Steueroase Luxemburg: Das Geld der anderen
Luxemburg kompensiert die Misere seiner Stahlindustrie durch den Finanzsektor. Aber was würde das Land ohne Steuertrickserei machen?
Hat auch schöne Seiten: Luxemburgs Altstadt. Bild: Frédéric Collin/Getty Images
LUXEMBURG/ESCH taz | Wer danach fragt, wie die Steueraffäre im Land selbst gesehen wird, dem schickt Luxemburgs Wirtschaftsminister Etienne Schneider gleich zwei Beamte. Doch bevor sie sprechen, führen sie zu den Fenstern eines Büros im 13. Stock.
„Das müssen Sie vorher sehen“, sagt eine Beraterin. Unten ragen die herzöglichen Burgen auf, die City, weiter hinten die Stahlfabriken, am Horizont die Ardennen. Ein hübsches Panorama. Aber genau da liege das Problem: Dass niemand die schönen, die guten Seiten des Kleinstaats wahrnehme. Unfair sei dies, reduzierend und bedrückend.
Kürzlich hat sie deshalb Sebastian Turner eingeladen, den Gründer der Werbeagentur Scholz & Friends. „Deutschland – Land der Ideen“ hat der sich ausgedacht, das hat Schneiders Beratern gefallen. So eine Kampagne wollen sie auch. Doch die Suche nach dem Markenkern gestaltet sich schwierig. Welches Image gibt man einem Land, das wegen seiner Haupterwerbsgrundlage als Steuerdieb verschrien ist? Was ist Luxemburg eigentlich?
Robert Garcia hätte einen Vorschlag: „Schurkenstaat“. Er lacht lange. „Dass wir Parasiten sind, wissen wir doch seit 20 Jahren.“ Garcia hat einst das Bürgerradio Ara aufgebaut, später saß er für die Grünen in der Abgeordnetenkammer. „Wenn ich da was gegen den Finanzplatz gesagt habe, wurde ich angeschrien, ich sei 'Vaterlandsverräter'“. Kleinstaaten seien eben nicht lebensfähig, sagt er. „Es sei denn, sie haben Rohstoffe oder Briefkästen.“
Lux-Leaks: Anfang November berichteten Medien über den Inhalt von 28.000 Seiten geheimer Dokumente der Beraterfirma PricewaterhouseCoopers (PwC). Daraus ging hervor, dass deutsche und internationale Konzerne mit Unterstützung der Luxemburger Regierung Steuerzahlungen in Milliardenhöhe vermieden haben.
50.000 Holdings sind in Luxemburg registriert, die Umsätze aber entstehen anderswo. Sie werden nach Luxemburg verschoben und dort mit nur rund 1 Prozent besteuert. Das Land, in dem der Konzern zuvor seine Geschäfte getätigt hat, kann dadurch Steuern in Höhe von etwa 30 Prozent verlieren. (cja)
Etwa später sitzt er vorm Mikrofon im Ara-Studio. „Heute reden wir über die Lux-Leaks, weswegen sich ausländische Journalisten jetzt wie die Geier auf Luxemburg stürzen“, sagt er und bewegt die Arme hin und her, als seien ihm Flügel gewachsen.
Zu Gast ist der Grünen-Finanzexperte Mike Mathias. „Warum akzeptieren die Luxemburger, dass die Konzerne nur ein Prozent Steuern zahlen, während sie selbst so viel mehr zahlen müssen“, fragt er. „Das ist aber ganz schön populistisch, die Leute gegen die Wirtschaft aufzuwiegeln“, spottet Garcia. Mathias fährt fort. „Keiner weiß, was passiert, wenn die Steuertrickserei aufhört. Niemand kann sagen, wie viel dann übrig bleibt: vom Finanzsektor, vom Bruttosozialprodukt, vom Staatshaushalt.“ Einen Vorgeschmack gebe es. Fast alle großen Internetfirmen haben in Luxemburg ihren EU-Sitz. Für den Verkauf digitaler Güter wie E-Books mussten sie bislang hier Steuern zahlen – künftig aber im Land der Käufer. „Dadurch verliert Luxemburg dieses Jahr 1 von 14 Milliarden Euro Steuereinnahmen.“
Keine Luxemburger Journalisten
Am Abend im Carré Rotonde, dem Kulturzentrum, das Garcia leitet. Das linke katholische Magazin Forum hat Journalisten zur Diskussion über die Post-Juncker-Ära geladen, ein Jahr ist die neue Regierung jetzt im Amt. Der Saal ist voll, das Podium in blaues Licht getaucht. In der letzten Reihe steht der Chefberater des Ministerpräsidenten, Xavier Bettel. Am Morgen stand in der Zeitung, die Regierung verliere wegen Lux-Leaks „langsam die Nerven“. Weitermachen wie bisher kann das Land nicht. Doch an die vier neuen Sektoren, die Wirtschaftsminister Etienne Schneider schaffen will, glaubt so recht keiner.
„Wie soll ein Land dieser Größe vier neue Wirtschaftszweige aufbauen, die lebensfähig sind?“, fragt der Chefredakteur des Luxemburger Worts. Das denken hier viele. Und wohl deshalb trug die Elite lange die zweifelhafte Steuerpolitik mit. 2012 hat der französische Journalist Edouard Perrin einen Teil der Lux-Leaks-Dokumente veröffentlicht. Damals haben sich Luxemburger Journalisten beim Finanzminister für den „schlechten Journalismus“ ihrer Zunft entschuldigt. „Viele Kollegen haben auch diesmal wieder schnell geschrieben, dass ja ’alles ganz legal‘ war“, sagt jetzt eine Diskutantin. Noch immer gelte es als „unpatriotisch“, den Finanzplatz zu kritisieren. Kein Luxemburger Journalist war an Lux-Leaks beteiligt, stellt sie fest.
In Esch, der zweitgrößten Stadt des Landes, ist zu besichtigen, wie sehr Luxemburg, das Land mit 540.000 Einwohnern und dem höchsten durchschnittlichen Bruttosozialprodukt der Welt, eine Klassengesellschaft ist. Von der Stahlkrise der 80er Jahre hat sich Esch nicht erholt. Viele Öfen wurden abgestellt, die einstigen Gastarbeiter, meist Portugiesen, blieben. Und sie blieben unter sich: Auch nach Jahrzehnten sprechen so viele von ihnen kaum die Landessprachen, dass sich die Geldautomaten in Esch auf Portugiesisch bedienen lassen.
Landesweit liegt der Ausländeranteil bei 45 Prozent, in Esch sind es 60 Prozent. Eine Mehrheit, die nicht wählen darf. Anders als in der Hauptstadt gibt es in Esch Bars ohne W-LAN, wo ein großes Bier nur zwei Euro kostet. Ein paar Schritte vom historischen Marktplatz steht ein Sozialwohnungsblock, in dem Junkies Heroin kaufen. Die Arbeitslosenquote in Esch liegt bei rund 13 Prozent, doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt. Für niedrig Qualifizierte gilt Mindestlohn von 1.300 Euro, wer keinen Job findet, muss mit 1.100 Euro Sozialhilfe auskommen, kaufkraftbereinigt weniger als Hartz IV. Jeder Fünfte landesweit ist armutsgefährdet.
Ins Escher Rathaus ist „Mir welle bleiwe wat mir sinn“ eingemeißelt, der Wahlspruch der Luxemburger. 64 Jahre lang haben die konservativen Christsozialen nach dem Krieg das Land regiert. Damit das so blieb, haben sie alles getan, um den staatlichen Sektor aufzupumpen. Erst mit dem Geld aus der Stahlindustrie, dann mit dem aus der Finanzwirtschaft. Fast die Hälfte jener, die einen luxemburgischen Pass haben, arbeiten heute beim Staat. Einstiegsgehalt eines Lehrers: 5.400 Euro. „Wir wollen bleiben, was wir sind.“ Aber was, wenn das nicht mehr geht?
Hinter dem Europäischen Gerichtshof hat Luxemburgs Bankenverband seinen Sitz. Das Gebäude mit den orangen Glasfassaden sieht aus wie ein Hotel für sparsame Städtetouristen, doch im Oktober haben die Banken drei Billionen Euro verwaltet. Investmentfonds zahlen in Luxemburg keine Steuern, lange galt das Bankgeheimnis. Auch das kompensierte die Verluste der Stahlindustrie.
Ab 2017 aber müssen Luxemburgs Banken die Guthaben ausländischer Kunden automatisch bei deren Heimat-Finanzämtern anzeigen. Und letzte Woche dekretierte Außenminister Jean Asselborn, das Land stehe „für Steuertricksereien nicht mehr zur Verfügung“. Die Steuertricks gehen allein auf das Konto der Steuerberaterfirmen, die Affäre aber fällt auf den ganzen Finanzplatz zurück. Wird da das Kapital nicht nervös?
Die Profis bleiben dabei
Philipp von Restorff hat früher bei einem Start-up in Berlin-Mitte gearbeitet, heute vertritt er die riesige Finanzbranche des winzigen Staats. Er wiegt den Kopf. „Das Image Luxemburgs hat in der öffentlichen Meinung natürlich gelitten“, sagt er. „Aber bei Professionellen hat der Finanzplatz weiter einen guten Ruf. Denen geht es um politische Stabilität, Planbarkeit, das Bonitäts-Rating.“ Die neue Durchsichtigkeit der Konten werde höchstens eine „Änderung des Kundenprofils“ nach sich ziehen. „Mehr High-Net-Worth-Individuals.“ Soll heißen: wirklich Reiche aus Dubai als Kunden, statt Zahnärzte mit Schwarzgeld aus Rheinland-Pfalz. Trotzdem versuchen die Banken sich neu aufzustellen, sagt von Restorff: halale Geldanlagen für Muslime, „Renminbi-Banking“ für Chinas Geschäfte und Produkte mit dem Internet-Geld Bitcoins.
In Diego De Biasios „Innovationsinkubator“ sind die Räume nach großen Bauwerken benannt. Der Besprechungsraum im obersten Stock heißt nach dem Viadukt von Millau, eine der längsten Seilbrücken weltweit. Vom Fenster aus sieht man einen ausrangierten Stahlofen. Er ragt in den Himmel wie das Relikt einer untergegangenen Zivilisation. Hier entsteht der Uni-Campus von Esch-Belval, der Erste im Land. Hier, 20 Kilometer südlich der Hauptstadt, soll ab 2015 geforscht werden. Der Ökonom De Biasio, klein, drahtig, Mitte 30, ist die Vorhut.
Die Erklärung für die Raumnamen steht auch gleich auf den Türschildern: Wer Unternehmen gründen will, darf „keine Angst haben, ganz groß zu denken“. De Biasios Inkubator soll Geschäftsideen bis zur Marktreife ausbrüten. Vor einigen Jahren hat die Regierung das Projekt gegründet. De Biasio zeigt eine Powerpoint-Präsentation mit seinen Projekten: eine Firma, die Holzstämme so scannt, dass möglichst wenig Verschnitt anfällt, eine andere hat eine Software geschrieben, um teure Materialtests zu simulieren.
Diego De Biasio glaubt an den Standort: „Wir haben neulich ein Bitcoin-Start-up aus Düsseldorf aufgenommen, die haben in Deutschland nicht mal einen Termin bei der Genehmigungsbehörde bekommen.“ In Luxemburg sei hingegen alles übersichtlich, schlank, schnell.
Trotz der Botschaft an den Türschildern: Gefährlich groß ist hier bislang gar nichts. Sieben Firmen hat De Biasio in diesem Jahr gecoacht. 62 Unternehmen, die seit 1998 den Inkubator durchlaufen haben, existieren noch. Sie beschäftigen insgesamt 125 Menschen und haben 57 Millionen Euro Risikokapital eingesammelt. Von den Billionen, auf denen von Restorffs Banker sitzen, kommen hier nicht mal homöopathische Dosen an.
Kann Luxemburg so je die Dominanz des Finanzsektors überwinden? „Es wird wahrscheinlich sehr lange dauern“, sagt De Biasio.
Leser*innenkommentare
Victor Hengel
Die Analyse scheint mir richtig. Die Frage nach der "nächsten Nische", die man besetzen kann (und mangels Rohstoffen etc. auch besetzen muss) stellen sich die Luxemburger schon seit langem. Genau so wie es andere kleine Länder auch tun - Zypern, Malta, Irland etc ... Dass nicht alles, was legal ist auch gleich legitim ist, scheint klar. Dennoch sollte man auch kleinen Ländern die Chance geben sich in einem Wirtschaftszweig zu positionieren. Erlauben Sie bitte aber 2 formale Anmerkungen: Xavier Bettel ist nicht "Ministerpräsident" sondern Premierminister. Und das Einstiegsgehalt für Lehrer beträgt sicherlich keine 5.400€.
Hans Riegel
@Victor Hengel Eine formale Anmerkung: im deutschen Sprachgebrauch wird das politische Amt des Regierungschefs in parlamentarischen oder semi-präsidentiellen Staaten als Premierminister oder gleichbedeutend als Ministerpräsident bezeichnet.
Noom Mooo
@Victor Hengel Eine formale Anmerkung: Als betroffene Person kann ich Ihnen garantieren, dass das Einstiegsgehalt momentan (bei einem 100%-Pensum) bei etwa 6.000€ Brutto liegt, und das im Referendariat!