Steuerhinterziehung in den USA: 106 Schweizer Banken zeigen sich an
Etwa ein Drittel aller Geldhäuser im Alpenstaat reichen bei den US-Behörden eine Selbstanzeige ein. Das Justizministerium ist mit der „Resonanz“ zufrieden.
Kein Zuckerschlecken: Das US-Justizministerium ermittelt seit rund fünf Jahren verstärkt gegen Schweizer Institute. Bild: dpa
WASHINGTON rtr | Rund ein Drittel aller Schweizer Banken hat sich bei den US-Behörden wegen möglicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung selbst angezeigt. Das US-Justizministerium habe bis Fristablauf Ende 2013 Anträge von 106 Instituten zur Teilnahme an dem Programm erhalten, erklärte die Leiterin der Steuerabteilung, Kathryn Keneally, am Samstag auf einer Konferenz in Arizona. Es sei allerdings unklar, ob alle Gesellschaften teilnahmeberechtigt seien, denn bei einigen Antragsstellern handle es sich nicht um Schweizer Banken.
Zudem hätten sich einige Institute vorbehalten, später ihre Unschuld zu beweisen. „Unter diesen Vorbehalten sind wir immer noch ziemlich zufrieden mit der Resonanz, die wir auf das Programm erhalten haben“, erklärte Keneally. Dass sich die US-Behörde mit dem Rücklauf zufrieden zeigte, ist wichtig für die Schweizer Banken.
Viele Experten hatten erwartet, dass die USA Geldhäuser anklagen könnte, falls zu wenige von ihnen an dem Programm teilnehmen sollten. Eine US-Anklage könnte für die betroffene Bank existenzbedrohend sein. Das US-Justizministerium ermittelt seit rund fünf Jahren verstärkt gegen Schweizer Institute. Gegen Credit Suisse, Julius Bär und zwölf weitere Banken laufen Ermittlungsverfahren. UBS zahlte 2009 bereits 780 Millionen Dollar Strafe.
Den übrigen Instituten bieten die USA das Selbstanzeige-Programm an. Wenn sie bereit sind, ihre US-Geschäfte offenzulegen und Bußen von bis zu 50 Prozent der versteckten Gelder zu bezahlen, sind die US-Behörden zu sogenannten Non-Prosecution-Agreements bereit, wonach sie auf weitere Ermittlungen und Gerichtsverfahren verzichten. In diese sogenannte Kategorie zwei haben sich auch große Vermögensverwalter wie die VP Bank, Lombard Odier oder EFG International eingereiht.
Leser*innenkommentare
NEU
Gast
Was habt Ihr gegen die USA?! Man darf nicht vergessen das im Grunde nur die USA sich für die Deutsche Einheit eingesetzt hat. Wenn es nach unseren europäischen Nachbarn gegangen wäre, gäbe es immer noch die DDR.
Bankster
Gast
Welche Auswirkungen haben die
beschlagnahmten Gelder der Superreichen auf die Schuldentilgung der USA?
Wo wurde das Geld erwirtschaftet
und volkswirtschaftlich, nicht juristisch, hinterzogen?
Generell finde ich diese Selbstanzeige gut und notwendig,
um die Reichtumsspiralen/
Schuldenspiralen wieder einzudämmen, aber der Polizist
darf nicht zum Raubritter mutieren und dem Geschädigten ebenso sein Geld vorenthalten!
Also ein Solidarabkommen mit den anderen geschädigten Staaten muss her!
Bankster
Gast
Was würde denn passieren, wenn
die Schweizer Bankeninstitute
den Stinkefinger zeigen würden
und es zur Anklage und Verurteilung käme?
Würden dann die Geheimdienste
die betroffenen BankmitarbeiterInnen
kidnappen oder käme es lediglich zu einem Lizenzentzug auf den amerikanischen Markt,
was dann eine Stärkung anderer
Märkte bedeuten würde?
Ich denke die Schweiz ist so souverän! Also welche Foltermittel werden hierfür angedroht? Darf die Schweiz oder
Griechenland auch auf eine Selbstanzeige von Goldman Sachs
und Morgan Stanley hoffen und gleiche Sanktionsdrohungen verkünden?
Von wem stammt eigentlich das unterschlagene Geld?
Gibt es in der sogenannten "Freien Welt" wirklich noch kritischen Journalismus?!
Doktor No
und wir müssen uns fast dafür entschuldigen, dass wir von der Schweiz Steuersünder CD's erwerben müssen...
USA macht es vor, wenn es um eigene Interessen geht. Deutschland ist da viel zu zurückhaltender gegenüber das große Geld.
marky
Gast
Nun ja, Schweizer Banken haben sich grundsätzlich an demokratisch legitimiertes Schweizer Recht gehalten - ob das moralisch sauber ist oder nicht, ist eine andere Frage.
Aber mit Geheimdienstmethoden CDs zu klauen oder einfach zu drohen, Banken platt zu machen, wenn man nicht Millionen-Beträge hinüberschiebt ist auch nicht unbedingt eine rechtsstaatliche Praxis...
XXX
Wie schön, wenn man einen Dienst wie die NSA hat, welcher bei Bedarf garantiert alle für ein Verfahren gegen eine Bank oder ein anderes Unternehmen notwendigen Daten gespeichert hat. Das gibt jedweder Drohung doch noch mal ein ganz anderes Gewicht.
Christian
@XXX Wenn man alle Daten schon haette, warum sollte man dann die Banken zu einer Kooperation noetigen? Dann koennte man die Steuerhinterzieher doch direkt vor Ort verklagen.
reblek
Gast
"Etwa ein Drittel aller Geldhäuser im Alpenstaat reichen bei den US-Behörden eine Selbstanzeige ein. ... Rund ein Drittel aller Schweizer Banken hat sich bei den US-Behörden wegen möglicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung selbst angezeigt." - Sie an, in der Abteilung Überschriften ist "ein Drittel" ein Plural, im Text von rtr allerdings ein Singular, was ganz sicher stimmt.