Streit nach Röttgen-Rauswurf

Maulkorb und Stilkritik

Die Entlassung von Norbert Röttgen als Bundesumweltminister sorgt in der CDU weiter für Streit. Fraktionschef Kauder mahnt Röttgen zu Ruhe. Norbert Blüm kritisiert die Kanzlerin.

Andere Zeiten: Mittlerweile möchte Volker Kauder (rechts) von Norbert Röttgen nichts hören.  Bild:  dapd

BERLIN afp/dpa | Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den am Mittwoch als Bundesumweltminister entlassenen Norbert Röttgen (beide CDU) vor einer Abrechnung mit der eigenen Partei gewarnt. „In der Union kann jeder seine Meinung sagen“, sagte Kauder der Bild-Zeitung vom Montag. „Vor allem für uns, die wir Verantwortung tragen, muss aber gelten: Zuerst kommt das Land und die Menschen, dann erst die Partei und ganz zum Schluss komme ich.“

Der Fraktionschef rechtfertigte die Entlassung Röttgens: „Die Energiewende braucht einen starken Minister. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass die Kanzlerin nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen so reagiert hat.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Röttgen nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen am Mittwoch von seinen Aufgaben entbunden. Sein Nachfolger soll der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag werden, Peter Altmaier (CDU).

Ausweichend antwortete Kauder auf die Frage, ob Röttgen seinen CDU-Vizeposten aufgeben solle: „Das ist seine Entscheidung - und er ist ja manch gutem Rat vor der Landtagswahl nicht gefolgt.“ Das Fernseh-Interview von CSU-Chef Horst Seehofer habe bei der Entlassung jedoch keine Rolle gespielt, betonte Kauder: „Das hat nichts miteinander zu tun. Die Kanzlerin wird auch in Zukunft Entscheidungen treffen, wie sie es für richtig hält. Interviews spielen dabei keine Rolle.“

Röttgen will nach Presseberichten CDU-Vize bleiben und im kommenden Jahr auch wieder für den Bundestag kandidieren. Zudem wird erwartet, dass sich Röttgen schon bald zu den Umständen seiner Entlassung öffentlich äußert.

Unterdessen hat der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) den Rauswurf Norbert Röttgens aus dem Bundeskabinett kritisiert. „Das entspricht nicht meinen Vorstellungen, wie man miteinander umgeht“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Drei Tage vor der Wahl gilt Röttgen als großer Hoffnungsträger, der gemeinsam mit der Bundeskanzlerin gefeiert wird. Und drei Tage nach der Wahl wird er in die Wüste geschickt. Das ist nicht gut für eine christlich-demokratische Partei.“

Es gebe viele Beispiele von Politikern, die für ein Amt kandidiert hätten und dann in ihren alten Ämtern geblieben seien, sagte Blüm. Er selbst sei ein solches Beispiel, da er 1990 wie jetzt Röttgen CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen gewesen und nach der Niederlage Bundesarbeitsminister geblieben sei.

Dass man wegen einer Wahlniederlage vor die Tür gesetzt werde, sei eine „Uraufführung in der deutschen Nachkriegsgeschichte“. Blüm betonte: „Ich würde mir wünschen, dass Norbert Röttgen der Politik erhalten bleibt.“