Statistik der Bundesagentur für Arbeit: Weniger Betrug bei Hartz-IV
Um fast zehn Prozent soll die Anzahl der Bertrugsfälle bei Hartz-IV-Empfängern gesunken sein. Bei den verbleibenden Fällen geht es meistens um Verdacht auf Schwarzarbeit.
Und Armut? Bild: reuters
BERLIN afp | Die Bundesagentur für Arbeit hat im vergangenen Jahr deutlich weniger Betrugsfälle bei Hartz-IV-Empfängern registriert.
Knapp 47.500 Fälle seien 2011 wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit an die Zollverwaltung weitergegeben worden, berichtete die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf den neuen Jahresbericht zur "Bekämpfung von Leistungsmissbrauch" der Bundesagentur. Das sei ein Minus von 9,1 Prozent verglichen mit dem Vorjahr.
Dem Bericht zufolge wurden auch deutlich weniger Fälle wegen eines begründeten Straftatverdachts an die Staatsanwaltschaft überreicht. Diese Zahl ging demnach um 16,7 Prozent auf fast 20.000 Fälle zurück. "Leistungsmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt", sagte eine Sprecherin der Bundesagentur der Zeitung. Die Arbeitsagentur stehe in der Pflicht gegenüber jedem einzelnen Steuerzahler.
Insgesamt haben laut der Auswertung die eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren binnen eines Jahres um fast 50.000 auf etwa 177.000 abgenommen. In den meisten Fällen verhängen die Jobcenter dabei selbst Strafen, zum Beispiel ein Verwarnungsgeld oder Geldbußen.
Im Durchschnitt lagen diese 2011 den Angaben zufolge bei 111,73 Euro pro Fall. Derzeit erhält ein alleinstehender Hartz-IV-Empfänger 374 Euro im Monat. Außerdem bekommt er die Kosten für seine Unterkunft ersetzt.
Leser*innenkommentare
isomatte
Gast
Nur komisch, dass die Springerpresse aufgrund der gleichen Tatsache behauptet, noch nie wären so viele Hartz IV- Empfänger beim Betrug erwischt worden - daran ist doch wunderbar zu sehen, wie sehr die Deutung der Fakten von Sichtweise und Absicht abhängt.
kevin
Gast
würde man mit gleichen intensivität ,die sie bei den alg2 empfänger anlegen, mal die steuerbetüger und hinterzieher durchleuchten.#
Und würde man diese steuerverschwendungen in diesem Land so bekämpfen,wie s sich gehört.Dann würden wir in geld schwimmen.
wir brauchen ein system wechsel.
Juergen K.
Gast
Ja,
es gibt verschiedene Studien, die ausrechnen,
dass FDP CDU CSU und Gruene
Hartzer um durchschnittlich 111 Euro monatlich betrügen.
Hans
Gast
Es gibt genug Gegenden in Deutschland, wo selbst die Schwarzarbeit rar ist. Das Problem ist doch, dass die Politiker die brutale Härte gegen Arbeitslose gerne mit deren angeblicher Neigung zur Schwarzarbeit begründet haben. Darum ist diese eher unwichtige Meldung ja auch heute in zig Medien zu lesen. Außerdem ist der Hartz-Satz so gering, dass viel mehr Menschen sich schwarz betätigen müssten, jedenfalls nach meiner Meinung.
Aber wo fängt Schwarz an und hört weiß auf? Wenn man der Oma von Nebenan beim EInkaufen hilft und dafür mehr oder weniger regelmäßig 10 der 20 EURo erhält? Wenn man eine Wohnung eines Freundes renoviert und der einem jede Woche 250 EURO in die Hand drückt?
Der Satz ist doch viel zu gering. Davon können viele Menschen einfach nicht existieren und Familien ja auch nicht. Für die Jugendlichen hat sich die CDU ja sogar eine Mega-Mogelpackung ausgedacht, um die Sätze nicht zu erhöhen. Solange der Staat sich so zynisch über Urteile des Verfassungsgerichts hinwegsetzt, solange sollen von mir aus die Arbeitslosen tun, was nötig ist, um zu überleben. Der Rest der Gesellschaft hält es nämlich ganz ähnlich.
Nordwind
Gast
Leider wurde wieder einmal nicht erwähnt, dass der sogenannte "Sozialbetrug" sehr viel geringer ist als in den meisten Mainstreammedien dargestellt.
Weiterhin wäre zu wünschen, dass auf anderen Gebieten derartige Erfolge erzielt würden.
Die effektive Reduzierung der Wirtschaftskriminalität oder der Korruption um 9,1 Prozent. Das wäre doch einmal ein Nachricht. Und Volkswirtschaftlich sehr viel wichtiger.
Aber da müssen wir wohl noch lange warten.
Socke
Gast
@logo - das man als Hart-IV Empfänger betrügen MUSS ist eine Ohrfeige in die Gesichter all jener Menschen die trotz des geringen Zuverdienstes arbeiten gehen und derjenigen die mit ihrer Arbeit die hohen Hartz-IV Sätze überhaupt ermöglichen!
Bei uns muss keiner auf der Straße sitzen und hungern, es gibt Telefon, Internet, Fernseher usw usw.
Das nenne ich wirklich "jammern auf hohem Nievau".
Fordler
Gast
Ach, angeblich war doch die Zahl der Sozialbetrüger fast gar nicht messbar.
Ulf
Gast
Ich bin ja relativ sicher der Regelsatz sind 364 €, nicht 374...
Marcus
Gast
Ist das schon wieder eine lancierte PR Kampagne!?..bloß nicht aufhören gegen die Parias dieser Republik zu wettern.
In welchen Verhältnis steht der Hartz IV"Sozialbetrug" gegenüber den Abzockenrn unserer Elite entgegen? Nicht der rede wert darüber zu berichte.Für mich ist es nur gezielte Meinungsmache.
Wissender
Gast
Zu unterscheiden sind hier der Sozialbetrug durch nicht gemeldete aber reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsaufnahme und die Schwarzarbeit, wo der Arbeitgeber nie die Absicht hatte Beiträge abzuführen und den Lohn in bar auf die Hand zahlt. Ersteren Sozialbetrug können die Agentur für Arbeit und die Jobcenter durch Abgleich von Meldelisten ermitteln und ist weniger mit krimineller Engergie als mit Dusseligkeit der Arbietnehmer zu erklären. Im zweiten Fall ist es aber immer geplanter Sozialbetrug vom Arbeitgeber wie Arbeitnehmer (Leistungsempfänger) und von den öffentlichen Stellen kaum zu bekämpfen (von Zollkontrollen mal abgesehen).
Sozialklagen für Millionen Euro
Gast
Ha, das ich nicht lache!
Wieviel Geld wird denn von den Jobcentern aus dem Fenster geschmissen, dadurch dass ein Großteil der Bescheide nachweislich falsch ist und gegen sie massenhaft geklagt wird. Und das mit einer sehr, sehr hohen Erfolgsquote!!! Wo bitte schön steht das zahlenmäßig dokumentiert und veröffentlicht???
Und wer zahlt das: Die "Steuerzahler" - Anwalts- und Verfahrenskosten (was auch gut so ist!).
Die Sachbearbeiter und Juristen der Jobcenter lassen sich noch nicht mal auf angebotene Gespräche der vertretenden Anwälte vor einer Klageeinreichung ein. Allein das könnte schon Geld sparen.
Und nun noch zum "Steuerzahler":
Steuerzahler sind alle Bürger- und Bürgerinnen, die mit Geld einkaufen gehen! Keine andere Schicht zahlt wohl anteilsmäßig soviel Steuern wie die Hilfeempfänger und Niedrigverdiener. Sie müssen jeden Cent im Monat ausgeben, den sie erhalten und zahlen dabei jeweils 7% bis 19% Steuern. Keine/r von ihnen kann davon steuerlich was absetzen, keine/r kann steuerbegünstigt Geld anlegen und es vermehren. Miete geht logischerweise an die Hauseigentümer, Altersvorsorge ist u.a. mit Wohneigentum nicht möglich!
Weshalb denken immer alle, dass "Steuern" nur Lohnsteuer sind? Der Staat hat sehr viele Steuerquellen.
Celsus
Gast
Und es gibt einige Fälle, in denen doch sehr zweifelhaft ist und war, ob an dem Betrug überhaupt etwas dran war. Verschlampte Unterlagen bei den JobCentern sind keine Seltenheit und ganz bewusst werden Bestätigungen für die Abgabe von Unterlagen nicht mehr gegeben, wie das früher war und den Betroffenen einen Unschuldsbeweis ermöglichte.
Nebenbei: Unschuldsvermutung und Rechtsstaat scheint da nur für Reiche und Mächtige zu gelten. Die Verantwortung vor dem Steuerzahler wird da auch nicht bewusst thematisiert.
cris
Gast
wenn alle verwalter von steuergeldern ihrer pflicht der art "gewissenhaft" nachgingen, dann wäre ich mal gespannt welche kapazitäten kommunen und länder auf einmal hätten.
logo
Gast
Das ist doch ein Witz. Hartz4-Bezieher müssen doch "betrügen", um über die Runden zu kommen. Wie nötig muss man es haben, wenn man durch die Parks streift und Bierflaschen einsammelt ? Es gibt sicherlich auch andere Fälle, aber die Hartz4-Realität bedeutet eben auch Flaschensammeln, was eine zu meldende Einnahmequelle darstellt, wollen Betroffene keine "Betrüger" sein.
abby_thur
Gast
"Die Arbeitsagentur stehe in der Pflicht gegenüber jedem einzelnen Steuerzahler."
Das ist auch richtig so, jedoch könnten viele Verfahren wegen Leistungsbetrug vermieden werden, wenn die Amtswege kürzer & transparenter werden. Es gehen schon ab und an Sachen "verloren"und der Leistungsempfänger muss dann selber aktiv nachweisen, dass er es eingereichrt hat.