Steuerdiskussion in der Regierung: Besserverdiener können aufatmen

FDP und CSU sind weiterhin gegen einen neuen Steuersatz. Rösler erklärt sogar, das beides machbar sei: Abbau der Schulden und niedrigere Steuern für Gering- und Normalverdiener.

Der Plan bleibt der alte: Die Rösler-FDP will weiterhin Steuern senken. Bild: reuters

BERLIN afp/taz | In der Diskussion über eine Steuerreform wehren sich FDP und CSU gegen den Vorschlag aus der CDU, im Gegenzug zu Steuersenkungen für Gering- und Normalverdiener die Steuern auf höhere Einkommen zu erhöhen. Eine Steuersenkung werde sich selbst finanzieren, sagte FDP-Chef Philipp Rösler dem Tagesspiegel.

"Der Aufschwung und die Steuereinnahmen sind so stabil, dass wir beides schaffen werden" - den Abbau der Verschuldung und eine steuerliche Entlastung der Bürger", sagte Rösler. Sinkende Steuern würden auf Dauer zu höheren Einnahmen des Staates führen: "Wenn man Steuern senkt, setzt man Leistungsanreize des Einzelnen für die Zukunft und erhöht damit die volkswirtschaftliche Leistung", argumentierte er.

Der haushaltspolitische Sprecher der Union-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hatte vorgeschlagen, zwischen dem ab etwa 53.000 Euro geltenden Spitzensteuersatz von 42 Prozent und dem ab gut 250.000 Euro fälligen Sondersatz von 45 Prozent eine weitere Steuerstufe einzuführen. Damit würde etwa ein Lediger mit einem zu versteuernden Einkommen zwischen 100.000 und 250.000 Euro stärker belastet als bisher.

Barthle schlug weiter vor, dafür den Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab 70.000 oder 80.000 Euro greifen zu lassen. Dadurch würde die Kurve der Steuersätze insgesamt flacher sein, wovon auch Steuerzahler mit einem geringeren Einkommen profitierten.

Die designierte saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) unterstützte den Vorstoß: "Es wäre die Gegenfinanzierung der Steuerreform innerhalb des Systems, ohne Länderbelastung." Die Bürger hätten ansonsten "nichts davon, wenn sie auf Bundesebene entlastet, dafür aber von den Ländern belastet werden", sagte sie der Frankfurter Rundschau.

Bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt die Idee Barthles laut Spiegel auf Unverständnis. Schäuble lasse derzeit vor allem Modelle prüfen, in denen der Spitzensteuersatz erst bei höheren Bezügen greift. Damit wäre der Tarifverlauf abgeflacht, wodurch die meisten Berufstätigen entlastet würden. Zudem errechnete das bayerische Finanzministerium, dass das Barthle-Modell 10 Milliarden Euro kosten würde. BD

Comments

[Franz Beer]

Mensch,da kann Ich nur sagen,,Der richtige Mann am Richtigen Platz,,Nach dem Herr Rösler es als Gesundheitsminister geschafft hat die Pflegereform aufn Tisch zu bringen,und schon jedes Altenheim an Helfern bald überbesetzt ist.Macht er nu seinem Minister Posten alle Ehre.Er schafft es Geringverdiener restlos glücklich zu machen und selbstverständlich Einkommenmillionäre mit einem Jahresgehalt von 22o000 Euro.UND SENKT gleichzeitig noch die Schuldenlast.Wouw.Solche Leute braucht Deutschland.Ja und wenn,s in die Hose geht,dann nehmen wir halt einen anderen Ministerposten.Vieleicht Verteidigungsminister Vieleicht ???-Das wäre dann Weltfriede.

[Martin]

Solange ich als "Besserverdiener" mit Mietwohnung mit ansehen muss, wie ach so arme Rentner mietfrei in Ihren weitläufigen, längst abbezahlten Häusern wohnen, sind nur drastische Steuersenkungen für "Besserverdiener ohne eigenes Wohneigentum" das Mittel der Wahl. Gerne zahle ich auch mehr Steuern, aber erst, sobald sichergestellt ist, dass eine ab dem ersten EUR greifende Vermögensteuer iHV mindestens 15 % auf den Nominalwert des Vermögens eingeführt ist und sichergestellt ist, dass niemals wieder auch nur ein einziger Cent Beamten-Pension ausbezahlt wird. Dann gerne - sonst lieber Tea Party wählen.

[Leidkultur]

Der Überschrift nach zu urteilen, hatte die taz wohl schon wieder Wegelagererphantasien? Mit 50% resp. 45% Abzüge inkl. SV lohnen wir nach euern linken Vorstellungen wohl noch nicht genug?

[Juergen K.]

Gegenüber einem Steuerhinterzieher, der nicht einmal arbeitet,

der mit 26% davon kommt -bzw. abgeltet- und nicht einmal irgendwelche Krankenkassenbeiträge zahlt

steht ein Gut- oder Besserverdiener in Lohn und Geghalt relativ bescheidenen da;

auch wenn der wiederum Sozialabgabenmässig nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze berechnet wird.

gegenüber den Königen der Verarmungsklasse

die nicht einmal Mindestlohn bekommt.

Aber auch auf jeden Furz 20 % MWST abdrückt.

Herr Roesler: Bauen Sie Griechenland auf!

Fliegen Sie mit der Swiss Airlines dahin.

Und kehren Sie nicht5 wieder zurück.