Steuerkonzept der SPD: Linker Flügel besteht auf Erhöhungen

Eine SPD-Regierung, die Steuern senkt? Gabriel und Steinbrück hatten am Wochenende ein solches Szenario ins Spiel gebracht. Nicht mit uns, stellt nun die Parteilinke klar.

Wie jetzt? Werden die Steuererhöhungspläne doch wieder weggefegt? Bild: dpa

BERLIN/KÖLN dpa/afp | Die SPD-Linke pocht darauf, dass die Partei bei ihren im Wahlprogramm enthaltenen Steuererhöhungen Kurs hält. „Es ist völlig klar, dass unser Steuerkonzept bleibt. Abstriche daran stehen nicht zur Debatte“, sagte der Koordinator des linken Flügels im Parteivorstand, Ralf Stegner, gegenüber Spiegel Online.

„Dafür würden in der Partei weder ein Kanzlerkandidat noch ein Parteivorsitzender Mehrheiten bekommen.“ Eine generelle Debatte über Steuersenkungen gebe es in der SPD nicht. „Wir brauchen zusätzliche Einnahmen für Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung“, sagte Stegner.

SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatten am Wochenende die Möglichkeit von Steuersenkungen ins Spiel gebracht – allerdings nur für den Fall, dass der Kampf gegen Steuerhinterziehung erfolgreich ist und zu deutlichen Mehreinnahmen führt.

Gabriel hatte dem Spiegel gesagt, die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerdumping sei „der bessere Weg zum Schuldenabbau und zu höheren Investitionen in Bildung und Infrastruktur in Deutschland als Steuererhöhungen“.

Auf die Reihenfolge kommt es an

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erteilte jedoch am Sonntag in der RTL-Sendung „Am Tisch mit Peer Steinbrück“ Spekulationen über einen Kurswechsel der SPD in der Steuerpolitik eine Absage erteilt. „Man muss uns manchmal auch beim Wort nehmen“, sagte er.

Steinbrück stellte klar: „Der erste Punkt ist: Ja, wir sagen, der Spitzensteuersatz soll für diejenigen steigen, die als Verheiratete ein zu versteuerndes Einkommen von über 200 000 Euro haben.“ Für fünf Prozent der Deutschen werde dies zu höheren Steuern führen. „Wenn wir nachweislich erfolgreicher sind bei der Bekämpfung von Steuerbetrug, dann kann man darüber nachdenken, ob man Steuersätze auch wieder senkt“, betonte Steinbrück. „Aber in dieser Reihenfolge bitte.“

Stegner blies gegenüber Spiegel Online letztlich ins selbe Horn : „Klar ist auch, dass wir entschlossen gegen Steuerkriminalität vorgehen wollen. Wenn wir es schaffen, da Milliardenbeträge reinzuholen, können wir über Steuersenkungen reden. Aber erst dann. Das passiert nicht von heute auf morgen.“

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf der SPD-Spitze vor, den Wählern eine halbherzige Kurskorrektur vorzugaukeln. „Steinbrück, Gabriel und Co. merken einen Monat vor der Wahl, dass ihre Abkassierpläne bei den Bürgern durchgefallen sind“, sagte er der Rheinischen Post.

Comments

[Mike]

Klar ist doch, dass SPD gar nicht weiß, wie sie nach der Bundestagswahl darstehen wird. Deswegen ist das Ganze doch nur Hören, Sagen, Meinen, Denken und am Ende kommt alles vielleicht ganz anders. Wenn das Wort Steuersenkung auftaucht, dann muss man daran denken, dass die SPD drauf und drann sein könnte, die FDP auszustechen. Andererseits passt das Wort nicht mehr zur SPD-Kampagne. Sollte die SPD damit weiter hantieren, dürfte das erhebnlichen Einfluss aufs Ergebnis haben.

[Simon Arbitrage]

Meines Ermessens ist das von jeglicher Seite Populismus.

Die impliziten Schulden Deutschlands steigen binnen eines Jahrzehnts von 81 auf 180%, insofern wir 0% Wachstum hätten. Das bedeutet also, um das Defizit auszugleichen, muss man entweder Haushaltskürzungen durchführen, oder automatisch Steuern erhöhen.

Der Wahnwitz dahinter ist lediglich, gleichzeitig neue "Sozialtransfers" zu versprechen, denn dann muss man definitiv höher besteuern. Und dann schickt man die Privatwirtschaft auf einen Sparkurs, und die Steuern sinken und das Wachstum fällt aus, womit die Staatsschulden noch mehr steigen. Und damit bleibt also für die Zukunft weniger Geld, was verteilt werden kann.

Insbesondere für jeden unter Dreisig dürfte es ein Horror sein, denn schon heute bezahlen die Menschen 25% höhere Steuern, als in den 70er/80er Jahre, als der Wohlfahrtstaat massiv ausgebaut wurde. Das bedeutet, der Reallohn liegt (ohne die heute günstigeren Importe aus Fernost) etwa bei 50% von dem Niveau von 1980. Bei einem Gehalt von ~2900 Euro brutto bleiben heute lediglich ~25% abzüglich aller Steuern und Abgaben, in den 80ern waren es noch 50%.

Entweder man ist fair, und kürzt den Haushalt "generationengerecht" und auf Basis der eigens gezeugten Kinder oder man nähert sich der DDR an. Oder man wächst aus der Schuldensituation raus, was nur über Reformen geht. Schwierig, den (gebrochenen) Generationenvertrag aufrecht zu erhalten.