Streit der Woche

„Es gibt keine Alternative“

Barack Obama könne die Macht der Lobbys nicht brechen, sagt Stefan Krug von Greenpeace. Andere hoffen dennoch auf ihn. von Sebastian Heiser

Kann man noch auf Obama hoffen? Oder muss man?  Bild:  ap

Dass Barack Obama „dem Kreuzzug der Republikaner gegen Umweltschutz fast nichts entgegensetzte, offenbart die Schwäche des Präsidenten“, kritisiert Stefan Krug von Greenpeace in einem Gastbeitrag für die Sonntaz. Krug weist darauf hin, dass die USA unter Obama wie gehabt international bindende Klima- und Umweltabkommen blockieren.

„Obama kann die Blockade des Zwei-Parteien-Systems und die Macht der Lobbys nicht brechen“, schreibt Krug. Sein Fazit: „Hoffen sollte man nicht auf ihn, sondern auf mutige, kreative Pioniere in den Bundesstaaten, die den ökologischen Umbau anpacken.“

Michael Hüther, Leiter des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln, ist dagegen von Obamas Weg überzeugt. „Aus Obama ist – bei allen Schwächen – ein Staatsmann geworden, der nicht mehr von Hoffnung spricht, sondern von Verantwortung.“ Die sollte er im Falle seiner Wiederwahl auf jeden Fall Ernst nehmen.

„Ich bin nicht enttäuscht worden“, sagt der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz, der mehr als vier Jahre lang ohne Anklage festgehalten wurde, „denn ich war von Anfang an skeptisch, ob er Guantánamo wirklich schließt.“ Am Grundsatz, Menschen rechtlos zu stellen, habe Präsident Obama nichts ändern wollen. Kurnaz: „Genausowenig geht er gegen die Verantwortlichen für Folter vor. Das ist schade, aber wahr.“ 

Gleiche Logik eines globalen Krieges

Monika Hauser, Gründerin der Frauenrechtsorganisation medica mondiale und Trägerin des Alternativen Friedens-Nobelpreises 2008, prangert Obamas Einsatz von Drohnen an: „Die Liquidierung von Terroristen durch ferngesteuerte Drohnen ist unvereinbar mit dem Status des Friedens-Nobelpreisträgers.“ In der Außenpolitik habe er die Fehler seines Vorgängers nicht korrigiert. Die Menschenrechtsverletzungen von Seiten der CIA in Afghanistan findet sie „unerträglich“. Trotz dieser Kritik, spricht sie sich für Obama aus: „Wir können nicht anders, als auf Obama zu hoffen. Es gibt keine Alternative.“

Auch Maja Liebing, Amerikaexpertin von Amnesty International in Deutschland, geht Obamas Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen nicht weit genug. Zwar verzichte er nunmehr darauf, vom „war on terror“ zu sprechen, wie es sein Vorgänger George W. Bush tat. Aber die von ihm angeordnete Ausweitung des Drohnenkrieges folge der gleichen Logik eines globalen Krieges, kritisiert sie. „Weil die Drohnen auch dort fliegen, wo man völkerrechtlich nicht von einem Krieg sprechen kann, handelt es sich um Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren.“

Die amerikanischstämmige Cafébetreiberin Cynthia Barcomi kritisiert: „Er konnte sich oft nicht durchsetzen, ihm fehlte Erfahrung in Washington.“ Aber sie sehe das wie Bill Clinton: Kein Mensch hätte all die Probleme lösen können, die anstanden. Ihr Fazit: „Und Obama hat viel gelernt, er setzt sich mit den Themen auseinander. Wir brauchen ihn.“

Die sonntaz-Frage „Kann man noch auf Obama hoffen" diskutieren außerdem Avi Primor, Präsident der Israelischen Gesellschaft für Außenpolitik, Christiane Lemke, Politikprofessorin an der New York University und Uwe Roos, psychologischer Berater und taz.de User – in der sonntaz vom 15./16. September. Die sonntaz gibt es auch im Wochenendabo.