Die CDU drängt weiter auf eine Antisemitismusklausel. Ihr Koalitionspartner SPD hat daran nichts auszusetzen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Richtig Lust hatte der einstige Abgeordnetenhauspräsident Ralf Wieland (SPD) nicht drauf – nun gibt es trotzdem eine Büste von ihm im Landesparlament.
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Typ: Bericht
Kai Wegner gibt sich, nicht immer zur Freude aller in der CDU, gerne überparteilich. Das ist auch so, als er die Industrie- und Handelskammer besucht.
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Typ: Bericht
Im Hauptausschuss hat Finanzsenator Stefan Evers (CDU) noch keine Idee, wie das geplante Klima-Sondervermögen noch vor dem Absturz zu retten ist.
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Typ: Bericht
Erst zu teuer, dann zu fledermäusig – und nun droht auch noch die Insolvenz. Die Verzögerungen bei der Einheitswippe erinnern an das BER-Chaos.
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Typ: Bericht
Nicht nur das Einbrechen der SPD, auch die Stimmgewinne der AfD und die niedrige Wahlbeteiligung am Sonntag werfen Fragen auf.
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Typ: Bericht
Der Senat beschließt die Beteiligung an bundesweiter Ausschreibung für eine Asylbewerber-Bezahlkarte. Die Senatorin ist eingeknickt.
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Typ: Bericht
Für die künftige SPD-Landesspitze gibt es inoffiziell schon drei Kandidatenduos. Auch Raed Saleh tritt wieder an – diesmal aber ohne Franziska Giffey.
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Typ: Bericht
Der Senat tourt am Dienstag durch Friedrichshain-Kreuzberg und besucht den Görli. Und Bizim Kiez protestiert gegen den geplanten Zaun um den Park.
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Typ: Bericht
Die Teilwiederholungswahl am 11. Februar könnte für die Wahlkreise Charlottenburg-Wilmersdorf und Pankow richtig spannend werden.
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Typ: Bericht
Die Beziehung zwischen Regierungschef Wegner und der Bildungssenatorin beschäftigt viele gerade weit mehr als Berlins eigentliche Probleme – leider.
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Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Für die Linkspartei könnte dies fatale Folgen bedeuten.
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Typ: Bericht
Kahlschlag? Spendier-Etat mit Wahlgeschenken trotz Milliardenlochs? Selten wurde ein Haushalt so kontrovers diskutiert wie der Etat für 2024 und 2025.
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Typ: Bericht
Die Realo-Bewerberin für den Landesvorsitz, Tanja Prinz, fällt beim Parteitag durch. Bis zur Fortsetzung am Mittwoch muss eine neue Kandidatin her.
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Typ: Bericht
Der schwarz-rote Senat will trotz Expertenkommission noch ein weiteres Gutachten zur Enteignung. Kritiker werten das als Verzögerungstaktik.
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Typ: Bericht
Im Parlament geht es nicht allein um Signa. Grüne und Linke wollen mit dem Unternehmen brechen. Für Schwarz-Rot würde das Arbeitsplätze gefährden.
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Typ: Bericht
Während Finanzsenator Evers keine Auswirkungen des Urteils für Berlin sieht, gehen andere von einem Ende der geplanten Milliarden-Klimakredite aus.
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Typ: Bericht
Die Hauptstadt will die Spiele 2036 oder 2040 austragen. Eine Abstimmung der BerlinerInnen ist nicht geplant. Kritik kommt von Grünen und Linkspartei.
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Typ: Bericht
Auch der Weg zur Arbeit kann mit dem Rad ein Vergnügen sein. Wenn da nicht die vielen Glassplitter auf dem Weg stören würden.
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Typ: Bericht
Für 600 Millionen Euro mit der ZLB in die Galeries Lafayette umziehen? Dann doch lieber richtig groß denken und das Schloss nutzen.
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Typ: Bericht
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