Streit über Bahnprojekt "Stuttgart 21"

SPD fordert Volksentscheid

In die Auseinandersetzung um das Milliardenprojekt "Stuttgart 21" kommt Bewegung: Die Landes-SPD plädiert dafür, die Bürger entscheiden zu lassen.

Die Proteste in Stuttgart halten an - und der Druck auf die Politik steigt.   Bild: reuters

STUTTGART taz | Trotz der Absage des runden Tisches könnte Bewegung in die Auseinandersetzung um das Milliardenprojekt „Stuttgart 21“ kommen. Die SPD will am Mittwoch in Stuttgart einen Vorschlag für einen Volksentscheid über das Bauvorhaben vorstellen. Initiator eines entsprechenden öffentlichen Appells war der SPD-Vordenker Erhard Eppler. Offiziell ist die SPD noch geschlossen für den Bau des Tiefbahnhofs.

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Wenn Gespräche „nicht zu einer Lösung und Befriedung führen, sollten die Bürgerinnen und Bürger – in welcher Form auch immer – die Chance bekommen, selbst zu entscheiden. Und die Entscheidung der Bevölkerung muss dann auch akzeptiert werden“, zitiert das Online-Magazin stern.de aus dem Appell. Die Landes-SPD bestätigte, dass dieser Aufruf in Absprache mit dem Landesvorsitzenden Nils Schmid erfolgt sei. Auch Schmid sei demnach für einen Volksentscheid, bestätigte ein Sprecher gegenüber der taz.

Derweil zeigen sich Gegner und Befürworter des Projekts weiter gesprächsbereit, nachdem am Montagabend ein Sondierungsgespräch abgesagt worden war. „Wir würden uns gerne zusammensetzen und reden“, sagte Axel Wieland vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 der taz. „Die Voraussetzung ist aber, dass es wirklich einen Baustopp gibt, der zeigt, dass es eine ernsthafte Gesprächsbereitschaft gibt.“

An dieser Bedingung war das für Freitag geplante Sondierungsgespräch gescheitert, wobei selbst Befürworter des Tiefbahnhofs in der Zwischenzeit einen vorläufigen Baustopp gefordert hatten. Doch nachdem auch zu Wochenanfang der Abrissbagger nicht still gestanden hatte, sagte das Aktionsbündnis am Montagabend das Treffen ab.

Zusätzlich fehlte dem Bündnis auch das Gefühl, dass am runden Tisch über alles hätte geredet werden können. „Bahnchef Grube hatte deutlich gemacht, dass ein Baustopp und ein Ende des Projekts für ihn überhaupt keine Themen seien“, so Wieland. „Für uns ist es aber nicht das Ziel, dass alle nach dem Gespräch nach Hause gehen und keiner mehr protestiert. Es müssen alle Fakten zu Stuttgart 21 auf den Tisch.“

Die Grünen im Landtag bedauern das Scheitern, sprechen aber von einem „ersten Anlauf“. „Ohne die Teilnahme des Aktionsbündnisses macht das Spitzengespräch in der geplanten Form keinen Sinn“, sagte der Fraktionsvorsitzende Winfried Kretschmann. „Ich habe die Projektverantwortlichen auch in persönlichen Gesprächen davon zu überzeugen versucht, die Abrissarbeiten am Nordflügel bis zum Gespräch auszusetzen.“ Es sei ihm ebenso wie dem Aktionsbündnis unbegreiflich, warum die Deutsche Bahn dieses Zeichen nicht setzen wollte.

Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte lediglich angeboten, als einmalige Geste den Bagger während des Gesprächs ruhen zu lassen, nicht aber in den Tagen davor. Er schob den Gegnern den schwarzen Peter zu. Sie hätten „die ausgestreckte Hand der Projektträger ausgeschlagen“. Weiter sagte er: „Unser Gesprächsangebot gilt fort.“

Doch auch angesichts eines weiteren Einsatzes der Polizei zweifeln die Gegner an der Ernsthaftigkeit des Angebots. In der Nacht zum Dienstag räumte die Polizei ein Baumhaus im Schlossgarten nahe dem Hauptbahnhof, das vier Aktivisten der Umweltgruppe Robin Wood seit Freitag besetzt hielten. Es sollte neben der Mahnwache am Nordflügel als weitere Anlaufstelle dienen. Robin Wood bezeichnete den Einsatz der Polizei als unverhältnismäßig. „Mit diesem unnötigen Einsatz soll der Protest gegen Stuttgart 21 augenscheinlich eingedämmt werden“, sagte Kei Andrews. Doch mit solch einem Vorgehen würden die Projektträger nur noch mehr Menschen gegen sich aufbringen.

 

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