel gehoben wurde und mit einem Schein von Omnipotenz dargestellt wurde. Es ist wie bei einem Kreisliga Fußballer, der als der nächste Weltstar angekündigt wird, bis man merkt das er keinen Ball stoppen kann.

[Volker Saar]

@Günter Witte @ Günter Witte

Ihr Kommentar trifft den Nagel auf den Kopf.

[Holger_0311]

Bei der Überschrift war ich zunächst skeptisch. Beim Lesen des Artikels wurde schnell klar, welchen Aspekt ich an der TAZ schätze:

Während das Orchester den "wer als Verwandte zusammenarbeitet kann gar nichts anderes als Filz produzieren"-Marsch bläst, setzt sich dieser Artikel mit den Inhalten auseinander.

[Farang]

Ich denke Habeck ist nicht angezählt, sondern seine Tage sind gezählt. Die Entlassung Graichens kam viel zu spät. Ein sofortiger Cut hätte Habeck stärken können, das Außenbild der Grünen schärfen, "seht her wir sind nicht wie die anderen Parteien..."

Jetzt ist der Schaden groß, der Leumund zerstört, im Kopf der Bürger bleibt hängen: "die mauscheln genauso wie die anderen, aber die wollen zusätzlich meine Heizung, mein Auto, etc..."

Eine Steilvorlage sondersgleichen für die Opposition. Eine sofortige Entlassung hätte das Rauschen wohl klein gehalten, so aber haben sich Opposition und Springer nun so richtig festgebissen, die werden nun jede Vergabe und jeden Auftrag genau prüfen - und sie werden weitere "Fehler" finden.

Natürlich ist der Energiewende-Expertenkreis klein in Deutschland und natürlich haben diese alle eine Affinität zu den Grünen - aber drei Geschwister, ein Trauzeuge, zwei Ehepaare - es ist einfach nicht vermittelbar das diese unabhängig voneinander handeln oder Expertisen erstellen.

Habeck hätte eine Person von außerhalb installieren müssen, ähnlich wie es Baerbock mit Jennifer Morgan getan hat.

Habeck wolle keine Menschen opfern - das wird sein letzter Fehler gewesen sein, CDU und Springer werden nicht ruhen bevor er geht - und mit ihm sein "Heizhammer". Geht er nicht wird Habeck der Andi Scheuer der Grünen, am Amt klebend wider allen Anstands - damit würde er den Grünen vollends jeglichen moralischen Anspruch kosten.

Und wer das Vorgehen von Springer und CDU als unappetitlich abtut der sei gefragt, was würden die Grünen in ähnlicher Lage fordern? Habeck ist möglicher Kanzlerkandidat - das sich die Opposition diese Gelegenheit nicht entgehen lässt einen Kontrahenten vom Tisch zu nehmen gehört zum Geschäft 🤷‍♂️

[Günter Witte]

@Farang "Habeck wollte keine Menschen opfern", Habeck wollte keine Freunde, Verbündete, ideologisch gleichgesinnte, opfern. Der normale Mensch interessiert ihn nicht, ob sich jemand den Umbau der Heizungen leisten kann, egal. Die Pläne über Soziale Abfederung sind ohne solide Gegenfinanzierung nur Luftnummern. Ich glaube der Preis für eine Kugel Eis wird noch gewaltig steigen ...

[Matt Gekachelt]

@Farang Wie kommen Sie darauf, daß Habeck möglicher Kanzlerkandidat sei? Für welche Partei denn? Die Grünen können froh sein, wenn sie bei der nächsten BTW über 5% kommen! Und: Habeck ist vermutlich ein cis Mann, nicht mehr ganz jung und ohne Migrationshintergrund.

[Zebulon]

@Farang Kanzlerkandidat - bei bald einstelligen Wählerprozenten. Dieses Argument sticht überhaupt nicht.

[Martin Rees]

Geht etwa auch wieder die Angst um, dass Springer mit einer Kampagne nicht irgendwen oder irgendwas, sondern die Spitze des mächtigen Ministeriums in der üblichen Art über Wochen schrittweise und hochprofitabel "sturmreif schießt"? Das Gespenst ist ein Déjà-vu der 'Vier-Letter-Gazette'. Das Wirtschaftsministerium ist schon oft im Visier vermeintlicher Aufklärer:innen gewesen. Vorgänger:innen brauchten dann oft das sprichwörtlich 'Dicke Fell'. Externe professionelle Kommunikationsberatung kann Kollateralschäden manchmal gut verhindern helfen, in Berlin sind einige Topp-Adressen bekannt.

//

taz.de/Kosten-der-...giewende/!5031300/

[tomás zerolo]

@CAT

Dieser Teil nennt sich parlamentarische Demokratie. Alleine wird er nicht die Welt retten.

Es zu ignorieren ist aber genauso gefährlich.

[Benedikt Bräutigam]

Mich hat diese "Affäre" von Anfang an nicht interessiert. Und selbstverständlich dient die ganze "Empörung" vor allem der Abwehr der Energiewende. Es gibt natürlich auch so etwas wie "grüne Seilschaften", aber eben mit einer Zwangsläufigkeit und aus einer Notwendigkeit heraus, weil bislang der Widerstand gegen wirkliche Umweltpolitik regierte. Was noch? Das sogenannte Handwerk! Interessiert eigentlich auch nicht. Es gibt nämlich keine geeigneten Zeitpunkte und es gibt nie genug "soziale" Abfederung. Das "Erklären" und "Mitnehmen" funktioniert eh nicht. Und die grüne Erzählung (was bin ich froh einmal nicht das Wort "Narrativ" lesen zu müssen) und die grüne Moral? In Wirklichkeit ein Klotz am Bein! Niemand käme doch aus die Idee einem Wirtschaftsminister der FDP oder SPD Gaseinkäufe übel zu nehmen. Bei den Grünen ist immer alles eine Glaubwürdigkeitskrise. Das ist nicht nur langsam langweilig sondern vor allem im Ergebnis destruktiv.

[Matt Gekachelt]

@Benedikt Bräutigam Ich verstehe nicht, warum es Leute geben soll, die die Energiewende verhindern wollen: Wir leben und sterben alle auf dieser Erde. Da kommt keiner raus. Nichtmal Elon Musk!

[DasEndeallerHoffnung]

@Benedikt Bräutigam "[E]s gibt nie genug "soziale" Abfederung."

Das sieht die FDP ja traditionell ganz genauso. Sollen sie doch Kuchen essen und so weiter...

[Ferdinand Kosak]

@Benedikt Bräutigam I second that.

[Ataraxia]

Einige Grüne hätten lieber mit Transparency International enge Bande schließen sollen.

Die "zähe Ignoranz der anderen Parteien", bei denen die Energiewende-Expertise und entsprechende Institute fehlen, und einer Opposition, der ein Politiker vorsteht, der die globale Erhitzung lange verharmlost hat, wird jetzt durch solche Fehler belohnt.

So hoffnungslos waren die Aussichten auf dringend notwendige Veränderungen schon lange nicht mehr, die FDP will gleich die beschlossene Heizungsdekarbonisierung kippen. Natürlich gibt es also eine Kampagne der Lobbyisten, aber dreimal schludrig ist mindestens einmal zu viel.

[Tripler Tobias]

Nach meinem Verständnis gab es keinen "Rauswurf Graichens":

Der Mann ist in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Er bekommt Bezüge, ist weiter Staatsbeamter und kann für einen neuen Posten berufen werden. Ein disziplinarrechtliches Verfahren gegen ihn gibt es nicht, aktentechnisch ist die Weste weiß.

[cat]

Es liegt nicht am Handwerk. Die Grünen haben sich, genauso wie die SPD, weit entfernt von den Dingen für die sie einmal angetreten waren. Ihr Gesetz ist im Klimawandel nur ein Tropfen auf den heissen Stein, dass alle anderen Probleme des Klimawandels – allein voran unser Wirtschaftssystem – ausser Acht lässt. So etwas ist unlogisch und nicht kommunizierbar.

[Arne Babenhauserheide]

@cat Die Grünen sind in dem Dilemma, dass wenn sie nicht in der Ampel Politik machen unter garantie jemand dran kommt, der es schlechter macht.

[Okti]

@cat Das ist das Dilemma. Jeder rational denkende Mensch müsste anhand der erforschten Faktenlage zur Klimakatastrophe sofort für den Ausstieg aus dem Kapitalismus plädieren. Alle Parteien im Bundestag, außer den rechten putinbots, behaupten sie würden am Klimaschutz interessiert sein, und doch halten alle am Kapitalismus, der Ursache, fest und bieten nur kleine Beruhigungsmaßnahmen an um das Gewissen der älteren Generationen zu beschwichtigen, dass ja was getan wird.

Sprich, keine dieser Parteien ist wählbar, und kleinstparteien scheitern meist an der 5 Prozent Hürde, und davor finden die in den Medien nicht statt.

[Don Geraldo]

@Okti "Jeder rational denkende Mensch müsste anhand der erforschten Faktenlage zur Klimakatastrophe sofort für den Ausstieg aus dem Kapitalismus plädieren. "

Da bin ich ja mal gespannt, was die Alternative sein könnte.

Zumindest der Sozialismus in allen bisher praktizierten Varianten war der Umwelt nicht gerade zuträglich, von allen anderen Defiziten mal abgesehen.

Also her mit den Alternativen.

[Matt Gekachelt]

@Don Geraldo Es braucht den neuen Menschen 2.0, der mit weniger Egoismus und Habgier ausgestattet ist. Vielleicht kann die Gentechnik da helfen? Die KI fällt aus, die macht alles nur schlimmer.

[Okti]

@Don Geraldo Echt jetzt? Sie wollen, dass ich Ihnen jetzt all die Alternativen aufzähle? Sie wissen aber schon, dass Leute darüber Bücher schreiben. Einige davon Autoren bei der taz.

Es gibt eine riesige Bandbreite, die vom demokratischen Sozialismus (hat nix mit den Diktaturen des Warschauer Pakts oder China zu tun und ist im Ansatz auch im Parteiprogramm der SPD verankert), über verschiedene Formen von Gemeinwohl Ökonomien, bis sogar zu sowas wie demokratischen Monarchien.

Konzepte, Ideen, und sogar Feldversuche gibt es genug. Sie müssen halt nur die entsprechende Literatur konsultieren. Ich kann Ihnen ganz sicher nicht eine vollumfängliche Beschreibung hier geben.

[tcb262]

@Okti Und wer sollte Ihrer Meinung nach " aus dem Kapitalismus "aussteigen? Deutschland? Europa? Die USA? Der ganze Planet incl. der Oligarchien, Kommunisten und Sozialisten? Deutschland ist nicht der Planet "Erde"!!!

[Okti]

@tcb262 Oligarchien sind meist kapitalistisch, und es gibt keine relevanten sozialistischen/kommunistischen Staaten. Länder wie Kuba tragen so gut wie nix zur Klimakatastrophe bei. Aber netter Strohmann.

Übrigens, wenn Sie wirklich glauben, dass eine ewig wachsende globale Wirtschaft etc. funktionieren wird, wenn größere Teile des Planeten nicht mehr bewohnbar sind und der Planet von einem Extremwetter ins nächste schwingt, dann trifft die Prämisse meiner ersten Antwort ohnehin nicht auf Sie zu.

[Leningrad]

@Okti Hallo Okti, ich nehme an, Sie sind kein Ossi, bzw. haben nicht das entsprechende Alter. Ich bin beides, habe die DDR also in vollem Bewußtsein erlebt. Sie können natürlich Ihre Meinung haben, in der DDR wäre das schwieriger möglich.

[Zebulon]

@Leningrad Hi.

(fast) niemand möchte die DDR rekreieren. Nur nutzt es gar nicht mal so viel, ein/e Meinung/Wissen/Ansicht zu haben, wenn sie der Gewinnerwartung des Kapitals nicht nutzt. Sie dürfen (leise) Ihre Meinung äußern und ... keiner nimmt sie zur Kenntnis. Toll.

[Okti]

@Leningrad Sorry, aber wo habe ich davon gesprochen ein kaputtes System durch ein anderes zu ersetzen? Kaum erwähnt man Mal, dass der Kapitalismus ein Problem ist, nehmen Leute gleich an, dass man für diktatorische Unrechtsregime sei. Warum? Besteht Ihre Welt nur aus den Alternativen Kapitalismus oder Diktatur im Deckmantel d. Kommunismus? 🤔

[Wurstfinger Joe]

@Okti Das ist ein anerzogener Reflex, da können die meisten nichts dafür.

[Frauke Z]

'Dass ausgerechnet die CSU gegen „grünen Clanstrukturen“ wettert, ist bei einer Staatspartei, bei der Filz zum Geschäftsmodell gehört, fast kurios.'

Das zeigt ein Grundprinzip der parlamentarischen Demokratie:

*********************************

Eine Oppostion ist ein Wert an sich.

Sie muss keine besseren Ideen haben!

*********************************

(zum Ausschneiden und An-die-Wand-Hängen)

Der Regierung auf die Finger schauen und bei gegebenem Anlass auch einmal auf selbige zu hauen, ist schon genug: Außer Bundestagsfraktionen hat kaum jemand dazu überhaupt die Gelegenheit.

[Perkele]

@Frauke Z Und wie steht es mit der Glaubwürdigkeit, der Bigotterie, den wilden Lügen, der Hetze? Darf das jede Opposition auch?

[André Schlebes]

Verhetzungspotenzial? Tsss.

Natürlich sind das nix anderes als grüne Seilschaften. Diese muss man so benennen und das ist Aufgabe der Presse. Wenn für die taz das Nichterkennen des „Verhetzungspotenzials“ das größte Problem ist, dann sollen halt andere für die dringend notwendigen weiteren Recherchen sorgen.

[Lindenberg]

Ein kluger Kommentar, dem nichts hinzuzufügen wäre, wenn sich in den Landesverbänden der Grünen nicht immer mehr moralische Abgründe auftun würden.

In Thüringen will die Spitzengrüne lieber eine gut bezahlten Lobbyjob annehmen.

In Bremen trat gerade Sülmez Çolak, die bisherige Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft und Spitzenkandidatin der Grünen in Bremerhaven, aus der Partei aus. . »Ich habe mich von dieser Partei entfremdet«, sagte sie. »Der Slogan ist ›Wir denken an alle‹, aber das ist nicht so.«

So wie sich die Grünen entwickelten, könnten sie die Probleme der Gesellschaft in Bremen und Bremerhaven nicht lösen.

Dass ist insofern bemerkenswert, als die Fraktion der Hamburger Grünen auf Druck der SPD einen NSU-Untersuchungsausschuss ablehnte und eine Abgeordnete, die dagegen aufbegehrte, schasste, was zum Rücktritt eines Mitglieds im Parteivorstand führte und eine Petition von Bürgern auf act now auslöste, die bisher über 3000 Bürger unterschrieben.

Dass die Grünen aus machtpolitischen Gründen in Hessen lange keinen NSU-Untersuchungsausschuss unterstützten, buchte man als Ignoranz und Opportunismus von Tarek al Wazir ab, aber dass das gleiche Spiel nun statt mit der CDU in Hamburg mit der SPD gespielt wird, schlägt dem Fass den Boden aus.

weact.campact.de/p...rsuchungsausschuss

[Klaus Kuckuck]

Die Schlagzeile verspricht einen Kommentar über die Habeck-Graichen-Causa. Wenn dann in der ersten Hälfte des Artikels über Maskendeals abgeledert wird und noch die Ahrtalkatastrophe ins Spiel gebracht wird, werden die Absichten des Kommentators ganz offensichtlich, nämlich den eigentlichen Politskandal, um den es hier geht, ordentlich zu verharmlosen. Kritischer Journalismus geht anders. Und wenn einem Journalisten im Zusammenhang mit dem Graichenfilz nichts besseres einfällt, als auf das Ahrtalhochwasser und nicht justiziable Maskendeals hinzuweisen, zeugt das nicht gerade von fachlicher Leistungsfähigkeit.

[Arne Babenhauserheide]

@Klaus Kuckuck Nennt sich Kontextualisierung der Angriffe der CDU.

[Johnson]

Dieser Kommentar ist eher scheinheilig (whataboutism wurde hier dazu schon zu recht gesagt). Es geht im Kern um Mangel an Integrität und zwar in der jetzigen Regierung und nicht um irgendwelche CSU Historie. Weder Graichen war integer noch Harbeck. Harbeck ist alleine verantwortlich für solche 'Strukturen' in seinem Ministerium. Und ja, anders als hier behauptet, ist das ein moralischer Defekt. Die Grünen laufen stets mit moralischer Überhöhung herum und nun sind sie an ihren eigenen Ansprüchen krachend gescheitert. Den Rest könnten die kommenden Wahlen erledigen.

[guzman]

Demnächst wird es unter heiratswilligen Managern und hohen Beamten ein echtes Trauzeugenproblem geben. Merke, wenn’s um die Karriere geht, Spezi sein is scho recht, nur nachweisen lassen darfst du dir das nicht.

[Stefan Schaaf]

Dem Wirtschaftsminister wird nun ein sehr wichtiger Mitarbeiter fehlen. Trotzdem finde ich die Entlassung Herrn Graichens richtig. Den Grünen kann dies möglicherweise verlorenes Vertrauen und Ansehen zurückbringen, und Minister Habeck wird entlastet. Wenn Habeck diesen Schritt nicht gegangen wäre, hätte möglicherweise demnächst dessen Entlassung im Raum gestanden. So läuft eben dieses Geschäft, an der Spitze wird die Luft sehr dünn.

[R.A.]

Es gibt eine Vielzahl von Leuten, die sich damit auskennen.

Frau Kempfert, Herr Latif,.....die Tochter von Herrn Scheer. Sie ist in der SPD. Simone Peter.....

[Hubertus Behr]

In jedem Unternehmen, jedenfalls wenn es börsennotiert ist, gibt es scharfe

Compliance-Regeln, um jede Form eines

möglichen Interessenkonfliktes, selbst wenn er nahezu ausgeschlossen ist, zu

vermeiden, Regeln die es auch in jedem

Ministerium gibt. Die Akteure im BMWK

haben sich selbstherrlich über diese

Regeln hinweggesetzt u. Habeck fehlt

Dafür unverändert jede Sensiblität.

[tcb262]

@Hubertus Behr Auch im Landes-ÖD wird restrikriv informiert. Bekomme einmal im halben Jahr eine diesbezügliche EMail der Behördenleitung!

[Senior Katze]

Ein Armutszeugnis für Deutschland, das ausgerechnet die, die die Energie Wende volles Rohr verpennt haben , jetzt eine Hetzjagd auf die ersten machen, die tatsächlich effektiv etwas dafür tun! Und dann damit durchkommen und wieder wird etwas langsamer und später gehandelt, was so dienend Beschleunigung braucht!

[Arne Babenhauserheide]

@Senior Katze Ja :-(

[Strolch]

Es geht, anders als bei Maskendeals, nicht um Korruption und Gier.

Um was geht es dann, wenn man einen gut dotierten Posten seinem Kumpel zuschanzt? Natürlich: Nur um die Sache. Wenn die Ausrede ein CSUler bringen würde??

Natürlich geht es darum, jetzt wo man an der Macht ist, das Geld den "richtigen" Organisationen zuzuleiten. Natürlich geht es um Gier oder glaubt jemand ernsthaft, Grüne sind immun gegen den Verlockungen, die Geld bietet. Nein, das war keine Naivität, das war planvolles Vorgehen und die Ausrede hat man schon parat: Es gibt nur wenige Experten. So ein Blödsinn, da sind zig Lobbyistengruppen am Werk und Experten gibt es ausßerhalb dieser Gruppen wie Sand am Meer.

Und der Verweis auf die CSU ist nun ja, kläglich oder sonst viel gescholtener Whataboutism.

[Libuzzi]

@Strolch Selbstgefälligkeit reicht schon als Quelle solcher Idiotien -- dafür ist das grüne Milieu genauso anfällig wie alle anderen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger, nur halt anders. Frei nach dem Motto: "Wir haben Werte, deswegen können wir nichts falsch machen." Oder aber: "Wir sind die, die wissen, was notwendig ist. Deswegen können auch nur wir das Notwendige tun."

Groupthinking nennt Die überschießende Empörung darüber ist -- sorry -- leider Teil dieses Phänomens. Und geht am eigentlichen Problem vorbei: Wenn Sie aus den Bundesministerien das Personal abziehen, das direkt oder aber indirekt mit Wirtschaftsverbänden oder anderen Lobbygruppen verbandelt ist, bleibt nicht mehr viel. Wenn Sie die Gesetzte der letzten 10-15 Jahre streichen, an denen Lobbygruppen mehr oder weniger direkt mitgeschrieben haben, bleibt auch nicht viel. Denken Sie an die Riesterrente, Harzt IV, die dieversen Finanzmarktstabilisierungsgesetze und Gesetze zur Finanzmarktregulierung usw.

Dass sich dann konservative Organe wie die FAZ über die Öko-Lobbyisten aufregen, ist da schon putzig. Klar, sind ja nicht ihre Buddies ... man so was.

[R.A.]

@Strolch Kann Ihnen nur zustimmen.

Dieses ganze Herunterspielen ist zutiefst blamabel und entlarvend!

[Ingo Bernable]

@Strolch "wenn man einen gut dotierten Posten seinem Kumpel zuschanzt"

Wurde denn zugeschanzt? Soweit ich das bislang mitbekommen habe, hat er den Mann weder vorgeschlagen, noch auf ihn als Besetzung gedrungen, sondern versäumt sich aus dem Gremium zurückzuziehen weil er glaubte es wäre ausreichend sich dort neutral und passiv zu verhalten. Es ist also durchaus plausibel anzunehmen, dass der Trauzeuge die Stelle bekommen hätte wenn Graichen nicht Mitglied der Komission gewesen wäre.

[rero]

@Ingo Bernable Was haben Sie denn mitbekommen?

Ich kenne nur das, was man in den Zeitungen so liest.

Und das ist das, was Graichen und sein Umfeld so äußern.

Kann stimmen, kann falsch sein.

"Ich habe geglaubt, es genügt, wenn ich mich neutral verhalte.", würde im Nachhinein auch jeder CSUler sagen, der gerade seinem Trauzeugen einen Posten zugeschanzt hat.

Spannend ist, dass die zweite Dena-Geschäftsführerin sagt, Graichen habe im Auswahlverfahren die besondere Nähe nicht transparent gemacht.

Sooo passiv war er dann vielleicht doch nicht?

[Zebulon]

@rero Immer gucken, wie die Zeitung heißt. Tipp : wenn 4 Buchstaben ganz groß auf der Titelseite stehen ... besser nicht lesen.

[Ajuga]

@Ingo Bernable Exakt dieses.

Die rechten Hetzer haben gesucht und gefunden. Die Maus kreißte, und gebar einen Berg. Zeigt nur einmal wieder, dass Demokratie und der Fortbestand der zivilisierten Menschheit mit "Christ"demokraten" und ihren ökumenischen Pendants einfach nicht zu machen ist.

"Wenn die Ausrede ein CSUler bringen würde??"

Dann wird er an seinem Posten kleben, Worte wie "abstrus" benutzen um die Vorwürfe zu beschrieben, massive Schützenhilfe von den toxischsten Medienoligarchen der Republik bekommen, und somit das Ganze schadlos und mit vom Volk abgepresster Apanage bis an sein viel zu spätes Ende überstehen.

Quod

erat

demonstrandum.

So viele Male schon!

[Walterismus]

@Ingo Bernable Quellen dafür das Graichen seinen Trauzeugen vorgeschlagen hat:

www.faz.net/aktuel...ugen-18898777.html

[Walterismus]

@Ingo Bernable Graichen hat zugegeben, dass er in einem frühen Stadium der Ausschreibung seinen Trauzeugen aktiv empfohlen zu haben um auf die Shortlist zu kommen.

Selbst wenn er es nicht gemacht hätte, ist die Ausrede "glaubte neutral und passiv zu sein würde reichen" schlicht keine haltbare. Jeder Beamte weiß um diese Compliance Regel. Zum anderen hat er 6 der Kandidaten (welche er auch kannte) geduzt, während er seinen Trauzeugen gesiezt hat während des Verfahrens. Das ist dann auch bewusste Verschleierung.

Wenn dann auch noch die neuen Ermittlungsergebnisse dazu genommen werden, dann kann von Unschuld wegen Ahnungslosigkeit keine Rede mehr sein. Das war bewusst!

[meerwind7]

@Ingo Bernable Die Kompetenz von Leuten aus dem eigenen Umfeld kennt man besser. Es besteht aber die Gefahr, dass man drüber geeignete Kandidat:en von anderswo nicht genau genug anschaut.

[J_CGN]

@Ingo Bernable Es entspricht grundlegenden Regeln, sich aus einem Auswahlverfahren, indem ein persönlicher Bezug vorliegt zurück zu ziehen.

Das ist Compliance 1. Klasse , 1.Tag.

Allein die Überheblichkeit, dies einfach zu misachten ist schon dreist.

Dann auch in einem Förderverfahren mitzuzeichnen, in dem eine Organisation mit ebenfalls persönlichen Verbindungen Nutznießer ist, zeigt auf, dass Compliance augenscheinlich nicht beachtet wird.

Entweder ist das Dummheit oder Überheblichkeit, jedenfalls zeigt das ein Verständnis von Regeln als lässliche Hürden.

Und es ist wirklich egal, was CDU/CSU machen, obwohl dort erhebliche Gelder versickern. Ein Verbrechen führt nicht dazu, dass andere ein Verbrechen begehen dürfen. Oder?

[ke1ner]

@Ingo Bernable Das sehe ich auch so. Und finde auch einen Trauzeugen von vor zwanzig Jahren oder so nichts Weltbewegendes.

[SimpleForest]

Bitte um Aufklärung:

"Die Grünen verfügen, anders als SPD, FDP oder Union, über so etwas wie eine große Erzählung, ein Reservoir an Sinn. Sie vertreten ein hehres Ziel – die ökologische Moral. Das erlaubt es ihnen, ohne nachhaltige Glaubwürdigkeitskrise, im Notfall sogar Gas in Katar zu kaufen."

Soll dass dann heissen, dass Eva Kali als Gewerkschaftlerin ebenfalls ein hehres Ziel hatte beim Loben der Arbeitnehmerfreundlichkeit von Katar?

[31841 (Profil gelöscht)]

"... braucht er weniger moralischen Anspruch, mehr Sinn für soziale Abfederung und vor allem solideres politisches Handwerk."

Moralischer Anspruch (reicht aBISSERL denn aus?) lässt sich am Besten erfüllen durch soziale Abfederung der Maßnahmen mittels solidem politischem Handwerk. Woran fehlt's denn?

[Lowandorder]

Liggers … anschließe mich! Leider.

Yes. But. Auch das ist kurios.

“Als Tiger gesprungen! Als Bettvorleger gelandet!“

Habe ja anderwo schon von “Ohrfeige“ gesprochen! Woll.

Aber auch nach einem reichlichen Leben in staatlichen Orgs!

Ist es mir bis heute ein Rätsel geblieben:

Der/Die so häufig zu beobachtende(n) unprofessionelle(n) Umgang/Aussetzern!

Von “Linken/ Engagierten etc“ mit Macht! Vxxlfach erlebt! Gelle.

Offensichtlich trifft das für die 68er - wie also weiterhin für die post68er ebenso zu!

Sag mal so: Skrupel - “Schwaanzfedern“ - “gichtige Finger“ etc resultieren wie im Handwerk - auf einer verunsichernden inneren Distanz! That’s the point!

D.h. - Machtausübung eigentlich Pfui finden - innerlich in Wahrheit ablehnen! Woll

That’s - the Handicap! The reason of all that faults!

Und damit - hat es nicht sein Bewenden! Oh Nein.

Ein Gespräch: “Weißt du - wir 68er mit Durchblickerbrille müssen mit Kritik vorsichtig sein! Wir hatten doch genug Erfahrung damit & wußten was wir von Gestalten wie Schröder Fischer Jo Leinen etc. zu halten hatten! But.

Wir Durchblicker hatten in echt zu viel Manschetten - auch keinen Bock auf ParteienOchsentour! Die meisten sind lieber Profs - du Richter geworden.

Ich bin in die EU gegangen!“

Ja. Habe nicht widersprochen! Woll.

Normal.

[ke1ner]

@Lowandorder Übrigens auch ne interessante Variante von 'in dubio pro reo', diese Compliance Regeln. Bzw. eben nicht.

Darauf wollte ich neulich auch hinaus: gegen mafiöse Strukturen ist das Prinzip eher unwirksam.

Nur dass es die im vorliegenden Fall gar nicht gibt: Graichen hat sich schlimmstenfalls naiv verhalten, mit ziemlicher Sicherheit aber integer.

Hilft aber alles nichts, die Formalien müssen eingehalten werden (und m.E. ist das bei der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand MIT Begründung auch schon wieder schief gegangen)

[My Sharona]

In einer halbwegs gerechten Welt würden jetzt die Inhaber*innen rot- und schwarzfilziger Versorgungspöstchen das Bibbern kriegen. Hach!

[J_CGN]

Wie unbedacht ist es, die simpelsten Compliance-Regeln nicht zu beachten.

Sorry, aber jedem Trottel ist doch klar, dass er bei der Auswahl eines Kandidaten nicht mitmachen darf, wenn es persönliche Beziehungen gibt.

Das ist so klar, dass es weh tut.

Und es ist natürlich klar, dass das irgendwie an die Öffentlichkeit kommt und andere sich ein Süppchen daraus kochen. Graichen wollte das nicht wahrhaben und nahm sich selbst im Auswahl-Prozess zu wichtig. Überheblichkeit gepaart mit Dummheit ist hier das Problem

[Arne Babenhauserheide]

@J_CGN Graichen kannte die meisten Bewerber persönlich, weil es nicht viele kompetente gibt und er seit über einem Jahrzehnt mit den meisten zusammenarbeitet, die entsprechende Kompetenz haben.

Fiktives Gespräch:

- „Viele der anderen kannte ich doch ähnlich lange!?“

- „Bei denen konnte die Blöd aber nicht Trauzeuge schreiben und so etwas Besonderes konstruieren“

- „D’Oh!“

Wer seit Jahren idealistische Projekte macht, kennt irgendwann die meisten Hauptakteure in dem Bereich gut — und die Wahrscheinlichkeit, mit einigen davon gut genug befreundet zu sein, dass sie Trauzeugen sind, ist hoch.

[felixul]

Tja, da haben die Klimawandelleugner auf ganzer Front gewonnen und werden unser Land und auch die Welt in den absehbaren Abgrund führen, aber seis drum, Hauptsache die Blödzeitung hat recht und dem deutschen Michel tut (zumindest im Moment) der Klimawandel nicht weh!

Nun ja, ich weiß nicht ob ich das Jammern und Wehklagen der Krakeeler ob der hohen Kosten des Negieren des Klimawandels noch erleben werde, aber ich habe große Hochachtung vor der Leistung des Herrn Graichen und besonders vor der von Robert Habeck!

[Zebulon]

@felixul Die Chancen stehen ganz gut, daß wir in zwei Monaten ganz handfeste Dürreprobleme bekommen werden. Das macht der Bild aber nix. Dann hat sie halt feine, echte, wahrhaftige Horrormeldungen. Hauptsache Auflage.

[Libuzzi]

@felixul Schließe mich an. Vielleicht ist Herr Habeck -- bei allen Fehlern, die ihm unterlaufen -- der einzige, der im angemessenen Modus agiert, nämlich im Rückenzurwandmodus. Man schaue nur nach Spanien, nach Norditalien; der Klimawandel ist da, und die Kosten rollen auf uns zu. Immerhin fallen zwei der Hauptanbaugebiete für Obst und Gemüse in Europa auf absehbare Zeit aus. Und da schweigen wir noch von den Prognosen der UN, dass das 1,5-Grad-Ziel 2027 wohl gerissen wird.

Anstatt dauernd über handwerkliche Fehler zu stänkern, sollte sich der Rest der politischen Kaste vielleicht einmal fragen, was er zur Lösung der Probleme beitragen könnte. Mir viele da einiges ein ...

[97663 (Profil gelöscht)]

Und ewig geht es weiter mit dem unsäglichen Selbstmitleid der Grünen und ihres Umfelds. selbstverständlich geht es um einen völlig unkontrollierten Zugriff auf öffentliche Ressourcen in einem verschwippt und verschwägerten Netzwerk von Bestbuddys, die sich gegenseitig die Posten und die Kohle zuschanzen. Die glauben vielleicht, dass der höhere Zweck die Mittel heiligt, aber am Ende geht es nur um öffentliches Geld in den eigene Taschen. Wie beim schamlosen Ruhegehalt von Herrn Graichen. Und es kommt noch viel schlimmer: die Fallhöhe der Grünen ist ungleich höher, als bei den anderen, viele Menschen verbinden große Hoffnungen mit ihnen. Davon bleibt nichts, als riesiger Frust, denn die Grünen sind wie alle anderen, nur selbstgefälliger. Und dann ist noch das politische Handwerk. Was bleibt davon eigentlich? Das ist ja nicht einmal drittklassig, was hier abgeliefert wird, von Habeck und Co. in der Sache und beim Krisenmanagement. Ganz mies.

[Zebulon]

@97663 (Profil gelöscht) Selbstmitleid ist nicht das Problem. Dieses nennt sich :

Klimakatastrophe

Schauen wir mal in zwei Monaten. Gut möglich, daß selbst Verstockte die Sache dann etwas realer sehen werden.

[Libuzzi]

Nun ja -- Habeck macht Fehler, weil er macht -- das unterscheidet ihn entscheident vom Rest des Kabinetts (mit Ausnahme von Hubertus Heil). Offenbar spielen die alle Beamtenmikado.

[Zebulon]

@Libuzzi Genau. Die SPD ist nämlich nicht nur Schrott. Der Herr Heil ist eine ehrliche Haut. Immerhin einer.

[Christoph Caina]

@Libuzzi Ja. Das bmwk ist eines der Ministerien, in denen am meisten geschieht. Vor allem in den aktuellen Krisenlagen ist die Schlagzahl in welcher neue Maßnahmen und co. kommen beachtlich.

Eine enorme Belastung für alle Beteiligten uns Angestellten... Umso schneller passieren eben auch Fehler...

Und natürlich wurde durch die Medien und die Opposition eine Agenda verfolgt... Sei es, um das GEG zu verhindern, oder einen sehr starken, politischen Gegner zu schwächen...

Ich bin gespannt, wie es jetzt weiter geht... Noch ist dieses Debakel nicht überstanden und Springer& co. werden mE erst ruhe geben, wenn auch Hr. Habeck seinen Posten räumt... Das wird noch eine schwierige Zeit und ich hoffe, dass habeck hier ein SEHR dickes Fell und starke Nerven haben wird...