Staatsstreich in Mali: Unterstützung bleibt wichtig

Nach dem Putsch sollten die EU und Deutschland ihre militärische Zusammenarbeit mit Mali nicht aufgeben. Waffen dürfen nicht in falsche Hände fallen.

Nach dem Putsch droht die Gefahr, dass Waffen in die falschen Hände geraten Foto: Thomas Wiegold/photothek/imago

Die Machtübernahme des Militärs mittels Putsch in Mali klingt undemokratisch, weshalb dieser auf internationaler Ebene scharf verurteilt wurde. Gerade die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas hat in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass Präsident Ibrahim Boubacar Keïta „demokratisch gewählt“ sei und man an ihm festhalte. Zu der Äußerung beigetragen hat sicher die Sorge, dass es in den ebenfalls von Gewalt und Unruhe betroffenen Nachbarstaaten mit schwachen Regierungen zu ähnlichen Entwicklungen kommt.

Dass es dennoch zum Staatsstreich gekommen ist, dazu hat die Regierung selbst eifrig beigetragen, sei es durch Partybilder von Keïtas Sohn Karim, der Abgeordneter ist, Menschenrechts­verletzungen durch die Armee im Zentrum des Landes, weiterhin mächtigen Terrorgruppen im Norden oder wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit. Bei der Aussicht auf drei weitere Jahre im Stillstand oder sogar einer möglichen Verschlechterung – Keïtas Mandat ging offiziell bis August 2023 – schien der Putsch der letzte Ausweg. Bereits bei Keïtas Wiederwahl 2018 war die Frustration zu spüren. Zwar wurde der Amtsinhaber mit wenig Begeisterung wiedergewählt. Doch das lag auch daran, dass die Opposition mit Soumaïla Cissé ebenfalls nur die alte, abgenutzte Politikerriege zu bieten hatte.

Anstatt Mali nun alle Hilfe zu versagen, ist es wichtig, die Putschisten beim Wort zu nehmen. Halten sie sich an ihre Aussage, „wir wollen keine Macht, aber wir wollen die Stabilität des Landes“? Wird es zügig einen Fahrplan geben, um aus der Krise zu kommen? Kommen dabei alle In­te­res­sen­ver­tre­te­r*innen zu Wort? Kann es gelingen, Ak­teu­r*innen zu finden, die nicht der alten Machtclique angehören?

Foto: Thomas Wiegold/photothek/imago

Für die Putschisten spricht erst einmal der unblutige Staatsstreich. Bestätigen sich diese ersten Eindrücke in den kommenden Tagen und Wochen, gilt auch auf militärischer Ebene, dass die Zusammenarbeit nicht eingestellt werden darf. Das Risiko, dass sich in diesen Tagen Terrormilizen im Norden weiter ausbreiten, ist real. In diesem Zusammenhang besteht die Gefahr, dass Waffen, etwa der EU-Ausbildungsmission, in die falschen Hände geraten. Eine Weiterführung der zahlreichen Missionen, an denen auch die Bundeswehr beteiligt ist, bleibt gerade deshalb wichtig.

Über Jahre haben die EU und Deutschland auch aus geopolitischen Interessen heraus eine korrupte und Vetternwirtschaft betreibende Regierung unterstützt, die ihr Land nicht vorangebracht hat. Jetzt gilt es, Mali und die Region nicht weiter ins Chaos abgleiten zu lassen.

Comments

[Eulenspiegel]

"Über Jahre haben die EU und Deutschland auch aus geopolitischen Interessen heraus eine korrupte und Vetternwirtschaft betreibende Regierung unterstützt, die ihr Land nicht vorangebracht hat. Jetzt gilt es, Mali und die Region nicht weiter ins Chaos abgleiten zu lassen."

Also, weitermachen und mitmachen in vollem Bewusstensein, dass die Militarisierung der Antwort auf die Lage eines gescheiterten Staaten, halb-Kolonie Frankreichs, von Anfang an zum Scheitern verurteilt ist, wenn es nicht die Sache schlimmer macht.

Die herrschende Klasse Malis bunkert das Geld der Korrruption in Paris während über 40% der Bevölkerung in Grosser Armut überlebt (Quelle: Weltbank).

[Rolf B.]

Von den Amerikanern haben wir offensichtlich den Begriff "Mission" übernommen, wenn es sich um Militär- bzw. Kriegseinsätze handelt. Und in Mali richtet folgt die "Mission" geostrategischen Interessen und ist zugleich Beihilfe zur Okkupation von Rohstoffen durch die Franzosen. Ob korrupte Regierungen oder Militärputschisten: wir passen uns an.

[Sven Günther]

@Rolf B. "ist zugleich Beihilfe zur Okkupation von Rohstoffen durch die Franzosen"

Was genau ist da für Frankreich interessant?

Mali exportiert vor allem Gold 2,59 Milliarden Dollar und Baumwolle 93 Millionen. Die großen Minenbetreiber sind alle nicht französisch.

Mali wichtigste Exportpartner sind die VAE, die Schweiz und China.

oec.world/en/profile/country/mli

Sollte jetzt sowas wie, Uran und Frankreich braucht das oder so kommen...

Es ist 2020, nicht mehr Kalter Krieg.

Ja früher war Uran teuer, 140 Dollar, der Preis für Uran ist seit Jahren Scheiße, aktuell bei 32,95 USD, in den letzten 5 Jahren nie über 40 Dollar, es hat auch schon mal nur 20 Dollar gekostet, dafür führt niemand Krieg.

markets.businessin...ies/uranium-price#

[MontNimba]

@Sven Günther Ich denke, es geht den Franzosen (und anderen Europäern) zum einen um Azawad. Man braucht (so glaubt man) den Staat Mali, um die Sahara zu kontrollieren, damit sich dort keine Islamisten (weiter) festsetzen und ausbreiten. - Ein Problem, das ein gewisser Sarkozy mit der Zerstörung des Staates Libyen erst geschaffen hatte. Die deutsche Präsenz wird mit dem französischen Kampf gegen den IS begründet (damit ist u.a. das völkerrechtswidrige Treiben in Syrien gemeint).

Weitere spezifisch französische Gründe sind nostalgischer (Ex-Kolonie) sowie macht- und finanzpolitischer Natur: Mali gehört zu den CDEAO-Staaten, die immer noch den Franc haben. Es gibt die These, dass Frankreich als Ökonomie extrem abschifft, sobald sich dieser Bund auflöst bzw. eine unabhängige Währung einführt.

Sowohl, was den Franc angeht, als auch bei der Amtssprache ist die malische Bevölkerung die kritischste der ehemaligen Kolonien.

Daher muss F. Mali kontrollieren (oder hat das Gefühl, das tun zu müssen). Der große (weitere) Abstieg der ehemaligen Kolonialmacht wird in Bamako beginnen. Anders als in Abidjan, Conakry oder (ich meine) Dakar gibt es hier schon Plakatwerbung in der Mehrheitssprache (Bamana).

Herzliche Grüße in die Runde der angeregten Diskutanten (bislang waren wohl alle männlich).

Kamben (=Mir sehet uns.)

[Rolf B.]

@Sven Günther Sie haben fein selektiert, um die Quellen zu vermeiden, die sich mit den Urachen des französischen Kriegseinsatzes in Mali unter Staatspräsident François Hollande beschäftigt haben.

Zum beispiel die Wirtschaftswoche.

www.wiwo.de/politi...-mali/7629346.html

[Sven Günther]

@Rolf B. Eigentlich nicht, dass die französische Atomwirtschaft am Arsch ist, ist ein Fakt und keine Operation in Afrika oder sonstwo wird die retten.

Areva und EDF haben gigantische Schulden, das einzige neue AKW in Flamanville ist ein Desaster, das sollte mal 3,3 Milliarden EUR kosten, jetzt sind es über 19 und es läuft immer noch nicht.

www.arte.tv/sites/...industrie/?lang=de

Selbst wenn die das Uran kostenlos auf dem Hof finden würden, wird das nicht kostendeckend.

Der französische Staat wirft da Milliarden in den Gully.

[Winnetaz]

"Für die Putschisten spricht erst einmal der unblutige Staatsstreich." - Das ist aber auch schon alles. Woher dieser Glaube an das Gute im Militär? Es wäre eine seltene Ausnahme in der unrühmlichen Geschichte aller Militärputsche zu glauben, dass jetzt demokratisch einwandfreie Wahlen organisiert werden und danach eine zivile Regierung das Primat der Politik über das Militär ausüben wird.

[Lowandorder]

@Winnetaz Vor allem.

“ Waffen dürfen nicht in falsche Hände fallen.“ Ach was!

kurz - Der Glaube an den 🎅🏻 - ist doch immer noch weit verbreitet.

&

Ohwie lacht. Hauptsache.

[Lowandorder]

@Lowandorder Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - legt nach -

“Was hat der "Nikolaus" im "Sack"?

Panzer für das Lumpenpack!

Ob Tarnfleck oder roter Kittel -

Der Niebel kennt so viele Mittel,

womit er sich verkleiden kann.

Es zieht sogar Schmeißfliegen an.“

[juri]

Interessante Entwicklung, auch wenn so ein Putsch häufig mit Gewalt und Destabilisierung verbunden ist und dies auch eine Gefahr für die deutschen Soldaten ist. Verwunderlich ist es wie wenig stabilität die Soldaten anderer Länder erreichthaben.

[Sven Günther]

@juri Das ist nicht verwunderlich, Soldaten können nur militärische Probleme lösen, aber keine politischen oder wirtschaftlichen. Deren weiteres Bestehen natürlich wieder zu neuen militärischen Problemen führt.

Grundsätzlich heißt der Lösungsweg "Vernetzter Ansatz."

www.bmvg.de/de/the.../vernetzter-ansatz

Allerdings leidet der eben oft an praktischen Problemen.