Ecuador will Wikileaks-Gründer aufnehmen

Asyl für Assange

Ecuador gewährt Julian Assange Asyl. Denn die Verfolgung des Wikileaks-Gründers habe einen politischen Charakter. Schweden und Großbritannien sind „not amused“.

Kann wieder hoffen: Julian Assange.  Bild: dapd

BERLIN taz/dpa | Ecuador gewährt Julian Assange Asyl. Das hat auf einer Pressekonferenz um 7 Uhr (Ortszeit) in Quito der ecuardorianische Außenminister Ricardo Patino erklärt. Assange habe plausibel gemacht, dass er trotz eines strafrechtlichen Verfahrens gegen ihn Opfer politischer Verfolgung sei.

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Der Fall Assange sei ausführlich und detailliert geprüft worden. Man sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Antrag auf politisches Asyl mit dem Charakter der Arbeit Assanges bei Wikileaks begründet werden kann. Die Veröffentlichungen der Plattform seien Ausdruck von Meinungsfreiheit gewesen, die seine Sicherheit und sein Leben bedrohten.

Es wurden im Laufe des Prozesses der Prüfung des Asylersuchens Garantien von den beteiligten Staaten erbeten. Sowohl Schweden als auch England verweigerten die Zusage, dass eine Auslieferung Assanges von Schweden in die USA nicht erfolgen würde. Ebenso erklärte die amerikanische Regierung, dass sie keine verbindliche Aussage bezüglich eines möglichen Auslieferungsersuchens machen würde.

Öffentliche Stellungnahmen von Vertretern sowohl der USA, Schwedens, Australiens, als auch Großbritanniens implizieren, dass Assange keine faire Behandlung in und von diesen Staaten erwarten könne. Im Laufe seiner Stellungnahme teilte Patino auch mit, dass Assange nicht nur Asyl, sondern auch einen diplomatischen Status erhalte.

Mit scharfen Worten wies der Minister die implizite Drohung britischer Behörden gegen die Londoner Botschaft zurück. Der Bruch internationalen Rechts gegenüber einer souveränen und demokratischen Nation sei nicht hinnehmbar. Die fundamentalen Prinzipien diplomatischer Beziehungen bedürfen des unbedingten Schutzes, auch durch die Behörden Großbritannien. Diese hatten bereits angekündigt, dass Assange im Falle des Asyls in Ecuador kein freies Geleit gewährt würde.

Patino führte des weiteren aus, dass Asyl ein fundamentales Menschenrecht sei. Er verglich den Fall Assange mit Aslybegehren von beispielsweise verfolgten Bürgern Kolumbiens. Ecuador habe den Südamerikanischen Staatenbund Unasur und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gebeten, die Außenminister ihrer Mitglieder einzuberufen, um eine gemeinsame Stellungnahme zur britischen Haltung zu vereinbaren. Die Unasur-Minister könnten bereits am Wochenende in Quito zusammenkommen. OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza habe eine baldige Minister-Konferenz zugesagt, erklärte Ecuadors Außenminister.

Update 15.10 Uhr: Britischen Medienberichten zufolge hat das Londoner Außenministerium sein Bedauern über die Entscheidung mitgeteilt. Man wolle ungeachtet der neuen Situation die Auslieferung Assanges betreiben. Die internationale Verträge seien in diesem Falle bindend.

Update 15.40 Uhr: Der schwedische Außenminister Carl Bildt erklärte im Kurznachrichtendienst Twitter, sein Land weise „jede Anschuldigung entschieden“ zurück, Assange würden im schwedischen Rechtssystem nicht alle Rechte zu seiner Verteidigung eingeräumt. „Unser fundiertes Rechts- und Verfassungssystem garantiert jedem seine Rechte“, schrieb er. Alle gegenteiligen Behauptungen und Beschuldigungen seien falsch. (afp)

Update 16.50 Uhr: Wikileaks-Gründer Julian Assange hat die Entscheidung Ecuadors, ihm Asyl zu gewähren, als „wichtigen Sieg“ bezeichnet. Assange, der sich seit Juni in der Botschaft Ecuadors in London aufhält, sagte dem dortigen Personal am Donnerstag, es sei ein Sieg „für mich selbst und meine Leute“. Allerdings würden die „Dinge jetzt wahrscheinlich stressiger“. Großbritannien will Assange trotz der Entscheidung Ecuadors auf jeden Fall ausliefern. Wikileaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson warnte Großbritannien davor, die ecuadorianische Botschaft in London zu stürmen. Eine solcher Schritt könnte zu weltweiten diplomatischen Komplikationen führen, sagte Hrafnsson der Nachrichtenagentur AFP per Telefon aus Island. (afp)

 
16. 08. 2012

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