Steuerschätzung des Bundes: Über 600 Milliarden Einnahmen

Finanzminister Schäuble und Kollegen erhalten dieses Jahr 6 Milliarden Euro mehr. Was mit den Einnahmen passieren soll ist aber umstritten.

So viel ist es ja nun auch wieder nicht: Finanzminister Schäuble kann sich über 6 Milliarden Euro Mehreinnahmen freuen. Bild: reuters

BERLIN taz | Diese Frage würde sich jede Regierung gerne stellen. Was machen wir mit dem zusätzlichen Geld, das wir einnehmen? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und viele seiner Kollegen in den Bundesländern und Kommunen sind in einer Luxussituation: 2012 erhalten sie knapp 6 Milliarden Euro mehr als bei der vergangenen Steuerschätzung im Mai prognostiziert. Die gute Nachricht heizt nun die Debatte an: Sparen oder Steuern senken?

2012 überschreiten die deutschen Steuereinnahmen erstmals die Grenze von 600 Milliarden Euro pro Jahr. Bund, Länder und Gemeinden werden 602 Milliarden Euro verbuchen, haben die Experten des Arbeitskreises Steuerschätzung am Mittwoch bekannt gegeben. 256 Milliarden davon vereinnahmt der Bund (plus 4 Milliarden). Die Länder bekommen 237 Milliarden Euro (plus 2,6 Milliarden), die Städte und Gemeinden 81 Milliarden (plus 0,8), die EU 28 Milliarden.

In den Jahren ab 2013 werden die Steuerschätzer dann aber vermutlich keine neuen Zuwächse im Vergleich zur jeweils vorhergehenden Schätzung mehr verkünden können. Hier macht sich die abflauende Wirtschaftsentwicklung bemerkbar.

Steuersenkung oder nicht

Trotzdem wachsen die absoluten Steuereinnahmen weiter. 2013 sollen sie 618 Milliarden erreichen, 2014 immerhin 642 Milliarden. Angesichts der höheren Einnahmen forderte CSU-Politiker Hans Michelbach SPD, Grüne und Linke am Mittwoch auf, ihre Blockade einer Steuersenkung im Bundesrat zu beenden. Die Koalition aus Union und FDP will den Grundfreibetrag anheben und die Steuerprogression auch für höhere Einkommen abmildern. Das würde den Bürgern insgesamt rund 6 Milliarden Euro erlassen. Die Opposition plädiert dagegen dafür, die Steuer für gute und hohe Einkünfte nicht zu senken, sondern zu erhöhen.

Ein Teil der geplanten Steuerreform kommt aber in jedem Fall. Wegen der steigenden Lebenshaltungskosten muss das Existenzminimum und damit auch der Grundfreibetrag angehoben werden. Heute liegt dieser bei 8.004 Euro. Bis 2014 soll er auf 8.352 Euro steigen. Für Durchschnittsverdiener liegt die Ersparnis dann in der Größenordnung von 20 Euro pro Jahr.

Trotz dieser absehbaren Ausgaben argumentierte FDP-Chef Philipp Rösler, dass Bundesfinanzminister Schäuble schon 2014 ohne neue Kredite im Bundeshaushalt auskommen könne. Auch SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sah das so. Die Grünen wollen die FDP beim Wort nehmen und verlangen, dass die Koalition einen Plan aufstellt, wie die Regierung einerseits auf zusätzliche Kredite verzichten und andererseits die Steuern senken kann.

Schäuble rechnet für das laufende Jahr bisher mit einer Neuverschuldung von 32 Milliarden Euro. Für 2013 plant er zusätzliche Kredite von 18,8 Milliarden, 2014 von 13,1 Milliarden und 2015 von 4,7 Milliarden ein. 2016 soll der Bundeshaushalt dann ohne neue Kredite auskommen. Das klingt gut, würde aber zunichtegemacht, wenn sich Deutschland an einem Schuldenschnitt für Griechenland beteiligen muss. Dass es dazu kommt, ist eher unwahrscheinlich. Es würde den Bund aber bis zu 20 Milliarden Euro kosten.

Comments

[Nordwind]

Gibt es denn wirklich keine Bank mehr zu retten? Oder sind da 6 Mrd. zu wenig?

[Juergen K.]

Ich muss korrigieren,

weil mir ein Faktor 10 untergegangen ist.

Die Durchschnittssteuer ist 7 500 pro Kopf.

Mich ekelt Schäuble also nicht aus mathematischen Gründen an.

[Juergen K.]

Ist das nicht ekelig ?

600 Mrd durch 80 Mio Bürger macht 750 Euro durchschnittlich.

Ein Hartzer, ein billiglöhner, die ganze Mittelschicht

geben allein knapp 20% MWST aus.

Bei einem Hartzer kann man leicht ausrechnen

12 x 374 Hartz mal 19 % macht 850 per Anno.

Selbst DER liegt schon über dem Durchschnitt.

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Da fragt man sich doch,

WER UNTER DEM DURCHSCHNITT LIEGT.

[gustav]

Schon in diesem Jahr hätten ausgeglichene

Haushalte angestrebt werden müssen!

Die Frage nach ausgeglichenen Haushalten

schiebt die Politik seit mindestens

15 Jahren vor sich her.

Würde man endlich die Aufgaben der Immobilienindustrie, den Abriss von Wohnüberkappazitäten zwecks

Mietraumverknappung und Mietsteigerung nicht den Steuerzahler aufbürden, dann wäre keine

Nettoneuverschuldung mehr nötig!!!!!

Diese Ausgaben kommen einseitig den Vermietungs-

gesellschaften zu Gute und kosten den Steuerzahler

und Mieter doppelt. Es ist eine grobe Form

der Marktmanipulation im einseitigen Interesse

der Vermieter.

Die 6 Mrd. Euro sollten hier SINNVOLL in dauerhafte Wertanlagen investiert werden.

Die Überschüsse der KVs werden nicht zurücküberwiesen

und auch die Überschüsse der Steuereinnahmen

werden nicht zurücküberwiesen, sondern

werden zu 50% in die gesetzliche Rentenversicherung

eingespeist und zu 20 %in den Schuldenabbau

und zu 10% in Start-up-Kapitalunterstützung,

10% in die Energiewende für Zwischenspeicherlösungen

und für Reservestromgenerierungskappazität

via nachhaltiger Energien!

Die nächsten 5% werden für eine

allgemeine Gehaltssteigerung der öffentlichen

Angestellten im Bereich Bildung und Erziehung,

als auch Krankenpflege FAIR aufgeteilt!!!!

Die letzten 5% werden als Sofortrücklagen

einbehalten für Notfälle!

[Detlev]

Vernünftig wäre es, dieses Geld in eine wirklich zukunftsfähige Rente zu investieren. Alles andere macht den Braten nicht wirklich fett. Eine weitere Option wäre ein Investitionsprogramm oder die Hälfte davon für Rente, die andere für direkte Investitionen. Aber das wird vermutlich nicht kommen, die CDU wird jetzt mit der FDP zu kämpfen habe, die wollen das Geld 1 Prozent oder vielleicht 5 Prozent der obersten Schicht zukommen lassen. Und das bringt nichts, zumal sie es gar nicht brauchen und wohl auch weder investieren, noch ausgeben würden.

[J.J.]

Was soll der Quatsch: "Sparen oder Steuern senken" ?

Bei dem Sack voller Schulden den wir in Deutschland haben wäre es doch mal angebracht, diese Schulden etwas zurück zu führen. Das käme allen zugute, vor allem der nächsten Generation, die vermutlich ohnehin viele Lasten zu tragen hat (Renten, Pensionen usw.). Doch wie wir unsere lieben Volksvertreter kennen, fallen denen bei dem warmen Geldregen wieder viele Wohltaten ein und das unerwartete Geld wird wieder mal verpulvert. Das Wahljahr 2013 naht und da müssen dem Wahlvolk Geschenke gemacht werden. Liebe Volksvertreter: Ich bin sicher, dass "das Volk" es schätzen würde, wenn Schulden nicht nur gemacht würden, sondern auch zurück bezahlt.

[Micha]

Wie wärs, wenn wir das Geld nehmen und damit überfüllte Universitäten finanzieren oder blanken Kommunen aushelfen oder sogar mal daran denken, Schulden abzubauen... ach neeh, verschenken wir's lieber!