Streit um Adresshandel

Meldegesetz wird vermittelt

Die Kritik am Entwurf des Meldegesetzes reißt nicht ab. Bund und Länder sollen sich nun im Vermittlungsausschuss einigen.

Wertvolle Daten für die Werbewirtschaft: Formular zur Anmeldung.  Bild: dapd

BERLIN taz | Im Streit über das geplante Meldegesetz sollen sich Bundestag und Bundesrat im gemeinsamen Vermittlungsausschuss über Nachbesserungen verständigen. Dafür plädierten am Donnerstag die Vertreter aller 16 Bundesländer im Innenausschuss des Bundesrates.

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Am Abend des Fußball-EM-Halbfinales am 28. Juni hatte der nur dünn besetzte Bundestag den umstrittenen Gesetzentwurf beschlossen. Er sieht die Weitergabe von Daten wie Namen und Adressen ohne Einwilligung der Bürger an Firmen vor.

Kritiker warfen den Koalitionsfraktionen vor, das Gesetz in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ durchgewinkt zu haben. Zuvor hatte die Werbewirtschaft Druck ausgeübt, um Regelungen in ihrem Sinne zu erreichen.

„Staatliche Melderegister dürfen keine Grabbeltische der Werbewirtschaft und Adresshändler sein“, kritisierte Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD), Vorsitzender des Innenausschusses, am Rande der Sitzung. Am 21. September kommt der Bundesrat zur Plenarsitzung zusammen. Er muss endgültig über den Start eines Vermittlungsverfahrens entscheiden.

Automatische Aktualisierung der Daten

Strittig ist vor allem der Paragraph 44 des geplanten Gesetzes, der den Zugriff der Privatwirtschaft auf die Daten der Meldeämter regelt. Demnach müssen Bürger der Weitergabe ihrer Daten nicht mehr zustimmen, sondern müssen ihr explizit widersprechen. Ein spezielles Feld müsste in den Datensätzen angekreuzt werden, um den Adresshandel zu verhindern.

Hinzu kommt, dass der Entwurf den Bürgern keine Mitsprache ermöglicht, wenn einem Unternehmen veraltete oder unvollständige Daten zu einer Person vorliegen. Wer einmal online einen Flug gebucht oder ein Buch bestellt hat, kann nichts dagegen tun, dass seine aktualisierten Daten von der entsprechenden Firma abgefragt werden.

Dreißig Aktivisten haben am Donnerstag vor dem Bundesrat protestiert und dem Vorsitzenden des Innenausschusses Breitner eine Unterschriftenliste übergeben. Nach Angaben des Bündnisses „Meine Daten sind keine Ware“ haben sich mehr als 190.000 Bürger gegen die geplanten Änderungen ausgesprochen. Die Piratenpartei plant derweil einen bundesweiten Protesttag für mehr Datenschutz am 20. September.

 

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