Statistikämter mit Zensus zufrieden

Reibungslose Angelegenheit

Mit dem Rücklauf der Zensus-Bögen sind die Statistikämter zufrieden, aber trotzdem teilweise in Verzug. Ersten Boykotteuren Zwangsgelder angedroht.von Marco Carini

Läuft wie geschmiert: Angestellte beim Auswerten zurückkommender Erfassungsbögen.  Bild:  dpa

HAMBURG taz | Der Volkszählungsboykott fällt aus, glaubt man den Statistischen Landesämtern: Ganz anders als noch bei der Volkszählung 1987 verzeichnen die keine kollektive Verweigerung, beim "Zensus 2011" mitzumachen. Stattdessen freuen sich auch die norddeutschen Statistikämter, die mit der Abwicklung der Befragung betreut sind, über rekordverdächtige Rückläufe.

98 Prozent der insgesamt im Land verteilten 813.000 Haushaltsbögen seien bereits ausgefüllt zurück, sagt Jan Scharf, Sprecher des niedersächsischen Landesamtes für Statistik. Auch bei der Eigentümerbefragung, die rund 2,3 Millionen niedersächsische Immobilienbesitzer betrifft, liege die Rücklaufquote immerhin noch bei 86 Prozent. Niedersachsen liege "voll im Zeitplan", sagt Scharf, auch den gesetzten finanziellen Rahmen werde man nicht überschreiten.

Gut sehe die Rücklaufquote auch in Hamburg und Schleswig-Holstein aus, sagt Siegrid Krummholz vom Statistikamt Nord: Hier seien 95 Prozent der insgesamt 347.000 Haushaltsbögen und 85 Prozent der versendeten Gebäudezählungs-Unterlagen ausgefüllt zurückgesandt worden.

"Drei Monate hinter Plan"

Allerdings räumt Krummholz auch Pannen und Verzögerungen ein: In den Erfassungsstellen habe es Probleme mit der elektronischen Dateneingabe gegeben, was auch dazu geführt habe, dass diverse Volkszähler "das ihnen zustehende Geld noch immer nicht vollständig erhalten" hätten - und "wir drei Monate hinter unserem Zeitplan liegen".

Das Ziel, im November 2012 zumindest die Einwohnerzahlen der Republik und all ihrer Gemeinden zu veröffentlichen, könne im Norden nur eingehalten werden, sagt Krummholz, "wenn jetzt wirklich alles glatt läuft". Die Finanzen betreffend hätten diverse Erhebungsstellen "Mehrbedarfe beim Kieler Innenministerium angemeldet" - was das Ministerium gegenüber der taz allerdings dementierte.

In Niedersachsen wie auch in Bremen, Schleswig-Holstein und Hamburg erhalten diejenigen, die ihre Bögen noch nicht ausgefüllt zurückgeschickt oder gemailt haben, derzeit erneut ein Schreiben, das sie an ihre Auskunftspflicht erinnert. Während es in Niedersachsen noch keine konkreten Pläne gibt, wann Boykotteuren ein Zwangsgeld droht - und in welcher Höhe -, ist Schleswig-Holstein weiter: Nach einer "letztmaligen schriftlichen Aufforderung" werden dort vermutlich im kommenden Dezember erste Zwangsgeldbescheide verschickt.

Das Zwangsgeld in Höhe von zunächst 300 Euro steigt auf 500 Euro, wenn Angeschriebene nicht reagieren. Wichtig: Durch die Zahlung des Zwangsgeldes entfällt nicht die Pflicht, die Bögen auszufüllen. Und Eigentümer mehrerer Immobilien hätten bei der Gebäudezählung mit deutlich höheren Strafzahlungen zu rechnen, heißt es beim Statistikamt Nord.

Eine der wenigen AnwältInnen, die sich im Norden auf die Beratung von Zensus-Boykotteuren spezialisiert hat, ist die Bremerin Eva Dworschak. Wer einen Zwangsgeldbescheid bekomme, den Betrag aber nicht zahlen wolle, solle "sich sofort anwaltlichen Rat einholen", rät sie.

"Reine Propaganda"

Die angeblichen Rücklaufquoten hält Dworschak für reine "Propagandazahlen", den Zensus für "nach wie vor für verfassungswidrig". Die gesammelten personenbezogenen Daten von mehreren Millionen befragten Bundesbürgern blieben bis 2015 ohne Anonymisierung zentral gespeichert, was "Begehrlichkeiten auslösen" und "einem Missbrauch Tür und Tor" öffnen werde, sagt Dworschak: Eine solche Konzentration sensibler Daten habe es "noch nie gegeben".

Hinweise und Kontaktadressen zum Zensus unter: zensus11.de Rechtsratgeber unter: bit.ly/ggX5Kq