Streit bei Rot-Rot-Grün in Berlin: Aufbrechen oder aussitzen?
Ein Jahr vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag ist die Stimmung angespannt. Eine Analyse, woran Rot-Rot-Grün jetzt zerbrechen könnte.
Ob Rot-Rot-Grün noch ein Jahr durchhält, hängt auch stark von Michael Müller (SPD) ab Foto: dpa
BERLIN taz | Ende Oktober könnte es soweit sein, oder am 19. Dezember. Es könnte nach Neujahr passieren, nach einem Urteil in einem Gerichtssaal in Karlsruhe. Oder es könnte an einem beliebigen Dienstag mit Senatssitzung sein: Jeder dieser Tage könnte der sein, an dem es vorbei ist mit der rot-rot-grünen Koalition. Es könnte aber genauso sein, dass das erst nächsten September passiert, am regulären Abgeordnetenhaus-Wahltermin, und das zerstrittene Bündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen sich noch ein Jahr mehr schlecht als recht hält.
Tief, sehr tief waren gerade in den vergangenen 14 Tagen die Verwerfungen. Erst der Streit ums Neutralitätsgesetz nach dem Kopftuchurteil, dann vergangene Woche der brüskierende Stopp des grünen Klimagesetzes durch die SPD im Senat. Dass sich an dieser Stimmung etwas ändern könnte, ist nicht erkennbar – zumal es nicht nur in der Koalition, sondern allein schon in der SPD zu viele Unwägbarkeiten gibt.
Da ist schon bald jener Tag Ende Oktober, mutmaßlich der 28., an dem die SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung über die Bundestagskandidatur bekannt gibt. Entscheidet sich die Sozi-Basis nicht für ihren Noch-Regierungschef Michael Müller, der auf Bundesebene sogar Minister werden will, sondern für seine Staatssekretärin Sawsan Chebli – dann wäre es vorstellbar, dass Müller tief enttäuscht die Brocken hinwirft und als Regierender Bürgermeister zurücktritt. Falls dann Linkspartei und Grüne die noch inoffizielle SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey nicht als Nachfolgerin mittragen wollen, bleibt nur eine Neuwahl.
Solch eine frühere Parlamentswahl erwägen manche SPD-Strategen durchaus, im Landesverband genauso wie angeblich auch auf Bundesebene. Ihr Kalkül: Wenn über das Landesparlament anders als geplant nicht am selben Tag entschieden wird wie über den Bundestag, leidet die SPD weniger unter dem anhaltenden Boom der CDU auf Bundesebene. Dann läge der Fokus im Wahllokal nur auf Berlin – und aus SPD-Sicht auf ihrer Hoffnungsträgerin Giffey.
Wählerwille Der Zwist in der Koalition, nur kurz überlagert vom Zusammenhalt in der Coronapandemie, hat nur wenig Auswirkungen auf den politischen Rückhalt des Bündnisses. Auch wenn die SPD gegenüber ihrem Wahlergebnis von 2016 deutlich verloren hat und die Grünen umfragenstärkste Partei des Bündnisses sind: Insgesamt hatte Rot-rot-grün in zwölf Umfragen seit Spätsommer 2019 immer eine deutliche Mehrheit. Die jüngste Umfrage ist von Mitte Juli.
Mehrheiten Im aktuellen Abgeordnetenhaus hätte auch ein rot-schwarz-gelbe Koalition, ergänzt um den fraktionslosen FDP-Politiker Marcel Luthe, eine knapp Mehrheit von 81 der 160 Sitze. (sta)
Wirft Müller spontan hin?
Ähnlich ist die Konstellation für den SPD-Parteitag am 19. Dezember. Der soll beschließen, wer die Kandidatenliste für die Bundestagswahl anführt, und Giffey zur offiziellen Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl küren. Wenn die Delegierten dort nicht Müller zur Nummer eins für den Bundestag machen, könnte der Regierungschef, tief getroffen durch die Zurückweisung nach so vielen Jahren im Dienst der SPD, ebenfalls spontan hinwerfen.
Eigentlich wäre es nicht Müllers Art, so radikal zu reagieren. Denn Neuwahlen hätten immense Folgen. Auch wenn die jüngsten Winter so mild waren, dass ein Straßenwahlkampf auch im Januar denkbar ist und auch viel digital geht: Es wäre nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Coronapandemie infektionstechnisch eine Zumutung.
Müller hat ein Abwatschen schon mal erlebt und trotzdem nicht als damaliger Stadtentwicklungssenator hingeworfen, als ihn seine Partei 2012 zwischenzeitlich nicht mehr als SPD-Landeschef haben wollte. Jetzt aber ist der Stress auch wegen Corona größer, als dass man eine emotionale „Ihr könnt mich mal“-Reaktion ausschließen kann.
Dass Linkspartei und Grüne einen Wechsel an der Regierungsspitze nach jetzigem Stand blockieren würden, liegt darin begründet, dass sie Giffey nicht vorzeitig eine Bühne auf Landesebene und einen Amtsbonus zugestehen zu wollen. Wobei es auch Stimmen gibt, die sagen: Lasst sie doch ruhig früh zeigen, dass sie es auch nicht besser kann.
Zu diesen Bruchstellen bei der SPD kommen inhaltliche Unwägbarkeiten. Da wäre die Linkspartei im Fokus, wenn in den ersten Monate des Jahres 2021 in jenem besagten Karlsruher Gerichtssaal, nämlich dem des Bundesverfassungsgerichts, die Worte „nicht zulässig“ oder „verfassungswidrig“ fallen sollten. Dann wäre der Mietendeckel gescheitert, das zentrale Projekt von Rot-Rot-Grün. Die Entscheidung hat das Gericht nach taz-Informationen für die erste Jahreshälfte angekündigt. Ein solches Scheitern würde vor allem die Linkspartei treffen, weil die am meisten mit dem Mietendeckel verbunden wird, auch wenn die Idee von der SPD kam.
Die Linke ist nervös
Die Stimmung ist ohnehin aufgeheizt, weil das von der Linkspartei stark unterstützte parallele Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen, über das ebenfalls am Wahltag 2021 entschieden werden könnte, in der Warteschleife hängt: Die SPD-geführte Innenverwaltung hat es noch immer nicht offiziell für zulässig erklärt. Von Verschleppen ist die Rede, und dass die SPD verhindern wolle, dass eine Enteignungsdebatte die Wahl prägt.
Bei den Grünen wiederum lägen die Nerven blank, wenn ein rechtskräftiger Gerichtsbeschluss das jüngste Urteil gegen die Pop-up-Radwege bestätigte. Geschützte Radwege, ob dauerhaft oder aufgepoppt, wären damit gekippt, die Partei eines zentralen Projekts beraubt. Klatscht dann ein führender SPD-ler Beifall, weil nun arme sozialdemokratische Autofahrer doch keiner teuren grünen Radler-Herrschaft ausgesetzt würden, so könnten auch die Grünen versucht sein, ein Bündnis mit einem solchen Partner zu beenden.
Und Bruchstellen sind auch jene Scharmützel im Senat, die in einer x-beliebigen der dienstäglichen Sitzungen plötzlich unreparabel ausufern könnten. „Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen“, lautet zwar ein alter Politik-Grundsatz – was heißen soll, sich immer wieder mit der anderen Seite zusammensetzen zu müssen. Zwingend aber ist das nicht.
Wer auch immer die Koalition aufkündigte, müsste diesen Bruch den Wählern überzeugend erklären und mehr sagen als: Es ging nicht mehr. Klappt das nicht, würde eine vorgezogene Neuwahl zu einem Desaster für die dafür verantwortliche Partei. Die Angst davor könnte das Argument für alle sein, doch bis zum regulären Wahltag weiterzumachen. Irgendwie.
Leser*innenkommentare
Christian Will
Egal wer hinwirft, er entblößt damit seinen egozentrismus und inkonsequent sozialen Willen & Ideologie - denn: ES GIBT KEINE ALTERNATIVE ZU RRG!!!!!
Auch wenn man sie gerne hätte .... es gibt sie leider nicht! UNd das ist momentan auhc gut so. Wir könnne froh sein in berlin so viele SOZIALE leute zu haben, die wissen was konsequente soziale demokratie bedeutet. Die spD scheint das jedenfalls die mehrheit des tages nicht zu wissen.
Was vor allem den sogenannten Volksparteien, demokratisch total absurd die Bezeichnung, und ihrer stetigen undemokratisch absolutistischen selbstwahrnehmung sowie deren intransparenten und ideologisch überholten verhalten geschuldet ist!!!!
Aber auch die linke, was ebenso demokratisch absurd ist die bezeichnung, sollte endlich kapieren, das eine parteiendiversifzierung und förderung kleiner Parteien nötig ist, um die parlamentarische vielfalt herzustellen, die eine demokratie heutzutage braucht!!!! Und kein 2 - 5 parteiensystem, wo die parteien in ihrer aleinherrschaft so viel hybirs aufbauen können, das eine der modernsten und vielverspechendsten demokratien auf der welt, zu einer machtpolitischen farce von alten dinos verkommt!!!!
Zum glück ist die zivilgesellschaft schon so emanzipiert in deutschland, dass die selbsternannten mit hybris aufgeladenen und mit nazis paktierenden "volksparteien" endlich gezeigt bekommen ,das sie nur eine minderheit sind, genau so wie alle andern auch!
Der Schlüssel liegt in der Fähigkeit zur Kooperation und konfliktbeweältigung - nicht in der Konkurrenz und ignoranz!!!!
Das sollte man den zweiflern von RRG mal ganz schnell sagen!!!!