Steuerhinterziehung in Europa

Einigung vermieden

Die EU-Finanzminister haben sich nun auf gemeinsame Regeln für Konzerne geeinigt, die Steuern umgehen. Sie gelten nur vorläufig.

Formular des Finanzamtes

Steuernzahlen ist gar nicht schwer, es gibt für alles das richtige Formular. Foto: dpa

BRÜSSEL taz |Sie wollen, aber sie können nicht recht: Im Kampf gegen die Steuervermeidung international agierender Konzerne haben die EU-Finanzminister am Freitag in Luxemburg nur eine vorläufige Einigung zustande gebracht. Belgien und einige andere Länder haben weiter Einwände; die Einspruchsfrist läuft am Montag ab.

Trotz dieses ungewöhnliches Verfahrens, der so genannten „Silent procedure“, sprach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von einem Erfolg. „Wir waren uns einig, gegen schädlichen Steuer-Wettbewerb vorzugehen“, sagte er. Die von den G–20 und der OECD formulierten Regeln würden nun europaweit umgesetzt.

Durch Ausnutzung von Steuerlücken entgehen den EU-Staaten 50 bis 70 Milliarden Euro im Jahr. Die EU-Kommission hatte Anfang des Jahres eine Initiative gegen Steuervermeidung vorlegt. Sie sieht unter anderem vor, dass Konzerne offenlegen müssen, in welchem Land sie ihre Gewinne machen – und sie auch dort versteuern.

Allerdings gab es bis zuletzt Streit um wichtige Details. Auch Schäuble, der sich seit den „Panama Papers“ gern als Vorkämpfer für Steuergerechtigkeit präsentiert, stand auf der Bremse, wie der „Spiegel“ unter Verweis auf interne Protokolle berichtet.

Umstrittene neue Ausschüsse

Den Dokumenten zufolge bemühte sich Berlin um eine Einschränkung beim sogenannten Country-by-Country-Reporting. Schäuble habe sich dagegen gesträubt, auch Tochterfirmen einzubeziehen. Wie der Streit ausging, wurde zunächst nicht bekannt.

Ein weiteres strittiges Thema waren die so genannten Wettbewerbsausschüsse, die die EU-Staaten einrichten müssen. Sie sollen die Wettbewerbsfähigkeit zu einem Kernthema der Wirtschafts- und Finanzthema machen und dabei auch auf möglicherweise „schädliche“ Lohn- und Preisentwicklungen achten.

Die Finanzminister beschlossen, die Gremien einzuführen, sie aber in „Produktivitätsausschüsse“ umzubenennen. Damit würden Strukturreformen in den EU-Ländern erleichtert, sagte der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem.

Kritik kam vom linken Europaabgeordneten Fabio De Masi: „Die Wettbewerbsausschüsse beinhalten trotz der Abschwächung des Textes eine gefährliche Rutschbahn für die Löhne.“ Der Vorschlag, die deutschen Wirtschaftsweisen zum Wettbewerbsausschuss aufzuwerten, sei grotesk, so De Masi weiter. Die Mehrheit der Wirtschaftsweisen habe mit ihrer Einschätzung zum “Jobkiller Mindestlohn“ völlig falsch gelegen.

Auch der DGB und der Europäische Gewerkschaftsbund hatten die neuen Ausschüsse kritisiert.

 

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