Streit über sichere Herkunftsstaaten

Kanzleramt schaltet auf stur

Marokko, Tunesien, Algerien als sichere Herkunftsländer? Kanzleramtschef Altmaier beharrt in einem Brief an die Länder-Grünen auf dieser Einstufung.

Kanzlerin Merkel und Kanzleramtschef Altmaier sitzen nebeneinander

Finden ihr Gesetz nach wie vor klasse: Merkel und ihr Vertrauter Peter Altmaier Foto: dpa

BERLIN taz | Die Bundesregierung hält trotz des Widerstands der Grünen an dem Plan fest, Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. „Eine Verabschiebung dieses Gesetzes bleibt daher – jedenfalls auf kurze und mittlere Sicht – unentbehrlich“, schreibt Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) in einem internen Brief an die Länder-Grünen.

Altmaier argumentiert in dem Schreiben, das der taz vorliegt, dass in diesem Jahr bereits über 5.500 Asylsuchende aus den drei Staaten im sogenannten EASY-System registriert worden seien. In diesem IT-System werden Flüchtlinge erfasst, die neu in Deutschland ankommen.

Mit Blick auf die Entwicklung der Migration über die zentralmediterrane Route bedürfe es eines „zügigen und entschlossenen Signals“, dass Menschen ohne Chance auf Asyl sich nicht auf den Weg nach Europa machen sollten, betont der Kanzleramtschef. Der Brief Altmaiers ist auf den 5. Juli datiert, er ging an Volker Ratzmann, den Koordinator der grün-mitregierten Länder im Bundesrat.

CDU, CSU und SPD hoffen auf einen abschreckenden Effekt. Käme das Gesetz, könnten Menschen aus diesen drei nordafrikanischen Staaten unkomplizierter abgeschoben werden. Im Moment steigen die Flüchtlingszahlen auf der Mittelmeerroute, weil nach Grenzschließungen nur noch sehr wenige Menschen über die Balkanroute nach Europa kommen. Doch die Grünen blockieren den Plan im Bundesrat.

Alternative: „Fast and Fair“

Die meisten grün mitregierten Länder lehnen das Gesetz ab, weil es in den drei Staaten immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Da die Grünen über eine Sperrminorität im Bundesrat verfügen, ist die Regierung auf ihre Hilfe angewiesen. Eine für Freitag geplante Abstimmung in der Länderkammer wird wohl vertagt, weil ein Kompromiss nicht in Sicht ist. Allerdings will sich Altmaier nach taz-Informationen am Donnerstag noch einmal mit den grünen Vize-Regierungschefs aus den Ländern treffen, um eine Einigung in letzter Minute auszuloten.

Die Grünen hatten zuvor Alternativvorschläge ans Kanzleramt geschickt. Die Ökopartei plädiert für Informationskampagnen in den Herkunftsländern, um Menschen von einer aussichtslosen Reise nach Europa abzuhalten. Außerdem will sie eine Altfallregelung für langfristig in Deutschland lebende Asylbewerber, um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu entlasten.

In einem Aktionsplan „Fast and Fair“ schlagen die Grünen der Regierung außerdem vor, Asylverfahren durch Priorisierung zu beschleunigen und dabei eine unabhängige Rechtsberatung zu gewähren. Diese Idee geht zurück auf Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck (beide Grüne). Asylverfahren würden demnach automatisch für Menschen beschleunigt, die aus Ländern mit niedrigen Anerkennungsquoten kommen.

Altmaier deutet in seinem Brief Sympathie für eine solche Lösung an. „Wir haben diesen Vorschlag sorgfältig und mit Interesse geprüft.“ Der Grünen-Vorschlag enthalte eine Reihe für sich genommen erwägenswerter Ansätze, schreibt der Kanzleramtschef. Er begrüße, dass Fragen der Verfahrensbeschleunigung und Rückführung angesprochen würden, „zu deren vertiefter Erörterung wir selbstverständlich bereit sind.“

Jenseits des geplanten Gesetzes zu Marokko, Tunesien und Algerien gäbe es also durchaus Chancen, das Asylrecht zwischen CDU und Grünen neu zu regeln. Doch für das aktuelle Vorhaben sehen wichtige Grüne schwarz: Selbst wenn die Regierung viele Herzenswünsche der Grünen oben drauf packe, sei ein Ja kaum mehr vorstellbar, heißt es bei den Grünen – schließlich seien Menschenrechte nicht durch einen hübschen Deal wegzuwischen.

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