Steinmeier in den USA: Und spioniert wird doch

Das war's wohl mit dem No-Spy-Abkommen zwischen den USA und Deutschland. Außenminister Steinmeier spricht lieber von einem „grundsätzlichen Cyber-Dialog“.

Schon vor den Gesprächen wussten sie, was der andere denkt: Steinmeier und Kerry. Bild: reuters

WASHINGTON rtr | In der NSA-Affäre setzt die Bundesregierung offenbar nicht mehr auf ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA, sondern strebt stattdessen einen grundsätzlichen Cyber-Dialog mit dem transatlantischen Partner an.

Beide Länder müssten ernst nehmen, dass sie vielleicht einfach unterschiedliche Bewertungen über das Verhältnis von Sicherheit, Freiheit und Privatsphäre hätten, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry am Donnerstag in Washington. „Und wenn es diese unterschiedlichen Bewertungen gibt, dann nützt es nichts, jetzt schlicht und einfach in Verhandlungen über ein Abkommen einzutreten“, fügte er hinzu.

Es sei sinnvoller, sich der Unterschiede zunächst einmal bewusst zu werden und Argumente auszutauschen, erklärte der SPD-Politiker. Die Debatte der vergangenen Wochen und Monate habe gezeigt, dass das Thema nicht so einfach zu erledigen sei, dass „John Kerry mir ein unterzeichnetes No-Spy-Abkommen in die Tasche steckt und sagt: 'Gut, dass wir drüber gesprochen haben'“.

Neben den Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Datenschutzabkommen sowie eine Ergänzung der Safe-Harbor-Vereinbarung müsse es einen ehrlichen Dialog über den Schutz der Privatsphäre im Internet-Zeitalter geben. „Ich freue mich darüber, dass die amerikanische Seite diesem unserem Wunsch Rechnung getragen hat“, sagte Steinmeier. An der Diskussion sollten sich nicht nur die Regierungen beteiligen, sondern auch Wissenschaftler und die Zivilgesellschaft.

Balance zwischen Sicherheit und Privatsphäre

Kerry verwies darauf, dass der Kampf gegen den Terrorismus eine globale Aufgabe sei. Manchmal seien die Sicherheitsbehörden zu weit gegangen, doch deswegen habe US-Präsident Barack Obama auch die Regeln geändert. Es gehe darum, die richtige Balance zwischen Sicherheit und Privatsphäre zu finden.

Deutschland und die USA seien bei dem Thema keine Gegner. „Wir wollen dasselbe – dass die Sicherheit und die Privatsphäre unserer Bürger geschützt sind“, betonte Kerry. Daher sei eine vernünftige Diskussion gut.

In der NSA-Affäre hatte zuletzt ein Medienbericht für Wirbel gesorgt, wonach der US-Geheimdienst zwar Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mehr direkt belauscht, dafür aber ihre engsten Vertrauten wie Innenminister Thomas de Maiziere. Laut Bild am Sonntag überwacht die NSA derzeit 320 Menschen in Deutschland, darunter vorwiegend hochrangige Politiker, aber auch Wirtschaftsmanager.

Steinmeier hatte sich bereits vor einigen Tagen sehr skeptisch gegenüber einem Anti-Spionage-Abkommen mit den USA gezeigt. „Ich bezweifle, dass ein No-Spy-Abkommen uns viel weiter bringt“, sagte er dem Spiegel. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit werde in den USA anders bewertet als in Europa und vor allem in Deutschland.

Comments

[Wum Wenders]

Niemand kann so herzhaft lachen wie Steinmeier, wenn er über den Tisch gezogen wird.

[Devotionalienhandel]

Isoliert die Verbrechen deckende US-ReGIERung. Der devote Steinmeier kann getrost in dem Spitzelland USA bleiben. Hier wird der nicht vermisst.

Die Stasi war ein Kindergarten dagegen, was die USA sich erlaubt.

[BM]

Ich denke mal die Anzahl der ,Spitzel' im Verhältnis zur restlichen Bevölkerung war in der DDR um einiges größer als in den USA. Was soll überhaupt ein ,Spitzelland' sein, wenn Sie damit meinen einen solch devoten Staatsfetisch zu haben das man seine Oma beim Geheimdienst anschwärzt, so wie es bei einigen DDR-Bürgern der Fall war dann kennen sie die USA schlecht. Wenn sie allerdings meinen einen Geheimdienst zu betreiben hab ich schlechte Nachrichten für sie: Das macht leider jedes Land, und ,Überaschung, sogar das in dem wir leben.

Ich kann mir schon denken wass es in ihrem Devotionalienhandel zu kaufen gibt, kleine Ampelmännchen und so gell?

[Lowandorder]

Danke für das Fotto

Beide Föhnfrisuren sprechen ja nicht

wie die Blinden von der Farbe -

in Zeiten unfrisierter Gedanken

- also mit kurzen Hosen -

waren beide im Fokus

der Schlappis

sie werden ihre Akten - so nicht versehentlich geschredddert -

akribisch studiert haben;

klar - gleicher geht immer!

nur uns - dem Plebs

wird's wieder mal

nichts nützen!

( nehme Wetten an;-))

[Das Staatspropagandaorgan verkauft es der Masse]

So verkauft es der zwangsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk:

„Die Bundesregierung strebt stattdessen einen grundsätzlichen Cyber-Dialog mit dem transatlantischen Partner an.“

Hier geht es also um „Cyber“. Das deutsche Wort dafür ist SCHEISSE.

Und dann geht es im selben Tenor unter den Überschriften

„Balance zwischen Sicherheit und Privatsphäre“

und

"Wir brauchen Deutschland"

Schließlich wird noch schnell abgelenkt: „Thema: Ukraine“.

Was für ein feiner Einheitsrundfunk. Dafür werden wir monatlich um 18 Euro beklaut, egal ob wir diese SCHEISSE wollen oder nicht.

http://www.tagesschau.de/ausland/steinmeier-kerry100.html

[Isnogud]

Die Amerikaner machen weiter wie bisher und lachen. Steinmeier zeigt ebenfalls ein lachendes Gesicht und macht gute Miene zu bösem Spiel.

Die Frage ist, wer lacht zuletzt - ich glaube nicht, dass es die Amerikaner sind.

[Peter Haller]

"No-Spy-Abkommen", "Cyber-Dialog", "Safe-Harbor-Vereinbarung" ????

Und wie man an dem Foto sehen kann, lachen sich die beiden schlapp über die vetrottelten Bürger, welche sie vertreten.

Is nur gut, dass wir die Ukraine haben und mit ausgestrecktem Finger auf die dortigen korrupten Politiker zeigen können. Und das alles am besten im Sitzen und vor der Glotze mit anständig Knabbergebäck dabei !!

[Hilfe, wir werden amerikanisiert!]

@Peter Haller Anglizismen -> Betrug

[BM]

@Hilfe, wir werden amerikanisiert! Wer dermassend neurotisch auf alles englische reagiert wie Sie und es wahrscheinlich dementsprechend schlecht spricht, kann dann natürlich dadurch auch leicht betrogen werden, kein Wunder ;-)

[Klaus Wallenstein]

Und immer wieder diese Terrorismus-Lüge. Gefolgt von der weiteren Lüge, dass eine 'Zivilgesellschaft' an der Diskussion beteiligt werden soll. Die dann aber nicht über Terrorismusbekämpfung diskutieren darf.

Es ist schon beschämend, wie ein deutscher Außenminister sich derartig unter ein Lügenregime unterwerfen kann. Doch dies ist ja nur die konsequente Fortführung der Merkel-Doktrin des Nichts-Tun und Vertuschens:

Vor dem ‘Nein’ der Schröder-Regierung zum Irak-Krieg wirken die Vertuschungsversuche der Merkel-Regierung wie Unterwerfungsgesten eines willfährigen Vasallen. Man erinnere sich: Merkel hat gegen die Haltung der Schröder-Regierung heftigst protestiert und auf eine Teilnahme am Irak-Krieg gedrängt. Die Unterwerfung unter die anglo-amerikanische Hegemonie ist Merkel und damit der CDU in die politische DNA eingeschrieben.

https://wagnisdemokratie.wordpress.com/