Steuerabkommen mit der Schweiz: SPD-Länder lassen sich wohl kaufen

Für einen größeren Anteil werden einige oppositionsgeführte Bundesländer dem umstrittenen Deal mit der Schweiz offenbar zustimmen. Es hagelt Kritik.

Das geplante Finanzabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz sichert den Steuerflüchtigen weiterhin Anonymität zu. Bild: dpa

BERLIN taz | Seit vor einem Jahr die Pläne für ein Steuerabkommen mit der Schweiz bekannt wurden, haben SPD und Grüne dies scharf und grundsätzlich kritisiert. Nicht nur, weil Menschen, die ihr Geld bisher in der Schweiz vor dem deutschen Finanzamt versteckt haben, dadurch besser gestellt würden als ehrliche Steuerzahler oder jene, die sich per freiwillige Selbstanzeige gemeldet haben.

Sondern auch, weil die Steuerflüchtigen weiterhin anonym bleiben dürfen und damit die EU-Bemühungen um verstärkten Informationsaustausch hinterlaufen werden. Doch nun haben die Finanzminister einiger SPD-Länder nach taz-Informationen doch dafür plädiert, dem umstrittenen Abkommen im Bundesrat zuzustimmen. Am Donnerstagabend wollten die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen über das Thema beraten.

Grund für den Umschwung sind zum einen Zugeständnisse der Schweiz an Deutschland, zum anderen des Bundes an die Länder. Die Schweiz soll sich einverstanden erklärt haben, den Steuersatz für die einmalige Nachzahlung zu erhöhen, die Steuerflüchtlinge im Gegenzug für eine Legalisierung ihrer Gelder zahlen müssen.

Bisher sollte er in Abhängigkeit von der Summe und dem Anlagezeitraum bei 19 bis 34 Prozent liegen; nun sind 22 bis 39 Prozent im Gespräch. Beim Vererben des Geldes im Todesfall – nicht aber bei einer vorzeitigen Schenkung – soll zudem die Anonymität des Besitzers enden oder automatisch Erbschaftsteuer einbehalten werden.

Abschlagszahlung soll an die Länder gehen

Der Bund wiederum hat den Bundesländern finanzielle Vorteile angeboten. Die erste Abschlagszahlung aus der Schweiz in Höhe von 2 Milliarden Franken soll komplett an die Länder fließen, und von den späteren Zahlungen sollen sie statt der ursprünglich vorgesehenen 44 Prozent nun wohl 60 Prozent erhalten.

Vor allem die Finanzminister aus Berlin und Hamburg sollen angesichts dieser möglichen Mehreinnahmen schnell umgefallen sein, heißt es aus Kreisen der Länder. Das Bundesfinanzministerium erklärte dazu, man befinde sich in „konstruktiven Gesprächen“ mit den Ländern, nannte aber keine Details zum Stand der Verhandlungen.

Brandenburg, das einzige Bundesland, in dem die Linkspartei das Finanzministerium führt, sieht hingegen weiterhin keine Grundlage für eine Einigung. Die „vielfältigen Schwächen des ausgehandelten Abkommens“ seien keineswegs behoben, sagte Staatssekretärin Daniela Trochowski der taz. Auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac und das Onlinenetzwerk Campact, die schon lange gegen das geplante Abkommen protestieren, appellierten an die Länder, hart zu bleiben.

Abkommen soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten

Sie dürften sich nicht „mit symbolischen Änderungen am Abkommen kaufen lassen und ihr bisheriges entschiedenes Eintreten gegen Steuerbetrug und Steuerflucht verraten“, erklärte Campact-Sprecher Christoph Bautz. Sven Giegold, ehemaliger Attac-Experte und heutiger Grünen-Abgeordneter im Europaparlament, sagte, eine Zustimmung zum Steuerabkommen wäre „ein Bärendienst für den Versuch, Steuerflucht gemeinsam auf europäischer Ebene zu bekämpfen“.

Dahinter steht die Sorge, dass ein Abkommen, das der Schweiz weiterhin Anonymität gewährt, die Verhandlungen der EU um automatischen Informations-austausch über Kapitaleinkünfte massiv behindern würde. Das Abkommen mit der Schweiz, dessen erste Fassung im vergangenen September unterzeichnet wurde, soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Zuvor müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.