Strategien gegen Überwachung: Machtlos gegenüber US-Spitzeln

Auch wenn die USA aus ihrer Botschaft heraus Straftaten begehen sollten: Diplomatische Regelungen verhindern ein Vorgehen der deutschen Behörden.

Hinter den Sichtblenden im Dachgeschoss der US-Botschaft in Berlin soll Abhörtechnik installiert sein. Bild: reuters

Journalisten konnten es nicht fassen: Sind deutsche Behörden wirklich machtlos gegen die Abhöranlage, die der Spiegel auf dem Dach der Berliner US-Botschaft entdeckt hat? Der Sprecher des Auswärtigen Amts versuchte es mit einem Scherz: „Die Abhöranlage – wenn es denn eine solche gäbe –, die begeht ja selber keine Straftat, sondern es sind Menschen, die die Straftaten begehen.“

Aber das ist nicht das Problem. Natürlich kann die Polizei auch Gegenstände beschlagnahmen, mit denen Straftaten begangen werden. Das Problem ist, dass die mutmaßliche Abhöranlage in der US-Botschaft steht. Und in Botschaften kann das deutsche Recht nur sehr eingeschränkt durchgesetzt werden.

Grundlage für diesen Sonderstatus ist das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, das 1961 im Rahmen der UNO geschlossen wurde. Es sichert die Botschaften und ihre Diplomaten vor fast jedem Zugriff des „Empfangsstaats“, also Deutschlands.

So heißt es in diesem Abkommen ausdrücklich „Die Räumlichkeiten der Mission sind unverletzlich. Vertreter des Empfangsstaats dürfen sie nur mit Zustimmung des Missionschefs betreten“ (Artikel 22). Missionschef, das ist in diesem Fall der US-Botschafter John Emerson. Wenn die deutsche Polizei nachsehen wollte, ob die Beschreibung des Spiegels stimmt, müsste sie – auf dem Dienstweg über das Auswärtige Amt – also höflich anfragen, ob sie bitte mal die Botschaft betreten darf. Das würde der Botschafter wohl ebenso höflich verneinen. Und deshalb würde die Bundesregierung die Bitte erst gar nicht aussprechen.

Der Schutz der Botschaften ist eine grundlegende Errungenschaft des Völkerrechts. Auch Wikileaks-Gründer Julian Assange, der seit rund einem Jahr Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London gefunden hat, profitiert davon.

Strafverfolgung in Botschaft nicht möglich

In der US-Botschaft ist eine deutsche Strafverfolgung prinzipiell nicht möglich. Denn auch Diplomaten sind geschützt. „Der Diplomat genießt Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Empfangsstaats“, heißt es im Wiener Abkommen. Das bedeutet: Der Botschafter und seine Mitarbeiter dürfen auch außerhalb des Botschaftsgebäudes nicht von der deutschen Justiz behelligt werden, zumindest nicht für Taten, die sie im Dienst begangen haben.

Zwar sind auch Botschafter und sein Personal verpflichtet, „die Gesetze und andere Rechtsvorschriften des Empfangsstaats zu beachten“. Es bleibt aber beim bloßen Appell, der nicht durchsetzbar ist. Auch Generalbundesanwalt Harald Range hat nach Bekanntwerden des Handy-Skandals kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, sondern erst einmal nur einen Prüfvorgang. Das heißt, er sammelt Informationen. Ein Ermittlungsverfahren wird er nur einleiten, wenn beim Abhören der Kanzlerin auch Personen beteiligt waren, die nicht Immunität genießen.

Nur eine scharfe Reaktionsmöglichkeit hat die Bundesregierung. Sie kann den Botschafter und sein Personal „jederzeit und ohne Angabe von Gründen“ zu unerwünschten Personen erklären. So kann Deutschland auch auf mögliche Straftaten reagieren.

Bevor es allerdings zu diesem äußerst konfrontativen Schritt kommt, würden die USA betroffene Mitarbeiter wohl selbst abziehen. Noch ist allerdings nicht bewiesen, dass die Anschuldigungen des Spiegels zutreffen. Zur Aufklärung kann die Bundesregierung natürlich auf diplomatischem Weg Fragen an die USA stellen. Der Verfassungsschutz kann allerdings auch versuchen, selbst etwas herauszufinden – immerhin ist er für die Spionageabwehr zuständig. Am Montag ließ er Medienberichten zufolge einen Hubschrauber mit Spezialkameras das US-Botschaftsgelände überfliegen – am Abend dementierte er diese Berichte. Einen ähnlichen Observationsflug hat der Verfassungsschutz Anfang September über dem Frankfurter US-Konsulat absolviert – ohne eindeutiges Ergebnis.

Comments

[wtf aka ion]

Ja, taz, ich hab’ mich jetzt mit m-einem inneren Schweinehund auf die Badfliesen geworfen und heule und wimmere, weil ihr meinen Lk partout nicht freischalten wollt, denn der war ja schon beim (wiederholten) taz-Prüflesen kaum zu ertragen .... so etwas darf nie-nicht öffentlich werden!

Und Eure bes* Zeichenzählschranke ist auch Ex-Germanistikstudentin.

So begann ’s:

Wer Boulevard-Artikel im Geiste von Gutmenschen nachmacht oder verfälscht, oder nachgemachte oder verfälschte sich verschafft und in Verkehr bringt, wird mit Frei*ei**strafe nicht unter zwei Jahren bestraft.

Was hat dieses bi-autorische(!) Textchen mit: "Strategien gegen Überwachung" zu tun!? Ja, genau: Null-nix-rien-nada-niente-hiç-nihil!

[Rainer B.]

Warum hat man die amerikanische Botschaft nicht gleich im Reichstagsgebäude untergebracht, dann könnten die doch auch mit bloßen Ohren an den Türen lauschen - um, ja um eigentlich was zu erfahren?

[Tinki]

warum glaubt ihr deutschen eigentlich, dass man euch trauen kann?

[A·DD]

weil wir kein f*c*book in die welt gesetzt haben.

wären die deutschen stalinisten, wären die amis maoisten?!

kabarett funzt irgendwie anders, nee?!

[Magistra]

@Tinki Weil wir Groß- und Kleinschreibung beherrschen!

[tinki]

@Magistra das konnte stalin auch und trotzdem würde ich dem niemals trauen. :-)

[Blechstein]

@ Hauptsache wir sind Öko

Was ist das für ein Quatsch? Es geht nicht darum, dass nur wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen sichern, sondern, das diese auch anderswo gegen das unsägliche Profitdenken geschützt werden.

[Nin-Chen]

Apropos Freunde...

Die anderen ehemaligen "Freunde" sitzen nur etwa 250 Meter neben Fort Knox. Vielleicht könnte man dort ja nachfragen, wie man sich effektiv gegen die zwei Horchposten in der Ebertstraße/Behrenstraße und in der Wilhelmstraße schützen kann.

[Blechstein]

@Bald kein Problem mehr

"Deutschland investiert in Sozialpädagogen und Elektroautos" dummes Zeug wenn man die Fakten kennt und was ist das mit dem Fracking, sollen wir jezt auch unsere Umwelt und unser Grundwasser großflächig für den letzten Tropfen Öl, den man aus dem Boden quetschen kann, vergiften?

[Hauptsache WIR sind Öko]

Nein, denn für die seltenen Erden, die z.B. für die Batterien in Elektroautos, oder Solarmodulen gebraucht werden wird das Grundwasser in China, oder Entwicklungsländern belastet.

Von Palmölplantagen für Biosprit will ich überhaupt nicht sprechen.

Hauptsache UNSER Grundwasser ist sauber, UNSER Gewissen ist (pseudo)ökologisch und UNSERE Natur grün.

[vic]

Damit das klar ist: Obama wusste von nichts:-)

[Niemand hat vor andere abzuhören]

In einem CDU regierten Land können sich die Behörden ja die Beichte sparen dank Überwachung...vielleicht profitiert der Journalismus auch ab und zu davon wenn mal was aus den entscheidungstragenden Hinterzimmern leakt, wenn unsere Regierung (limb) nicht auf diplomatische Erprssungsversuche reagiert... das muss man doch auch mal von der positiven Seite sehen... ihr mit eurem unangebrachten Negativismus

[O ja]

@Niemand hat vor andere abzuhören Ja, die größte Panne lieferte Josef Joffe von der Zeit im Presseclub am WE: Deutchland soll eben das Gleiche tun und auch die US-Politiker abhören. Na klar doch...arbeitet der BND ja nur im Dienst der USA und selbst wenn nicht: die USA würden es natürlich, wie man sie kennt, unkriegerisch und humanitär im Sinne von Frieden, Freiheit und Demokratie ;-) hinnehmen...Lange Zeit dachte ich immer, die Journalisten verarschen einen nur, machen einen "Amerika ist so toll" nur weil sie es müssen oder die Deutschen nicht nervös machen wollen. Mitlerweile glaube ich: die sind wirklich so naiv. Und das ist das eigentlich Schlimme, weil der echte Journalist ja dazu da ist solche Dinge aufzudecken und zu benennen. Aber ich wundere mich über nichts mehr. Ich kannte zwar nie die genauen Details wie Snowden, aber diese Überwachungsprogramme der NSA waren ja längst bekannt. Standorte wie Bad Aibling, Echelon und anderswo in D sprechen Bände. Aber früher war man ja nur der Verschwörungstheoretiker nach dem Motto: die schützen uns ja nur vor den bösen Terroristen. Und scheinbar haben die gerühmten Journalisten und Politiker tatsächlich an diesen Quark geglaubt - ich glaube, anders kommt man in diesen Mileaus auch nicht nach oben...

[Po Falla]

und nochmal... wiso dieser shitstorm wenn die NSA-Affäre schon längst beendet ist? die von der CDU wolln das so... das haben sie uns doch mitgeteilt.

[Bald kein Problem mehr]

Mit Windrädern kann man nicht gegen Hochtechnologie ankämpfen.

Deutschland investiert in Sozialpädagogen und Elektroautos. Amerika in Fracking, IT und nur noch bedingt (wegen Pleite) in Weltraumforschung.

Der 1. Zug (jetzt weltweit), der 1. Transrapid (jetzt in China) fuhr in Deutschland,. Konrad Zuse hat den Computer (jetzt überall) erfunden und der 1. wurde auch in Deutschland gebaut.

Wer fuhr das 1. Auto?

Deutschland hinkt dem 3. Jahrtausend gnadenlos hinterher. Völlig unbeachtet bleiben die Inder und Chinesen, die zusammen über 3 Milliarden ausmachen und die mit aller Macht mittels Bildung aufsteigen wollen.

Kuschelecken gibt es in diesen Schulen nicht.

Deutsche werden die brutale Ökolandwirtschaft bald erleben, spätestens dann, wenn Deutsche keine T-Shirts für Chinesen nähen wollen.

Jede Hochkultur hat einmal ein Ende und damit auch die Dekadenz der Privilegierten.

[Peter]

Völlig richtig. Auch z.B. die Flüssigkristalle und der Autofocus wurden in Deutschland erfunden, die große Anwendung erfolgte in Übersee und Fernost.

Und statt daß schon in der Schule Leistung verlangt wird, umarmt man lieber Bäume. Falls dann die Note der letzten Klausur nicht den Wünschen entspricht, wird der Anwalt losgeschickt, und Schulleiter und Behörde knicken ein, und der Lehrer muß eine bessere Note geben.

[Buhuhuhuuu]

Wer gestohlene Daten schweizer Banken kauft soll nicht heulen wenn seine Daten geklaut werden.

[Die halbe Wahrheit ist die schlimmste Lüge]

Interessant finde ich, daß man nur von den USA hört. Aus Maos Reich kommt es schlimmer, Russland spioniert und gibt es zu und aus England kommt es nicht anders. Was der BND macht weiß man auch nicht. Letztendlich ist es wie immer in deutschen Redaktionen. Da sitzt halt der übliche Altlinke. 4000 Hinrichtugen in China sind da auch kein Thema. Passt ideologisch nicht. Das verhindert eine echte Debatte und echte Lösungen zu vielen Themen. Wer als Politiker übrigend sein Handy für geheime Themen verwendet, der handelt ganz einfach fahrlässig und wer auf Facebook seine Nacktfotios speichert, der soll der NSA ruhig den Schock gönnen falls sie diese findet. Den Aspekt der Terrorbekämpfung findet man in deutschen Medien nirgends, ist ja auch kein Wunder. In der heimlichen Freude über 9/11 vergaß man ja zu erwähnen, daß es die deutsche Islam-AG aus Hamburg war welche 1500 Menschen umbrachte. Ebenso erfährt man nicht wer rechtzeitig warnte wenn auf unseren Straßen oder Bahnhöfen Bomben explodieren sollten. Wäre auch blöd, wir sind ja gerade dabei zu "integrieren". Wenn erst mal die Deutschen(hahaha) aus Syrien zurück sind, wird der Ami villeicht mal für sich behalten, was er weiß. Dann trifft es aber leider eher nicht diejenigen, welche nun die große Medien-Show fahren.

[fritz teich]

Ohne die lieben Amis gaebe es ueberhaupt kein Deutschland, das sich um sein StGB kuemmert. Es ist wie mit den Enteignungen in der DDR, besser so als ein noch viel schlimmererer Zustand.

In jedem Fall bekommen wir nun also die ohnehin schon einfach nur auf der Hand liegende Vorratsdatenspeicherung per NATO und speichern fleissig mit.

Man koennte sich ein multimationales Aufsichtsgremium vorstellen, das dafuer sorgt, dass Keiner seine Macht mit Hilfe seiner Freunde missbraucht. Was will man mehr? Gegen die Feinde der Menschheit sind wir doch alle, oder?

[manne]

Was wäre wenn Angela davon gewust haette das sie abgehoert wurde?

Wunder wuerde mich das nicht.