Streit über Antisemitismusbeauftragten

Die Linke darf nicht mitspielen

Der Bundestag will erstmals einen Antisemitismus-Beauftragten einsetzen. Der Antrag wurde ohne die Linke verfasst. Die ist empört.

Petra Pau

„Da waren wir schon mal weiter,“ sagt Petra Pau zur Ernennung eines Antisemitismus-Beauftragten Foto: dpa

BERLIN taz | Der Bundestag wird am heutigen Donnerstagnachmittag über die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten entscheiden. Der soll künftig ressortübergreifende Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Antisemitismus koordinieren und für aktuelle und historische Formen des Antisemitismus sensibilisieren.

So sieht es ein gemeinsamer Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen vor, die die Notwendigkeiten eines solchen Beauftragten unter anderem mit der Gefahr eines durch Zuwanderung erstarkenden Antisemitismus begründet. Neben dem Beauftragten werden weitere Maßnahmen vorgeschlagen, etwa AusländerInnen, die zu antisemitischem Hass aufrufen, bevorzugt abzuschieben.

Von einem „ganz wichtigen Anliegen“, spricht Unions-Fraktionschef Volker Kauder. „Wir haben leider Gottes noch immer ein hohes Maß antisemitischer Äußerungen und Angriffe auf jüdische Mitbürger.“ Kauder adressiert auch Zuwanderer: Es müsse „bis in unsere Schulen hineingetragen werden: Wer in diesem Land leben will, der darf kein Antisemit sein“. Auch der Grüne Volker Beck lobt das Vorhaben: Es sei ein Schritt hin, den Antisemitismus zu „verringern, marginalisieren und einhegen“.

Zwei Fraktionen sind bei der Vorbereitung des Antrags indes nicht eingebunden worden: die AfD und die Linkspartei. Besonders die Linken sehen das als Affront. „Ich habe meiner Fraktion empfohlen sich zu enthalten“, sagt Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) der taz. Man hätte den Antrag wohl mitgetragen, wenn die anderen Fraktionen ihrer Fraktion die Chance gegeben hätten daran mitzuarbeiten, sagt Pau. „Da waren wir schon mal weiter. Ich hoffe, wir können zur Praxis der vergangenen Legislatur zurückkehren.“

„Beschämendes Spiel“

Doch die Union hat die Parole ausgegeben: keine Zusammenarbeit mit extremen Parteien von rechts und links. Gemünzt ist das vor allem auf die AfD. Doch damit man sich nicht dem Vorwurf einer Lex AfD aussetzt, muss die Linke eben mit dran glauben. Und Grüne und SPD folgen. Letzteres regt den Parlamentarischen Geschäftsführer der Linkspartei Jan Korte besonders auf: „Dass SPD und Grüne dieses Spiel mitmachen, ist beschämend.“

In der SPD sieht man den Vorgang durchaus kritisch. „Ich hätte mir bei dieser Frage einen gemeinsamen Antrag mit der Linken gewünscht“, sagte am Donnerstag SPD-Fraktionsvize Eva Högl. Es gebe in der Linksfraktion einige wie Petra Pau, die sich seit Jahren dem Thema sehr engagiert widmen würden. Den Antrag selbst indes begrüßte Högl: Dieser sei ein wichtiger Schritt und „wohlausgewogen“ formuliert.

Strittig ist indes auch noch, wo der Antisemitismus-Beauftragte angesiedelt werden soll: im Kanzleramt, im Innenministerium oder beim Bundestag. Diese Frage, so heißt es aus den Fraktionen, werde man an späterer Stelle entscheiden müssen.

Die Fraktionsspitzen von Union, SPD, Grünen und FDP tummelten sich am Mittwochabend auch auf dem Empfang anlässlich des 70. Geburtstages von Gregor Gysi im Bundestag. Von Missstimmung keine Spur. Geburtstagskind Gysi sah es denn auch gelassener: „Grüne und SPD müssen einfach mal den Mumm haben Nein zur Union zu sagen. Was mich wirklich aufregt, ist die AfD, die mit breiter Brust im Bundestag sitzt.“

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