Stalkingvorwurf nicht erhärtet: Pferdefotos vom Chef
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht mehr wegen Nachstellung gegen den bisherigen Inspektionsleiter der Wolfsburger Polizei, aber wegen Vorteilsnahme.
Strafrechtlich nicht relevant, disziplinarisch vielleicht schon: Pferdefotos Foto: dpa
WOLFSBURG taz | Sie ist zurück auf ihrem alten Posten: Kripo-Chefin Imke K. tritt heute in der Polizeiinspektion Wolfsburg-Helmstedt ihren Dienst an. Sie hatte sich auf eigenen Wunsch versetzen lassen, weil sie sich von ihrem früheren Chef Hans-Ulrich P. belästigt gefühlt haben soll. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig prüfte den Verdacht der Nachstellung (siehe Kasten), hat die Ermittlungen nun aber eingestellt. Das Verhalten des damaligen Leiters der Polizeiinspektion sei nicht strafbar, begründete die Behörde.
Der 60-jährige P. soll seiner 25 Jahre jüngeren Kollegin Nachrichten per Whatsapp geschickt haben – viele Nachrichten, auch in ihrer Freizeit. Laut dem Spiegel soll der Chat-Verlauf zwischen der Kripo-Chefin und ihrem Vorgesetzten ausgedruckt 150 DIN-A4-Seiten umfassen. Längst nicht alles bezog sich auf die Arbeit, auch Pferdebilder soll P. verschickt haben.
150 Seiten Chat-Verlauf
Dass die Kripo-Chefin heute zurückkommt, sehen einige ihrer Kollegen mit Sorge. Vor der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen einzustellen, schrieben rund 20 Beamte aus der Polizeiinspektion Wolfsburg-Helmstedt einen Brief an den Braunschweiger Polizeipräsidenten Michael Pientka. „Wie sollen wir uns zwischenmenschlich ihr gegenüber verhalten?“, fragten sie.
Stalking, juristisch Nachstellung, ist das willentliche und wiederholte Verfolgen oder Belästigen einer Person. Es ist eine Straftat gegen die persönliche Freiheit.
Fälle, in denen eine Person die räumliche Nähe eines anderen aufsucht, werden nur auf Antrag verfolgt. In schwerwiegenden Fällen wird Stalking von Amts wegen verfolgt.
Für den Umgang der Polizeibeamten gibt es klare Regeln. 2006 wurde eine Vereinbarung zum Schutz vor Belästigung am Arbeitsplatz beschlossen.
„Einige hatten Bauchschmerzen, aber das ist nicht die Mehrheit aus dem Haus“, sagte Rainer Raschke, der Sprecher der Polizeidirektion Braunschweig. Der Polizeipräsident habe „intensiv“ mit den besorgten Kollegen gesprochen und ihre Bedenken ausgeräumt.
Dabei steht auch Pientka selbst in der Kritik. Er hatte, nachdem die Stalkingvorwürfe bekannt wurden, Imke K. von ihren Aufgaben entbunden, ihren Vorgesetzten P. aber zunächst in seiner Funktion belassen, statt ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Und er soll P. später eine positive Bewertung ausgestellt haben, als dieser sich auf einen höher dotierten Posten bewarb.
Deshalb läuft jetzt nicht nur gegen P. ein Disziplinarverfahren, sondern auch gegen Pientka. Laut dem niedersächsischen Innenministerium lagen diese während der strafrechtlichen Ermittlungen zwar auf Eis, könnten aber wieder aufgenommen werden, wenn die Einstellung der Ermittlungen nach Ablauf einer Frist von vier Wochen rechtskräftig ist und die Akten der Staatsanwaltschaft vorliegen. Noch könnte die Kripo-Chefin Beschwerde einlegen. Die Vorwürfe sind also nicht gänzlich vom Tisch. Das aber fordert Michael Hoppe, der Rechtsanwalt des früheren Leiters der Polizeiinspektion.
Der Anwalt des Polizeiführers verlangt volle Rehabilitation
„Die Vorwürfe sind unzutreffend“, sagt er. Nun müsse P., der gerade krankgeschrieben ist, vollständig rehabilitiert werden. „Dazu gehört auch, dass er zurück auf seinen Posten kommt“, sagt Hoppe. Denn wenn die Kripo-Chefin in ihren alten Job zurückkehre und P. nicht, wirke das so, als sei sie „die Gute und er der Böse“. Dieses Bild müsse korrigiert werden.
Auch der Sprecher der Braunschweiger Polizeidirektion will nicht ausschließen, dass P. wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehrt. „Das werden die weiteren Ermittlungen ergeben.“
Die könnten sich hinziehen. Denn die Staatsanwaltschaft Braunschweig teilte gestern mit, dass sie erneut gegen P. ermittelt – dieses Mal allerdings wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Die Staatsanwaltschaft wollte bisher keine Details nennen.
