Strafvollzug: „Frauen aufs Spiel gesetzt“
In der JVA Billwerder werden Männer und Frauen nicht strikt genug voneinander getrennt. Es droht sexualisierte Gewalt, kritisiert die FDP.
„Kaum Sichtkontakt“: Blick aus dem Männertrakt in den Innenhof der JVA Billwerder. Foto: Carsten Rehder/dpa
HAMBURG taz | Justizsenator Till Steffen (Grüne) sei „ein Verharmloser“, empört sich FDP-Justizpolitikerin Anna von Treuenfels. In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder, in die ab Ostern auch weibliche Gefangene aus der Strafanstalt Hahnöfersand verlegt werden sollen, gebe es „eine Reihe sensibler Orte, an denen Männer und Frauen nicht voneinander getrennt werden“ könnten. Damit seien diese Frauen „Übergriffen von Männern ausgesetzt“, fürchtet von Treuenfels. Ihr sei völlig rätselhaft, „wie Steffen dieses Risiko, das er bis vor kurzem selbst kritisiert hat, ausschließen will“.
Grund für den Unmut sind die aktuellen Antworten des Senats auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Darin räumt die Justizbehörde ein, dass in Billwerder mehrere „Räumlichkeiten von weiblichen oder männlichen Gefangenen genutzt werden“. Dies seien mehrere Besucher- und Warteräume, die Ambulanz mit acht Räumen, der Kaufmann, die Kirche und die Sportstätten. Diese sollten zwar „zu getrennten Zeiten“ genutzt werden, jedoch könne „eine konkrete Verteilung auf Wochentage und Uhrzeiten noch nicht genannt werden“. Das vom Strafvollzugsgesetz geforderte Trennungsgebot sei nicht gewährleistet, rügt von Treuenfels. Damit sei „die Gefahr von Gewalttaten für die weiblichen Gefangenen gegeben“.
Mitte Dezember hatte Steffen angekündigt, dass das Frauengefängnis auf der Elbinsel Hahnöfersand geschlossen und die inhaftierten Frauen im Frühjahr in die JVA Billwerder umziehen sollten. Dort sind 548 von 638 Haftplätzen von Männern besetzt. Für Frauen stünden 102 Haftplätze zur Verfügung. Diese sollten von den zur Zeit 42 Strafgefangenen und 35 Untersuchungsgefangenen von Hahnöfersand belegt werden.
In Steffens Rahmenkonzept vom 11. Dezember 2015 heißt es wörtlich: „Wir trennen Männer und Frauen so konsequent, dass es keine Begegnungen und kaum Sichtkontakt gibt.“ Dafür würden bauliche Maßnahmen wie Sichtblenden und zusätzliche Zäune erforderlich. Dieses Trennungsgebot will nun die FDP mit einem Antrag in der Bürgerschaft durchsetzen.
Der Umzug war lange ein Streitthema. Die Kritiker, zu denen einst auch die Grünen zählten, befürchteten, dass die Unterbringung der weiblichen Häftlinge in einem Hochsicherheitsgefängnis für Männer das bundesweit vorbildliche Resozialisierungskonzept von Hahnöfersand gefährde. Jeder Kontakt von Frauen und Männern, etwa bei gemeinsamen Arbeitsaktivitäten, könnte zu Konflikten, Abhängigkeiten oder gar sexualisierter Gewalt führen. Eine Zumutung zumal für Frauen, die vielfach unter Männergewalt zu leiden hatten, oder etwa von Männern zur Prostitution gezwungen wurden.
Auch Steffen selbst hatte noch vor einem Jahr zu Oppositionszeiten die Zusammenlegung im Einklang mit der FDP kritisiert. Nun setzt er dieses Konzept selbst um. Damit würde Steffen, kritisiert FDP-Frau von Treuenfels, mit „seiner Umfallerhaltung die Unversehrtheit der inhaftierten Frauen aufs Spiel setzen“.
