Stellenbesetzung im Innenministerium: CDU-Parteibuch? Hier ist ihr Job!

Nicht die beste Qualifikation, sondern das Parteibuch soll im Innenministerium entscheidend für bestimmte Besetzungen gewesen sein. Das berichtet die „Welt“.

Bitte nicht links blinken. Bild: dpa

BERLIN dpa | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird mit Vorwürfen wegen der Personalpolitik seines Hauses konfrontiert. Wie die Tageszeitung Die Welt am Dienstag berichtete, sollen bei der Einstellung von Juristen Unionsmitglieder oder der Union nahestehende Bewerber massiv bevorzugt worden sein.

Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück. „Wir vermuten eher ein Wahlkampfmotiv“, sagte Ministeriumssprecher Jens Teschke der dpa. Die Parteimitgliedschaft habe bei der Auswahl keine Rolle gespielt.

Nach dem Bericht der Welt waren aus einer Liste von 470 Kandidaten für die insgesamt 24 zu besetzenden Juristenstellen bei einer Zwischenauswahl nicht wie vorgesehen die Bewerber mit der höchsten Qualifikation ausgesucht worden, sondern vor allem Kandidaten mit CDU- und CSU-Parteibuch, sowie Bewerber mit Verbindungen zur unionsnahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Am Ende habe rund die Hälfte der Eingestellten aus erklärten CDU-Anhängern oder KAS-Stipendiaten bestanden.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte der Welt, Friedrich schaffe Versorgungsposten für Parteimitglieder. „Wenn von 24 Neueinstellungen 12 aus der CDU kommen, kann das nicht nur mit Eignung, Leistung und Befähigung zu tun haben.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kündigte an, die Einstellungen in der kommenden Woche in der Fragestunde des Bundestags zur Sprache zu bringen. Die Vorwürfe müssten so rasch wie möglich aufgeklärt werden. Auch SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht forderte umgehende Aufklärung. Es handele sich um einen schwerwiegenden Vorwurf.

Die Einstellungen waren bekanntgeworden, weil die Behindertenvertreterin des Ministeriums in dem Zusammenhang gegen den Personalrat geklagt hatte.

Comments

[bull]

Ach Nee..

Wie überaschend.Schaut Euch mal den Schwarzwald genauer an.Da kann man bewundern wie das System CDU funktioniert.Hier will man keine Besserwisser und andestdenkende.

[Stronzo]

wundert das jemanden bei diesem Dorftrot...?

[Fischers Fritze]

Wer hat nochmal gesagt, dass die Parteien sich den Staat zur Beute gemacht haben? Ich habs vergessen.

[Detlev]

"Wenn von 24 Neueinstellungen 12 aus der CDU kommen ..."

dann entspricht das doch ganz klar den gesellschaftlichen Mehrheitsverhältnissen, schließlich wählen doch 70 Prozent aller Deutschen CDU und CSU! Oder waren es 13 bis 18 Prozent der Wahlberechtigten?

Mal ehrlich: Das stinkt! Nur: die SPD ist bestimmt keinen deut besser. Anscheinend sind die CDUler zwar nicht besonders gut, aber eben gut vernetzt.

[Andi H]

Das überrascht doch niemanden mehr!Ein Ergebnis solcher Auswahlverfahren sieht man am BER.Dort wurden die Posten auch nach Parteibuch und nicht nach Sachverstand verteilt.In den meisten Firmen ist es doch im großen und ganzen genauso.Nicht wer was kann steigt auf sondern wer Systemkonform ist wird gefördert.Der Rest der wirklich guten Leute wird als nicht Teamfähig hingestellt und vorsätzlich in der Entwicklung blockiert..

[Rainer B.]

Das Parteiensystem passt eigentlich längst nicht mehr in unsere Zeit. Die Ausbreitung der Parteienmacht auf sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ist eine Entwicklung, die der Demokratie mittlerweile entgegensteht.

Die Väter des Grundgesetzes haben diese Entwicklung nicht vorausgeahnt, weshalb es keine Notbremse gegen Parteien gibt. Nur Parteien könnten Korrekturen am Parteiensystem vornehmen, was natürlich nicht zu erwarten ist. Bis dahin geht das Pöstchengeschiebe munter weiter.

[Sören]

Leider ist es gerade vor Wahlen üblich, Parteimitglieder mit sicheren Posten in Ministerien und Behörden zu versorgen. Auch das Entwicklungsministerium ist in dieser Legislaturperiode ja zu einer Art Filiale der FDP umgebaut worden.

Ich halte das für absolut problematisch und inakzeptabel. Die "Empörung" von T. Oppermann ist aber auch nicht gerade überzeugend, so als ob die SPD in ihrer Regierngszeit nicht ähnliches gemacht hätte.

Der öffentliche Dienst sollte mit parteiunabhängigen Menschen besetzt sein, die einem Minister Ratschläge geben, ohne eine parteipolitische Brille aufzuhaben. Der britische "civil service" könnte da ein Beispiel sein, dort ist es Beamten nicht erlaubt parteipolitisch aktiv zu sein. Es zählt die Qualifikation, nicht das Parteibuch.

[Celsus]

Wenn es um Verbreitung der Parteimeinung für die Partei geht, darf natürlich nach Parteibuch ausgesucht werden. Staatliche Stellen dürfen nach dem Grundgesetz aber nur nach Eignung und Befähigung vergeben werden. Das wird massiv missachtet, wenn Parteifreunde massiv bevorzugt werden.

Der Eid auf unsere Verfassung scheint da doch auch einigen Ministern gerade auch der Unionsparteien keine Hemmungen zu verursachen.

Was wundern uns auch aus der Perspektive über Pannen in den Innenministerien, wenn da strikt nach Parteibuch und Vitamin B ausgesucht wurde?

[viccy]

Übrigens, Günther Jauch hat auch ein CDU-Parteibuch. Sabine Christiansen, wer sie noch kennt, ebenso.