Steuerabkommen mit der Schweiz: Auf der populistischen Kippe

Die SPD macht Stimmung gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz und will mehr Steuersünder-CDs kaufen. Die Regierungsparteien geben sich empört.

Steuer-CD is the new Elster: SPD will mehr Daten von Steuersündern von Schweizer Bankern kaufen. Bild: dpa

DORTMUND/BERLIN dpa | Die FDP hat empört auf die Ankündigung von Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft reagiert, weiterhin CDs mit Steuersünder-Daten beschaffen zu wollen.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte den Ruhr Nachrichten: „Es wird immer offensichtlicher, dass die SPD kein Interesse an einer rechtsstaatlich sauberen Vereinbarung zwischen der Schweiz und Deutschland hat. Frau Kraft und die Sozialdemokraten kaufen lieber kriminell erworbene Daten, um Steuerflucht zu bekämpfen.“ Dies sei „ein fatales Signal. Wer lieber im rechtsfreien Raum mit Datendieben dealt, anstatt politische Lösungen zu suchen, will nur Stimmung machen.“

NRW-Regierungschefin Kraft beharrte am Wochenende trotz des von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz auf der Auswertung von Kundendaten-CDs. „Der Ankauf solcher Daten ist rechtens – das wurde höchstrichterlich entschieden. Deshalb werden wir auch weiterhin solche Daten kaufen“, sagte sie der Bild. Seit 2010 haben deutsche Behörden mehrere CDs mit Daten von Steuersündern gekauft – zuletzt Nordrhein-Westfalen.

Das Abkommen ist tot

Der Schweizer Botschafter Tim Guldimann warb am Sonntagabend in der ARD-Sendung Günther Jauch erneut für das in seinem Land bereits ratifizierte Steuerabkommen. Er räumte ein: „Es stimmt sicher, dass das Bankgeheimnis in der Schweiz zu Steuerhinterziehung missbraucht wurde“ – dies sei aber „nicht das Grundprinzip“. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte in der Sendung, die Schweiz habe lange kein Interesse gehabt, „irgendein Abkommen abzuschließen“. Er halte ein sauberes Steuerabkommen mit Bern für das Beste – aber nicht das nun ausgehandelte. „Dieses Abkommen ist damit tot“, betonte Walter-Borjans.

Die SPD setzt sich im Kampf gegen Steuerflucht für ein härteres Vorgehen gegen ausländische Banken ein. „Notfalls muss den Banken, die nicht mit den deutschen Steuerbehörden kooperieren, untersagt werden, in Deutschland Geschäfte zu betreiben“, forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Die deutsche Regierung müsse sich die USA zum Vorbild nehmen „und Steuerkriminelle überall konsequent verfolgen. Deutschland muss nicht nur gegenüber der Schweiz Härte zeigen, sondern auch gegenüber anderen Steueroasen.“

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte das Verhalten der SPD verantwortungslos. „Die SPD spielt sich ständig als Robin Hood auf, dabei schützt sie mit ihrer Blockade eines Steuerabkommens mit der Schweiz ins Ausland verschobene Vermögen“, sagte er der Zeitung Die Welt.

Das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Abkommen soll von 2013 an gelten. Dann würde auf alle Kapitalerträge deutscher Kunden bei Schweizer Banken eine Steuer fällig, die so hoch ist wie in Deutschland. Auch altes Schwarzgeld soll einmalig besteuert werden. Im Bundesrat haben Union und FDP dafür allerdings keine Mehrheit.

Comments

[Rad ab]

Schön, dass die FDP auch noch ein Wörtchen mitzureden hat.

Interessant auch, das Wörtchen "sauber" in diesem Zusammenhang.

Noch interessanter die Verdrehung von Gesetz und Recht.

Haben wir neben dem Götzen "Geld" auch noch den Recht-Inhalt-losen Götzen "Gesetz"?

Scheint so.

[Helmut Fey]

Die deutschen Infrastrukturen werden von den Steuerbetrügern und nicht verniedlicht "Sündern" zu gerne in Anspruch genommen um ihr Vermögen zu maximieren. Soll uns ja auch recht sein. Die kriminellen Eigenschaften, die aufgebracht werden, um es der Allgemeinheit anschließend wieder zu entziehen, soll die Allgemeinheit abnicken. Das Abkommen mit der Schweiz ist eine Farce. Der Ankauf der Cd´s - insbesondere aus NRW - eine für die Schweiz unangenehme Begleiterscheinung die nunmehr die endlich berechtigte Unruhe schafft. Dass die Schweizer Banken bei dem illegalen Transfer gerne Steigbügelhalter spielen, keine Frage.

[Sport]

Witzig, wie die USA hier als das große Vorbild dargestellt werden - sonst sind die USA doch immer die Bösen, also mit Krieg und Todesstrafe und so. Und auf einmal sollen die so super sein? Die taz sucht sich auch ihre eigene Realität zurecht - peinlich, dumm, sehr deutsch. Taz eben.

[reblek]

"Die FDP hat empört auf die Ankündigung von Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft reagiert, weiterhin CDs mit Steuersünder-Daten beschaffen zu wollen." - Niemand kann "ankündigen, zu wollen", auch wenn diese Wendung in der deutschen Presselandschaft häufig gebraucht wird. Denn niemand weiß, ob er (oder sie) morgen noch dasselbe wollen wird, was er (oder sie) gestern gewollt hat. Mensch kann nur "ankündigen, zu tun", in diesem Fall also "zu beschaffen" der aber "erklären, zu wollen". Die Deutsche Sprache ist schließlich ein Verständigungs- und kein Abführmittel.

[Weinberg]

Wie üblich lässt die SPD die Muskeln spielen und blinkt vehement LINKS.

Nach der Bundestagswahl wird die SPD als Juniorpartner von CDU/CSU allerdings still und heimlich nach RECHTS abbiegen!

[Welf]

Das ist ja fast wortwörtlich der artikel von tagsschau.de.

Schwach!

[menschenfreund]

Rotzfrech, anders kann man die "Empörung" der Regierungsparteien nicht sehen. Sie haben exakt mitbekommen, welch ein Abkommen die USA der Schweiz in die Feder diktiert haben. Das ist in großen Teilen beispielhaft.

Was mag diese honorigen Damen und Herren also geritten haben ein "Abkommen" schließen zu wollen, das der Steuerkriminalität Vorschub leistet, während die kleinen Leute bluten müssen. Das hat ein ares "Geschmäckle"!

Jene, welche die Steuern hinterziehen,erdreisten sich, die von ehrlichen Steuerzahlern finanzierte Infrastruktur in Gebrauch zu nehmen, um ihren "Wohlstand" zu mehren, Deutschland seinen Anteil zu verweigern und die Schweiz zu bereichern.