Streit der Woche

„Rot-Grün kann das besser“

Der ehemalige Finanzminister Hans Eichel glaubt an Rot-Grün. Die Friedensaktivistin Elisabeth Unruh ist enttäuscht.von Stephanie De La Barra

Vielleicht gibt es 2013 die Chance auf einen rot-grünen Neuanfang.   Bild:  Volker Hartmann, dapd

Am Sonntag wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Wenn die FDP die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafft, stehen die Chancen gut für eine rot-grüne Koalition. Damit würde Niedersachsen ein Signal für die Bundestagswahl im September setzen.

Aber der Gedanke an Rot-Grün weckt Erinnerungen des Scheiterns: Massenproteste gegen Hartz IV, unter denen die SPD bis heute leidet; der Kosovo-Einsatz, der die Grünen nachhaltig erschütterte. 2013 könnte es eine Chance auf einen Neuanfang geben. Im aktuellen „Streit der Woche“ in der sonntaz haben wir darum gefragt: „Kann man auf Rot-Grün hoffen?“

„Man muss auf Rot-Grün hoffen“, schreibt Hans Eichel, der in der ersten rot-grünen Bundesregierung SPD-Finanzminister war. „Es ist die Konstellation, die in wichtigen Fragen die größten Gemeinsamkeiten aufweist: Finanzmärkte, die dem Gemeinwohl dienen, bessere Bildung und Betreuung für alle Kinder.“ Außerdem: eine auf die Einigung Europas ausgerichtete Politik, Einsatz für die gleiche Bezahlung von Mann und Frau und die Energiewende. „Das alles kann Rot-Grün besser“, ist Eichel überzeugt.

Elisabeth Unruh teilt Eichels Optimismus nicht. Seit 25 Jahren engagiert sie sich im Friedensbündnis Oldenburg. Von SPD und Grünen hat sie sich schon länger abgewandt. Vor allem die Einmischung im Kosovo-Krieg 1999 habe dazu beigetragen. Sie findet: „Zu viele falsche Versprechungen sind gemacht worden, zu wenig hat sich geändert“. Ein Wechsel müsse her – neue und frische Ansätze. „Bei der kommenden Wahl kriegt Die Linke meine Stimme“.

Trotz Kritik zeigen sich die Grünen selbstbewusst. „Wir gehen von einem Wahlsieg aus“, schreibt der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Niedersachsen, Stefan Wenzel.

Visionen und Illusionen

Der Anwalt Rupert von Plottnitz, grüner Minister unter der ersten rot-grünen Landesregierung, versteht die Zweifel: „Mit Rot-Grün mag sich die Hoffnung auf politische Alternativen schwertun, mit Schwarz-Gelb wäre sie illusorisch“. Die regierende Koalition aus CDU und FDP sei einfallslos und drehe sich immer nur um die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Schuldenbremse. Deshalb: „Nur weil Steinbrück noch Probleme mit dem Blick fürs Wesentliche hat, besteht noch kein Grund, die Flinte ins Korn von Schwarz-Gelb zu werfen“.

Es gehe gar nicht um Schwarz-Gelb oder Rot-Grün, meint Paul Nolte, Geschichtsprofessor an der FU Berlin. „Probleme sind nicht mehr durch die Ablösung einer ,linken' oder ,rechten' Koalition zu lösen. Die Konflikte sind anders gelagert: Europa und die Nationalstaaten, Volksprotest und Parlamente – in solchen Spannungen wird Demokratie codiert“, schreibt er in der sonntaz. Da könne auch ein Kabinett Steinbrück-Trittin nicht so viel anders machen. „Worauf sollte man da hoffen?“

Die sonntaz-Frage beantworten außerdem Sigrid Leuschner, die im niedersächsischen Landtag von der SPD zur Linken wechselte und Jasmin Riebensahm, die Hartz-IV-Leistungen bezieht und von Rot-Grün enttäuscht ist – in der sonntaz vom 19./20.Januar.

 

 

Anmerkung der Redaktion: Rupert von Plottnitz war grüner Minister unter der ersten rot-grünen Landesregierung, nicht Bundesregierung, wie es in einer ersten Fassung dieses Artikels hieß. Wir bitten um Entschuldigung.