Steuerschätzung des Bundes

Über 600 Milliarden Einnahmen

Finanzminister Schäuble und Kollegen erhalten dieses Jahr 6 Milliarden Euro mehr. Was mit den Einnahmen passieren soll ist aber umstritten.von Hannes Koch

So viel ist es ja nun auch wieder nicht: Finanzminister Schäuble kann sich über 6 Milliarden Euro Mehreinnahmen freuen.  Bild:  reuters

BERLIN taz | Diese Frage würde sich jede Regierung gerne stellen. Was machen wir mit dem zusätzlichen Geld, das wir einnehmen? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und viele seiner Kollegen in den Bundesländern und Kommunen sind in einer Luxussituation: 2012 erhalten sie knapp 6 Milliarden Euro mehr als bei der vergangenen Steuerschätzung im Mai prognostiziert. Die gute Nachricht heizt nun die Debatte an: Sparen oder Steuern senken?

2012 überschreiten die deutschen Steuereinnahmen erstmals die Grenze von 600 Milliarden Euro pro Jahr. Bund, Länder und Gemeinden werden 602 Milliarden Euro verbuchen, haben die Experten des Arbeitskreises Steuerschätzung am Mittwoch bekannt gegeben. 256 Milliarden davon vereinnahmt der Bund (plus 4 Milliarden). Die Länder bekommen 237 Milliarden Euro (plus 2,6 Milliarden), die Städte und Gemeinden 81 Milliarden (plus 0,8), die EU 28 Milliarden.

In den Jahren ab 2013 werden die Steuerschätzer dann aber vermutlich keine neuen Zuwächse im Vergleich zur jeweils vorhergehenden Schätzung mehr verkünden können. Hier macht sich die abflauende Wirtschaftsentwicklung bemerkbar.

Steuersenkung oder nicht

Trotzdem wachsen die absoluten Steuereinnahmen weiter. 2013 sollen sie 618 Milliarden erreichen, 2014 immerhin 642 Milliarden. Angesichts der höheren Einnahmen forderte CSU-Politiker Hans Michelbach SPD, Grüne und Linke am Mittwoch auf, ihre Blockade einer Steuersenkung im Bundesrat zu beenden. Die Koalition aus Union und FDP will den Grundfreibetrag anheben und die Steuerprogression auch für höhere Einkommen abmildern. Das würde den Bürgern insgesamt rund 6 Milliarden Euro erlassen. Die Opposition plädiert dagegen dafür, die Steuer für gute und hohe Einkünfte nicht zu senken, sondern zu erhöhen.

Ein Teil der geplanten Steuerreform kommt aber in jedem Fall. Wegen der steigenden Lebenshaltungskosten muss das Existenzminimum und damit auch der Grundfreibetrag angehoben werden. Heute liegt dieser bei 8.004 Euro. Bis 2014 soll er auf 8.352 Euro steigen. Für Durchschnittsverdiener liegt die Ersparnis dann in der Größenordnung von 20 Euro pro Jahr.

Trotz dieser absehbaren Ausgaben argumentierte FDP-Chef Philipp Rösler, dass Bundesfinanzminister Schäuble schon 2014 ohne neue Kredite im Bundeshaushalt auskommen könne. Auch SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sah das so. Die Grünen wollen die FDP beim Wort nehmen und verlangen, dass die Koalition einen Plan aufstellt, wie die Regierung einerseits auf zusätzliche Kredite verzichten und andererseits die Steuern senken kann.

Schäuble rechnet für das laufende Jahr bisher mit einer Neuverschuldung von 32 Milliarden Euro. Für 2013 plant er zusätzliche Kredite von 18,8 Milliarden, 2014 von 13,1 Milliarden und 2015 von 4,7 Milliarden ein. 2016 soll der Bundeshaushalt dann ohne neue Kredite auskommen. Das klingt gut, würde aber zunichtegemacht, wenn sich Deutschland an einem Schuldenschnitt für Griechenland beteiligen muss. Dass es dazu kommt, ist eher unwahrscheinlich. Es würde den Bund aber bis zu 20 Milliarden Euro kosten.