Streit der Woche

Beteiligen Grüne die Bürger besser?

Vor einem Jahr traten die Grünen in Baden-Württemberg mit dem Versprechen an, die Menschen wieder ernst zu nehmen. Aber sie bekommen bundesweit Konkurrenz.

Bunt ist die Meinung der Bürgerinnen und Bürger. Und sie will gehört werden.   Bild: dpa

Eine ständige Rückkopplung der Politik an die Meinung der Bürgerinnen und Bürger versprachen die Grünen, als sie am 12. Mai 2011 zusammen mit der SPD die Regierungsgeschäfte in Baden-Württemberg übernahmen. Sechs Jahrzehnte CDU-Regierung reichten. Die Menschen forderten einen neuen Regierungsstil, eine „Politik des Gehörtwerdens“, wie die Grünen es bis heute formulieren.

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Wer, wenn nicht die Grünen, sollte in der Lage sein, die BürgerInnen einzubeziehen? Diese Partei, die aus der Friedens- und Umweltbewegung im Westen und der Bürgerbewegung im Osten hervorgegangen war. Menschennahe Politik lautete die Devise, Basisdemokratie statt eines von elitären Berufspolitikern beherrschten Parlamentarismus.

Doch haben nicht auch die Grünen ihren Bewegungscharakter verloren? Hat der parlamentarische Alltag ihnen nicht dieselben hierarchischen Parteistrukturen aufgezwungen wie den anderen Parteien?

Bürgerbeteiligung im digitalen Zeitalter

Vor allem aber: So wie Bürgerbeteiligung zur Demokratie gehört, so gehört die neue Kommunikationstechnologie zur Bürgerbeteiligung. E-Partizipation, Demokratie 2.0, Online-Beteiligungsplattformen – das sind die Konzepte der Zukunft. Und das sind die Kernthemen der Piraten, nicht der Grünen.

„Die Piratenpartei sieht es als ihre Aufgabe an, die Anpassung der gelebten Demokratie an die neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zu begleiten“, heißt es auf der Website der Piraten. Die Bürgerbeteiligung der Zukunft wird nicht mit handgeschriebenen Unterschriftenlisten und per Fax eingesandten Petitionen funktionieren, sondern digital.

Bernd Schlömer, seit Samstag Bundesvorsitzender der Piratenpartei, möchte im Bundestagswahlkampf 2013 mit Piraten-Kernthemen wie Transparenz und Bürgerbeteiligung punkten. „Politik muss leicht und verständlich für jedermann sein. Sie muss die Menschen einladen mitzugestalten.“

Dass Bürgerbeteiligung als sexy gilt, haben auch die anderen Parteien nicht verpennt. Jüngst hat CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer ein Handbuch zur Bürgerbeteiligung bei Verkehrsprojekten vorgelegt. Auch die SPD forderte nach der Eskalation um Stuttgart 21 „echte Mitwirkungsmöglichkeiten“ bei Großprojekten.

Ein eigenes Amt für Bürgerbeteiligung haben allerdings nur die Baden-Württemberger Grünen geschaffen. Gisela Erler ist die einzige Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Republik. Ihre Mission: Die von der grün-roten Regierung beschworene „Politik des Gehörtwerdens“ in die Tat umsetzen!

Was meinen Sie: Beteiligen die Grünen die BürgerInnen besser?

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