Steuerpolitik der Grünen

Kritik am Spitzensteuersatz

Wieviel Steuern muten die Grünen Gutverdienern zu? Wirtschaftspolitikerinnen der Fraktion protestieren gegen einen höheren Spitzensteuersatz von 49 Prozent.von ULRICH SCHULTE

Lacoste die Welt? Ist mir Rolex. Doch den Grünen ist eine Reichensteuer nicht so egal.  Bild:  reuters

BERLIN taz | Bei den Grünen regt sich Widerstand gegen den Plan, Gutverdiener stärker zu belasten. Die Grünen-Abgeordneten Kerstin Andreae und Christine Scheel wenden sich in einem Papier, das der taz vorliegt, gegen einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent. Wer bei Unternehmen Existenzgründungen und kreativen Reichtum fördern wolle, "ist klug beraten Luft zum Atmen zu lassen", schreiben sie. Aus wirtschaftspolitischer Sicht empfehle sich ein "sensibler Umgang" mit Belastungen, sonst würde Investitionskraft geschmälert.

Andreae ist die wirtschaftspolitische Sprecherin, Scheel die Mittelstandsbeauftragte der Fraktion. Beide sind für einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent, der im Moment grüne Beschlusslage ist. Ihre Kritik richtet sich gegen Fraktionschef Jürgen Trittin. Er wirbt derzeit dafür, GutverdienerInnen angesichts hoher Staatsverschuldung stärker zu belasten. Im Falle einer Regierungsbeteiligung ab 2013 will Trittin einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent durchsetzen.

Eine Kommission der Grünen-FraktionschefInnen aus Bund und Ländern hatte jüngst die Steuerpolitik der Partei durchgerechnet, unter dem Strich blieb ein Milliardendefizit. Im Moment liegt der Satz bei 42 Prozent. Eine Anhebung auf 45 Prozent brächte Einnahmen von 2,4 Milliarden Euro, die auf 49 Prozent immerhin 6,2 Milliarden. Die Fraktion wird sich in ihrer Klausurtagung ab heute mit dem Thema beschäftigen.

"Wer Haushalte sanieren und künftige Generationen nicht unnötig belasten will, kommt um ein Maßnahmebündel von Einsparungen, Subventionsabbau und Einnahmesteigerungen nicht herum", sagte Trittin der taz. "Sonst kommen wir nie von der enormen Neuverschuldung runter, die auch 2012 bei knapp 30 Milliarden Euro liegen wird." Der Spitzensteuersatz treffe deutlich weniger als zehn Prozent der Steuerpflichtigen. "Hierbei gilt: Wer viel verdient, soll auch viel zum Gemeinwesen beitragen."

Andreae und Scheel halten dagegen, dass drei Viertel der Firmen Personenunternehmen sind, bei denen der Eigentümer selbst haftet. "Ohne diese Unternehmen ist die ökologische Modernisierung der Wirtschaft nicht zu bewältigen." Ihre Gewinne würden aber durch Spitzensteuersatz und die - ebenfalls geforderte - Vermögensabgabe doppelt belastet. Unter Ex-Kanzler Helmut Kohl hatte der Spitzensteuersatz noch bei 53 Prozent gelegen, SPD und Grüne senkten ihn in ihrer Regierungszeit radikal ab.