Strafe der EU: Microsoft muss Millionen löhnen

Wieder ins Fettnäpfchen getreten: Weil in Windows 7 die Browser-Alternativen fehlen, verhängt die EU-Kommission eine Millionen-Strafe gegen den Konzern.

Vielfarbiges Logo, aber keine Browservielfalt. Bild: dpa

BRÜSSEL rtr | Die EU schlägt Microsoft mit mehr als einer halben Milliarde Euro Bußgeld wegen Missbrauchs der Marktmacht erneut schmerzhaft auf die Finger. Der US-Softwarekonzern muss 561 Millionen Euro Strafe zahlen, weil er Kunden zeitweise nicht wie zugesagt verschiedene Internet-Browser zur Wahl gestellt hatte.

Microsoft habe sein im Mai 2011 gegebenes Versprechen dazu bis Juli 2012 gebrochen, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Im Gegenzug für die Zusage hatte die EU-Behörde das Verfahren wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung 2009 eingestellt. Der Bruch der Vereinbarung sei ein schwerwiegender Verstoß, der mit Sanktionen belegt werden müsse, erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia.

Die EU-Wettbewerbshüter hatten den US-Konzern schon mit mehreren Kartellverfahren in die Schranken gewiesen, gegen die Microsoft vor Gericht zog. Das Unternehmen musste wegen wettbewerbswidriger Geschäftspraktiken insgesamt schon fast 2,2 Milliarden Euro Bußgelder an die EU zahlen. Anders als früher gab sich der Softwarehersteller jetzt reumütig und bekräftigte, den Auswahlbildschirm nicht mit Absicht vorenthalten zu haben. „Wir übernehmen die volle Verantwortung für den technischen Irrtum, der das Problem verursacht hat und haben uns dafür entschuldigt“, hieß es. Inzwischen sei dafür gesorgt worden, solche Fehler zu vermeiden.

Im Streit über eine dominante Marktstellung bei Web-Browsern hatte sich Microsoft verpflichtet, den Kunden in Europa bis 2014 beim Starten seines Betriebssystems Zugang zu einem Auswahlbildschirm mit mehreren Browsern zu gewähren. Damit soll sichergestellt sein, dass die Nutzer Alternativen zum Microsoft-eigenen Internet Explorer haben. Doch beim Service-Paket 1 zu Windows 7 stellte der Konzern die Funktion ein. Bei anderen Produkten bestand die Auswahl weiter. Microsoft verpflichtete sich dazu, die Frist für die Browser-Auswahl um 15 Monate zu verlängern.

Der Konzern hat seine Dominanz am Browser-Markt inzwischen verloren. Almunia führte das auch auf den Druck der EU zurück. Seit 2008 hat sich der Marktanteil von Microsoft halbiert auf 24 Prozent. Der Internet-Explorer ist abgehängt von Google Chrome mit einem Anteil von 35 Prozent und Mozilla (29 Prozent), wie die Internet-Experten von StatCounter ermittelten.

Die fehlende Auswahl verwehrte vor vier Jahren 15 Millionen Windows-Nutzern, konkurrierende Browser herunterzuladen. Dass es dazu kommen konnte, lag allerdings auch an der laschen Kontrolle durch die EU-Kommission. Die Behörde setzte das Unternehmen selbst als Treuhänder zur Kontrolle der Verpflichtung ein.

In seinem Bericht an die Kommission wies Microsoft nach, sich an alles gehalten zu haben. Die EU kam nur durch Beschwerden auf das Fehlverhalten. „Vielleicht waren wir 2009 naiver als heute“, räumte Almunia ein. Er habe die Verwaltung angewiesen, die Kontrollen zu verschärfen. In der Regel kontrollieren jetzt unabhängige Treuhänder die Zusagen von Unternehmen, mit denen diese Kartell-Bußen abwenden.

Seit es die Möglichkeit zu der gütlichen Einigung im Kartellverfahren gibt, hat die Kommission 29 Fälle derart abgeschlossen. Es ist das erste Mal, dass die Kommission ein Unternehmen bestraft, weil es Zusagen bricht. Mit einem Prozent vom Jahresumsatz blieb Almunia aber weit unter dem möglichen Bußgeld von zehn Prozent. Bei der Höhe der Strafe sei berücksichtigt worden, dass Microsoft das Manko sofort nach Bekanntwerden abstellte und mit der EU kooperierte. Almunia betonte, Ziel des Bußgeldes sei nicht nur, Microsoft zu bestrafen, sondern auch Nachahmer davon abzuschrecken, die EU zu hintergehen.

Comments

[arribert]

@Thomas Ebert:

Es geht um die marktbeherrschende Stellung von MS. MS mauert und blockiert Vieles, da müsste die EU auch was machen. Auf der anderen Seite liefert MS die meisten Code-Teile für Linux. Intel steuert die größte Menge an Code bei (für die Statistiker).

Apple arbeitet restriktiver als MS, aber die haben auch nur eine Marktmacht von 5% - 10%. Amazon hat auch keine 90% Marktmacht. Es gibt unzählige Alternativen auf dem Ebook-Markt, Thalia, weltbild, freie Reader ...

Der Autovergleich ist unpassend, da man ein Auto kauft und wenn es einem nicht gefällt kann man ein anderes kaufen. Es gibt Leute, die sind auf Windows angewiesen, da bestimmte Programme nur unter Windows laufen. Niemand ist auf ein bestimmtes Auto angewiesen, kein Autohersteller ist außerdem marktbeherrschend.

[alzeimer]

OK, OK, OK! Aber warum hat sich MS seine Verstösse inzwischen schon "fast 2,2 Milliarden Euro Bußgelder" kosten lassen? Hat jemand der ich-kenn’-’ne-Alternative-Schlaufüchse ’ne Idee? Na‽

[tdt]

Hmmm, mal kurz nachdenken: 2010, 980.000,00 € für Lobbyarbeit von Microsoft in Brüssel. Definitiv zu wenig. Viel zu viele Hände im Oval des Narzissmus.

Das Verständnis, das die EU von Gerechtigkeit hat, ist immer wieder ein Genuss. Wird nur noch von Den Haag übetroffen. Entsprechend die Argumente: Microsoft Weltführer. IE nix Weltführer. Aber, Weltführer immer mit Nix-Weltführer zusammen spazieren. Nix gut. Zahlen bitte.

Ich sehe schon demnächst am Eingang von McDonalds: Alternativ, könnten Sie auch nach BurgerK, KFC, PizzaH gehen.

[sigibold]

Was für ein Bullshit! Ich verwende seit vielen Jahren einen alternativen Browser(Firefox). Dafür muss ich nicht von Onkel Microsoft ans Händchen genommen werden. Die Browserinstallationen sind bei Google, Bing etc. doch leicht zu finden. Wer dazu zu dumm ist muss halt mit dem IE arbeiten, der ja auch besser als sein Ruf ist.

Tut mir leid, es ist ja gut, dass den Konzernen auf die Finger geschaut wird, aber das sieht doch hier sehr nach Abzocke aus.

[Peter Westermann,]

Schwachsinn!

Bin bestimmt kein Freund von MS und hatte nie die geringsten Probleme, einen anderen Browser (Firefox)zu nutzen. Das MS keine Werbung für die Konkurenz macht ist doch wohl verständlich. Und nur weil,(nicht mal die Mehrheit) der User zu blöd oder bequem sind um was Schlechteres,Explorer - gegen,,was Besseres auszutauschen sollten sich die Saftis in Brüssel zurückhalten. Na ja, was soll´s. Da sie ja "sparen" müßen...

[RGR]

Ich glaube, ich verwende seit 10 Jahren den IE nicht mehr. Was das soll, ist mir rätselhaft. Jeder der will, kann Alternativen verwenden.

[Thomas Ebert]

Wieder einmal zeigt sich die ganze Idiotie der Brüsseler Behörden. Das Laden eines alternativen Browsers bekommen doch schon Grundschüler hin. Hier eine Bevormundung oder Benachteiligung der Nutzer zu sehen, ist abstrus. Warum wird nicht BMW verklagt, weil der Motor nicht von einem anderen Hersteller geordert werden kann, oder der Bordcomputer?

Microsoft mauert an vielen Stellen. So werden undokumentierte Funktionen des Betriebssystems genutzt um die eigenen Programme besser funktionieren zu lassen als Wettbewerbsprogramme. Aber um hier einzuschreiten fehlt es den Damen und Herrer Kommissaren am Sachverstand. Wie sieht es mit Apple aus? Die arbeiten doch noch restriktiver als Microsoft. Oder Amazon? Der Amazon Reader Kindle kann nur Bücher aus dem Amazon-Shop anzeigen. Hier könnte man mit deutlich mehr Berechtigung eine Behinderung des Wettbewerbs beklagen.