Streikdrohung der Lokführer: Alle Räder ruhen, aber erst später

Die Lokführer-Gewerkschaft GdL lehnt den Vorschlag der Bahn ab und setzt auf Konfrontation. Wann der nächste Streik kommt, steht noch nicht fest.

Am Hamburger Hauptbahnhof: Noch ist der Führerstand dieses Zuges besetzt. Bild: dpa

BERLIN taz | Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) droht mit neuen Streiks. Am Montag lehnten der Hauptvorstand und die Tarifkommission der GDL einstimmig einen Vorschlag des Bahnvorstands zur Beilegung ihres seit Monaten andauernden Konflikts ab. Die GDL beuge sich keinem „Tarifdiktat“, verkündete GDL-Chef Claus Weselsky. Wann die Lokführer in den Ausstand treten wollen, ließ die Gewerkschaft offen. „Die GDL wird darüber rechtzeitig informieren“, teilte sie nur mit.

Im aktuellen Tarifkonflikt hat die GDL bereits fünfmal gestreikt, zuletzt Mitte Oktober insgesamt 50 Stunden lang. Hauptstreitpunkt ist die Forderung der GDL, nicht nur für die Lokführer, sondern auch für die Zugbegleiter Tarifverträge aushandeln zu dürfen – obwohl diese Gruppe mehrheitlich in der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) organisiert ist. Am Sonntag endete eine von der GDL zugesagte Streikpause.

Mit völligem Unverständnis reagierte die Bahn auf die unversöhnliche Haltung der Lokführergewerkschaft. „So verhält sich kein verlässlicher Verhandlungspartner“, sagte DB-Vorstand Ulrich Weber. „Eine gute Zukunftslösung ist erneut an reinen Machtfragen gescheitert.“

In den vergangenen Tagen hatten sich die Unterhändler der Bahn dreimal mit Vertretern der Lokführergewerkschaft zum vertraulichen Tête-à-Tête getroffen. Insgesamt habe man mehr als zehn Stunden zusammengesessen und „kurz vor Unterzeichnung einer Lösung“ gestanden, teilte die Bahn mit.

Verhandelt hatten die Emissäre über einen „Tarifvertrag zur Regelung tariflicher Verfahrensfragen“. Der siebenseitige Entwurf sieht vor, dass die GDL und die konkurrierende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) parallel am gleichen Ort und zur gleichen Zeit mit der Bahn verhandeln. Ein Verhandlungsergebnis wäre dann erreicht, wenn sich die Arbeitgeberseite mit beiden geeinigt hat. Der entsprechende Tarifvertrag würde dann jedoch „von jeder Gewerkschaft eigenständig abgeschlossen“.

GDL geht hohes Risiko ein

Bei nicht auflösbaren Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gewerkschaften soll als Ultima Ratio bei den Lokführern der Standpunkt der GDL und bei den Zugbegleitern der der EVG entscheidend sein – was den Kräfteverhältnissen in den jeweiligen Berufsgruppen entsprechen würde. Die Bahn wäre aber verpflichtet, der unterlegenen Gewerkschaft den Abschluss identischer Regelungen anzubieten. Der Haken: Dafür dürfte diese in einem solchen Fall nicht mehr zu Streiks zur Durchsetzung ihrer abweichenden Forderungen greifen, was auch für Warn- und Sympathiestreiks gelten soll.

Der Tarifvertrag hätte der GDL sowohl über Jahre ihre Vorherrschaft über den Lokführerbereich gesichert als auch erstmals ein garantiertes Mitspracherecht beim Zugbegleitpersonal eingeräumt. Trotzdem ließ sie die Verhandlungen am Sonntag platzen. „Der Tarifeinheitswahn der DB geht so weit, dass sie siegessicher das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit all ihrer Mitarbeiter infrage stellt und dies von den beteiligten Gewerkschaften als Grundvoraussetzung für die Tarifverhandlungen 2014 per Unterschrift fordert“, begründete GDL-Chef Weselsky die Ablehnung des Vorschlags.

Damit geht die GDL ein hohes Risiko ein. Denn über ihr schwebt das Damoklesschwert des Tarifeinheitsgesetzes, mit dem die schwarz-rote Bundesregierung den Bewegungsspielraum der Spartengewerkschaften dramatisch einschränken will. Falls das Gesetz wie geplant im Sommer den Bundestag passiert, wird im Streitfall nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb gelten. Damit wäre die GDL nicht nur bei den Zugbegleitern außen vor, ihr drohte zudem, das Verhandlungsmandat für die Lokführer zu verlieren – falls sie sich nicht mit der EVG und der Bahn verständigt. Dann wäre die GDL erledigt.